Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

Robert Habeck stellt Vertrauenswürdigkeit von CDU-Chef Merz in Frage - Warnung vor einer "anderen Republik"

Köln (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz -"Hätte nicht zu diesem Verfahren geraten"

Köln (ots) - Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ...

Straubinger Tagblatt

Migrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück

Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem. Pressekontakt: ...

Capital Beat

CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung

CDU/CSU setzt auf neue Asylpolitik – Historiker Ulrich Schlie sieht strategische Neuausrichtung Die CDU/CSU vollzieht eine grundlegende Kehrtwende in der Asylpolitik und rückt von der Linie Angela Merkels ab. Für den Historiker Ulrich Schlie markiert dieser Schritt nicht nur eine inhaltliche Kurskorrektur, sondern eine strategische Weichenstellung für eine ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz

Halle (ots) - Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union - zumindest bisher - teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers. Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Bundestagswahl:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus der Forschung weiß man, dass die politische Sozialisation bereits mit 18 Jahren weit fortgeschritten ist. Wird der Prozess der Meinungsbildung Tiktok und Co. überlassen, steigt die Gefahr, dass Jugendliche in der Fake-News-Blase stecken bleiben und wir sie an zweifelhafte und ...

Frankfurter Rundschau

Gebrochenes Versprechen

Frankfurt (ots) - Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu machen. Dabei baten SPD und Grüne am Ende einer dramatischen Debatte geradezu flehentlich darum, doch noch einmal in Ruhe zu verhandeln - so wie es die FDP zu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...

Stuttgarter Nachrichten

Die politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.

Berlin (ots) - Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 2. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 3. Februar 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Kölner Stadt-Anzeiger

Bischöfe kritisieren CDU/CSU für Abstimmung mit der AfD - Geistliche auf Distanz zu Brandbrief der Kirchen

Köln. (ots) - Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. Er sei persönlich der Meinung, dass sich die CDU dies nicht hätte erlauben dürfen und dass "dieser politische Akt ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 31. Januar bis 7. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 31. Januar Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl auf der Spielwarenmesse ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität

Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...

Die Bundeswahlleiterin

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2025 teil

Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

WahlSwiper jetzt für die Bundestagswahl 2025 verfügbar

Giordano Bruno Stiftung

"Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden!" / Prominent besetzter Arbeitskreis fordert neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik

PHOENIX

Marco Wanderwitz (CDU): Müssen das schärfste Schwert der Demokratie in die Hand nehmen

Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Schaubackstube als bewährter Anziehungspunkt: erfolgreicher Messeauftritt des Bäckerhandwerks

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG demonstriert gegen CDU-Bahnpolitik in Berlin

Wir versorgen Deutschland

PM: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung

Pressemitteilung: Rumpf-GSVG beschlossen - WvD begrüßt Vereinfachungen in der Hilfsmittelversorgung Der Deutsche Bundestages hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP doch noch ein „Rumpf-Gesundheitsversorgungsstärkungs-gesetz“ beschlossen. Es sieht unter anderem ...

IKK Südwest

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten im Bundestag beschlossen

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten im Bundestag beschlossen IKK Südwest und Sterneneltern Saarland feiern Durchbruch Der Bundestag hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten unternommen, indem er gestaffelte Mutterschutzfristen ab der 13. ...

mkk - meine krankenkasse

Mutterschutz: Das ändert sich bei Fehlgeburt / mkk - meine krankenkasse begrüßt neues Gesetz

Bundestag passt Gesetz an: Frauen haben künftig früher Anspruch auf Mutterschutz. mkk - meine krankenkasse begrüßt Änderungen Berlin, 31. Januar 2025 – Frauen, denen es nicht möglich ist, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen, erhalten nun die Chance, sich vom Verlust zu erholen. Sie haben ab der ...

Badische Zeitung

Merkel stellt sich gegen Merz: Dramatischer Richtungsstreit / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. Es geht um die prinzipielle Ausrichtung der Union, ...