AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Sprache:
Deutsch
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"Der Barcelona-Krimi": Dreharbeiten für zwei neue Filme mit Clemens Schick und Anne Schäfer in den Hauptrollen erfolgreich abgeschlossen
mehrTipico begrüßt europarechtliche Klärung zu Rückforderungsklagen
St. Julian's/Karlsruhe (ots) - - Landgericht Erfurt betont: dem EuGH komme hier das letzte Wort zu - Tipico: "Erwarten eine verbindliche Klärung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland" - Klares Zeichen gegen Instrumentalisierung der Spieler durch Klagekanzleien und Prozessfinanzierer Tipico - der führende Sportwettenanbieter in Deutschland - begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) ...
mehrZahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch/Innenminister Reul kündigt Ursachenforschung an
Köln (ots) - Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend
München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2024 06:00 / rbb24 Recherche exklusiv: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst)
Berlin (ots) - Korrrigiert wurden im zweiten Absatz: 18.292 Geflüchtete vermisst sowie nur 15 vergleichbare Daten. Es folgt die korrigierte Meldung: Europaweit werden derzeit 51.433 unbegleitete Kinder und Jugendliche vermisst, nachdem sie sich in staatlicher Obhut befanden. Das ergibt eine exklusive Datenrecherche ...
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In Celle ist „mehr drin“!
mehr Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
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Die "Nachtstreife" rückt wieder aus: neue Folgen der Dokuserie / Dritte Staffel bietet authentische Einblicke in die Arbeit der Mainzer Polizei / ab 30. April 2024 in der ARD Mediathek
mehr GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten
Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...
mehrNDR Podcast "Gerichtssaal 237. True Crime aus dem Strafgericht"
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WEISSER RING: Deutlicher Anstieg bei Opferfällen
mehrReport Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
mehrTelenot: Ungesicherte Keller, Dachböden und Waschküchen laden Einbrecher ein
mehrBußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro
mehrExklusiv Überraschende Kündigung: / Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview
mehrSchleuserkriminalität erreicht neue Dimension
Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: ITravel-Verantwortlicher in Untersuchungshaft - Kunden bangen um Reisen und Geld
Essen (ots) - Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der ...
mehrGeldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Berlin (ots) - Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Empfehlungen der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Durch ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Kriminalitätsstatistik 2023
mehrFREIE WÄHLER besorgt über die starke Zunahme der Gewaltkriminalität
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korrektur: ARD-Kontraste: Internet-Trolle gelangten durch illegale Polizeiabfragen an Adressen ihrer Opfer
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.04.2024 07:00 Korrektur: Die Politiker sind im September 2023 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. (In einer früheren Version hieß es, Politiker seien im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und ...
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FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...
mehrGdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie -- Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert, Grenzkontrollen beizubehalten
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Redmann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen. "Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen ...
mehr"nd.DerTag": Legal, illegal, nicht egal - Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Berlin (ots) - Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundesregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche ...
mehrKulturelle Unterschiede taugen nicht, um Gewalt zu erklären
Straubing (ots) - Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Es kränkt auch viele Wohlmeinende, dass jemand, der bei uns sein Glück sucht und Hilfe bekommt, viel zu schnell kriminell wird. Man will nicht das importieren, wovor diese Menschen doch eigentlich geflüchtet sind. Reizbarkeit und Aggression sind bei jungen Menschen immer etwas ...
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Kriminalstatistik 2023: mehr Einbrüche, mehr Diebstähle – mit hohem Versuchsanteil
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