Storys zum Thema Gesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schmorgeruch / Subjektive Wahrnehmung des Mieters führt nicht zu Haftung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Leitungen leeren / Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung

Ärzte der Welt e.V.

Appell zum CDU-Parteitag: Menschenrechte statt Rechtspopulismus!

Berlin/München (ots) - Gesetze und Menschenrechte zu achten, statt rechtpopulistische Symbolpolitik zu betreiben: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die CDU anlässlich ihres Parteitags auf. "Ein schreckliches Ereignis wie das von Aschaffenburg zu instrumentalisieren, um das Recht auf Asyl in ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung

10/2025 SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren

Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...

Frankfurter Rundschau

Mit der Abrissbirne

Frankfurter Rundschau (ots) - An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Teillegalisierung von Cannabis, weg mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Hauptsache dagegen. Es mag populär sein, wenn sich Friedrich Merz als starker Mann mit der Abrissbirne präsentiert - im Stil von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Vorfälligkeitsentschädigung: Wer nach BGH-Urteil ohne Kosten früher den Baukredit kündigen kann

Neue Osnabrücker Zeitung

Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot / Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht - Gesetz zügig abzuschaffen "bringt nichts"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte Präsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Der Schwarzmarkt ...

SWR - Südwestrundfunk

1. Platz der SWR Bestenliste im Februar 2025: "Wackelkontakt"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr

Zumeldung Stuttgart, den 01.02.2025 Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat den erwarteten Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr als erwartbar bezeichnet und eine Asylwende gefordert: „Dass die Straftaten im öffentlichen Verkehr Jahr für Jahr ansteigen und das Sicherheitsgefühl der Bürger stetig sinkt, ist absolut nichts Neues. Schon die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für ...

SCHUMAG AG

Präzisionsteilehersteller SCHUMAG schließt Sanierung im Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich ab

Aachen (ots) - - Übernahme des laufenden Geschäftsbetriebs durch eine Investorengruppe um die bisherigen Gesellschafter sichert 374 Arbeitsplätze und schafft stabile Zukunftsperspektiven - Fortführung des Geschäftsbetriebs durch die neugegründete Schumag Precision GmbH - Investitionen im zweistelligen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Gewalthilfegesetz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf / Sieben Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland

Berlin (ots) - Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz. Es sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...

ADAC

Verkehrsrecht an neue Herausforderungen anpassen / ADAC: Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages könnten für mehr Verkehrssicherheit sorgen

München (ots) - Der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar endete heute mit Empfehlungen an die Politik für relevanten Themen des Verkehrsrechts. Verkehrsrechts- und Staatsanwälte, Polizei und Verbände hatten sich in den vergangenen zwei Tagen unter anderem intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität

Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: CDU sind Petenten völlig egal!

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Bundesverband Deutscher Stiftungen veröffentlicht Liste größter Stiftungen in Deutschland - 5 Milliarden Euro für das Gemeinwohl

Fünf Milliarden Euro für das Gemeinwohl: Bundesverband Deutscher Stiftungen veröffentlicht die Liste der größten Stiftungen in Deutschland Der Bereich Daten und Analyse des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat eine ...

Carestone Group GmbH

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Carestone verzeichnet positive Unternehmensentwicklung in herausforderndem Marktumfeld und startet optimistisch ins Jahr 2025

Rosenberger, Langer & Cie.

RLC Global Dynamic Fonds: Zum zweiten Mal in Folge mit Deutschem Fondspreis ausgezeichnet / Unabhängiger mittelständischer Vermögensverwalter zieht erneut an den Großen der Branche vorbei

mkk - meine krankenkasse

Mutterschutz: Das ändert sich bei Fehlgeburt / mkk - meine krankenkasse begrüßt neues Gesetz

Bundestag passt Gesetz an: Frauen haben künftig früher Anspruch auf Mutterschutz. mkk - meine krankenkasse begrüßt Änderungen Berlin, 31. Januar 2025 – Frauen, denen es nicht möglich ist, eine Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen, erhalten nun die Chance, sich vom Verlust zu erholen. Sie haben ab der ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Neue Standards für Kfz-Sachverständige: VDI setzt Maßstäbe für die Qualifikation und Ausbildung

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

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Neue Standards für Kfz-Sachverständige: VDI setzt Maßstäbe für die Qualifikation und Ausbildung

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden

Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden

Ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden Vor dem Hintergrund erneuter Proteste von LKW-Fahrern gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen auf, ...