Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE): Kürzungen Ergebnis der Haushaltspolitik des Finanzministers
Berlin/Bonn (ots)
Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, seien das Ergebnis einer von Finanzminister Lindner gewünschten Haushaltspolitik, so der Grünen-Politiker. Familienministerin Paus habe die Kürzungen am sozialverträglichsten umgesetzt. Das sei nichts, was man gewollt habe, aber womit man nun umgehen müsse, so Audretsch bei phoenix.
Hinsichtlich des Wunsches von Finanzminister Lindner, mehr zu sparen, mahnt Audretsch an, man müsse sich dabei fragen: "Was macht das mit unserem Land?". In einer Zeit globaler Investitionen, in der man Gefahr laufe in eine Rezession zu rutschen, sei zu prüfen, ob man sich eine Sparpolitik leisten könne. Seine Partei vertrete diesbezüglich eine grundsätzlich andere Position, so der Bündnisgrüne. In diesem Zusammenhang kritisierte der stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen auch die Einsparungen in den Etats von Wirtschafts- und Bildungsministerium. Audretsch sprach sich dafür aus, klimaschädliche Subventionen wie beispielsweise beim Dienstwagenprivileg zu überdenken: "Wir müssen uns anschauen, ob die Mehrwertsteuersenkung auf Gas so fortgeführt werden kann."
Audretsch, der auch stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss ist, betonte, dass heute ein Haushalts-Entwurf vorgestellt werde, mit dem man sich in der Sommerpause intensiv auseinandersetzen werde. Man werde sich die Frage stellen müssen, an welchen Stellen man wirklich sparen könne. Der Haushaltsgesetzgeber sei jedoch nicht die Regierung, sondern das Parlament.
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