Storys zum Thema Demokratie

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Deutschland braucht eine Politik der Vernunft – Steuerliche Entlastung konsequent umsetzen und die bürgerliche Mitte stärken

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Innenminister Wilke: Kontakte zu Identitären Beleg für Rechtsextremismus in AfD

Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht die engen Verbindungen des Brandenburger Landesverbands der AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" als deutlichen Beleg für das "rechtsextreme Wesen" der Gesamtpartei. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Für die AfD macht es das Thema Einstufung als ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Neue Prämien: Entsiegelung von Flächen und Flächenmanager“

Straubinger Tagblatt

Anrüchig sind diese Praktiken allemal

Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort - 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 "fatale Parallele"

Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein

München (ots) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaat ist am Limit

Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger in großer Zahl, was die AfD-Fraktion im Bundestag seit ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wenn Verwarnungen nicht schrecken – Strafrecht auch an Schulen?

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Portugal

Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...

Stuttgarter Nachrichten

Hongkong zahlt einen hohen Preis / Jimmy Lai muss ins Gefängnis, weil er die Demokratiebewegung unterstützt. Viele Mitstreiter sind schon geflüchtet.

Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für ...

Straubinger Tagblatt

Sozialpolitik

Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...

Team Freiheit

Deutschland deregulieren. Jetzt! / MILEI-Konferenz 2026 in Leipzig setzt Aufbruchssignal für die Freiheit

Leipzig (ots) - Deutschland muss sich entscheiden: Weiter auf dem Weg des staatlichen Interventionismus und des wirtschaftlichen Niedergangs oder mutig im Vertrauen auf die Erneuerungskräfte des Marktes in die Zukunft. Die Macher der 1. Milei-Konferenz am 14. März 2026 legen sich fest und präsentieren einen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein

Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...

WDR Newsroom

Neues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen

Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...

Fuldaer Zeitung

Kommentar der Fuldaer Zeitung zur "Debatte um den Sozialstaat und wirtschaftliche Reformen" (Samstagausgabe)

Fulda (ots) - Der Club der Umzingelten Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kommentar zur Reise von Kanzler Merz in die Golfstaaten

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozial­abbau

Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grund­siche­rung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...

Straubinger Tagblatt

Vorstandsklausur: Die SPD muss Wirtschaft und Soziales versöhnen

Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. Februar 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten

PHOENIX

phoenix: Wahl 26: Baden-Württemberg wählt - Live aus Stuttgart am Sonntag, 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 09. März 2026, ab 08:00 Uhr

Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2026 finden fünf Landtagswahlen statt. Den Beginn macht am 08. März 2026 Baden-Württemberg. phoenix begleitet die Wahl mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen am Wahlsonntag, dem 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, dem 09. März 2026, ab 08:00 ...