Heidelberg (ots) - Grüne und SPD haben ihrem Koalitionsvertrag eine eindeutige Überschrift gegeben: "Der Wechsel beginnt". Der Inhalt hält, was der Titel verspricht. Leider, muss man sagen. Denn in dem 88 Seiten dicken Werk werden zwar Verheißungen gemacht - meist aber nur für die eigene Klientel. Künftig will das Land Mietwohnungen mit Sozialbindung fördern. Dagegen wäre nichts zu sagen, entfiele im ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Baden-Württemberger brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie demnächst ganz viel Lob von außerhalb erhalten. Gestern hagelte es bereits Lobreden aus Niedersachsen auf den Atomendlagerbefürworter Winfried Kretschmann - für ein Lager im eigenen Land. Auch die Japaner und Franzosen werden ein freundliches Wörtchen übrig haben, wenn das grün-rot regierte Land seine Stammindustrie erst kleinredet und dann womöglich durch eine ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Mehr als 500 Menschen kommen jedes Jahr durch Alkohol im Straßenverkehr ums Leben, mehr als 20.000 werden verletzt. Jede Möglichkeit, diese Zahlen zu senken, sollte in Betracht gezogen werden. So könnten die jetzt diskutierten Alkolocks in bestimmten Fällen hilfreich sein. In Skandinavien etwa hat man gute Erfahrungen damit gemacht, die Strafen ertappter Alkoholsünder zu ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Stuttgart 21 kommt - das lässt sich nach dem Ende des grün-roten Stresstestes in eigener Sache mit einer gewissen Sicherheit sagen. Es sei denn, die Bahn und der Bund verlören das Interesse daran, den Schwaben einen neuen Durchgangsbahnhof in die Landeshauptstadt zu stellen. Und das ist der Punkt, bei dem sich die Grünen durchsetzen konnten: Bei 4,5 Milliarden Euro Baukosten ist Schluss. Aber nur für das Land. Bei ausreichender ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Blick auf das deutsche Bildungswesen ist einmal mehr durchwachsen. Zu den positiven Aspekten zählt, dass die Schüler im europäischen Vergleich langsam aber stetig besser abschneiden und ihre Lehrer offenbar durchaus motiviert sind. Zumindest würden mehr als Dreiviertel der Pädagogen ihren Beruf erneut ergreifen. Zugleich treten abermals erhebliche Defizite zutage. So ist ...
Heidelberg (ots) - In unschöner Regelmäßigkeit lässt die Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. So müssen sich die Autofahrer mittelfristig darauf einstellen, für die Benutzung der Fernstraßen zu bezahlen. Würde dies für die Deutschen aufkommensneutral erfolgen - etwa indem der Preis für eine Vignette von ...
Heidelberg (ots) - Karrierebewusste Doktoranden aufgepasst: Wer bei seiner Dissertation schummelt, kann auch noch Jahrzehnte später entdeckt werden. Dank einfacher Textvergleichsprogramme, die Plagiate im Sekundentakt orten können. Karl-Theodor zu Guttenberg wurde auf diese Weise zu Fall gebracht. Und jetzt könnte eine ähnliche Internetseite zumindest die Parteikarriere von Silvana Koch-Mehrin beenden. Schließlich steht bei ihrer FDP gerade die große Neuordnung auf dem ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was für ein Start: Philipp Rösler wird FDP-Chef, "trotzt" dem Vorgänger den Posten des Vize-Kanzlers ab und scheitert ansonsten an den Altvorderen Brüderle, Homburger und - eben: Westerwelle. Die eigentlichen Schuldigen der Misere bleiben weitgehend in Amt und Würden. Und wenn die blau-gelben U-40 in Person von Rösler und Generalsekretär Christian Lindner doch noch inhaltliche Akzente setzen können, dann wären Brüderle, Homburger ...
Heidelberg (ots) - Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass der Neckar bei Heilbronn zum Tsunami ansetzt und den Meiler Neckarwestheim 1 überspült. Und an der Isar gibt es auch keine Erdbeben, die geeignet wären, die dortigen AKW zu zerschreddern. Und doch wendet die Bundesregierung nun den Stresstest bei allen 17 deutschen Meilern an. Zu Recht. Denn auch in Japan galten Erdbeben plus Tsunami plus tagelangem Stromausfall als ausgeschlossen. So wie hierzulande der ...
Heidelberg (ots) - In die Tonne Von Alexander R. Wenisch Es gibt da einen alten Sketch von Komiker Otto, der darüber verzweifelt, weil er nicht weiß, wie er seinen gebrauchten Teebeutel entsorgen soll: Altpapier, Altmetall und Altschnur? Denn keiner trennt Müll so leidenschaftlich wie die Deutschen. Jetzt kommt der Armada an Mülltonnen eben noch eine orangene für ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Auch zwei Wochen nach der japanischen Katastrophe wissen wir so gut wie nichts über die Vorgänge im teilweise zerstörten Atomkraftwerk Fukushima. Die Internationale Atombehörde in Wien beklagt die nur unzureichenden Messungen. Man hört und liest über schwarzen oder weißen Rauch, der aufsteigt, und erfährt, dass es wohl ein, zwei (?) oder drei (?) oder viel mehr radioaktive Lecks in der Anlage gibt. Das Meer weist eine erhöhte ...
Heidelberg (ots) - Die Debatte um Flugzeugabstürze auf Kernkraftwerke ist so alt wie der Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center. Die gefährliche Lagerung abgebrannter Brennelemente auf den AKW-Grundstücken wiederum entstammt der Verbeugung von Rot-Grün vor den Castor-Gegnern. Und auch über Angriffe aus dem Internet auf Steuerungsanlagen der Meiler wurde schon viel spekuliert. Gänzlich ...
Heidelberg (ots) - Egal wie die Landtagswahlen am kommenden Sonntag ausgehen: Angela Merkel muss sich hinterher nicht vorwerfen lassen, sie hätte zu wenig gekämpft. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin hat alles unternommen, um einen Stimmungsumschwung zu erreichen. Sie hat mit der Enthaltung beim Libyen-Einsatz und der Kehrtwende in der Atompolitik Grundüberzeugungen ihrer Partei über Bord geworfen. Und selbst wenn viele Bürger darin reine Wahlkampfmanöver sehen: Es ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Libyen-Offensive: "Natürlich sind die Motive der UN-Resolution lauter. Und was bislang in Libyen geschieht, scheint von ihr gedeckt zu sein: Kurz vor Bengasi haben die westlichen Bomber offenbar verhindert, dass ein großer Panzerverband die Stadt überrollte (soviel übrigens zum angeblichen Waffenstillstand, den Gaddafi zuvor ausrief). Und doch tut sich eine bemerkenswerte Kluft zwischen Begründung und Ziel der ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch FDP-Wirtschaftminister Rainer Brüderle (...) verrät sich in seiner Rhetorik. Neue Trassenverläufe sollen bundesweit festgeschrieben werden; Kommunen hätten dies zu akzeptieren; juristische Einsprüche sollen nicht mehr möglich sein. Es scheint, Brüderle hat aus den ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Atom-Debatte: "Die übergroße Mehrheit der Bürger nimmt der schwarz-gelben Bundesregierung den plötzlichen Sinneswandel in Sachen Atomkraft nicht ab. Das haben Umfragen in dieser Woche gezeigt. (...) Verschreckt wenden sich viele (...) den Grünen zu. Der Partei, bei der das Nein zur Atomkraft seit je zum Markenkern gehörte. Und da fangen die Probleme für Union und FDP an. Das offensichtliche ...
Heidelberg (ots) - Gaddafis Truppen rücken vor und der US-Geheimdienstchef unkt bereits, der libysche Diktator werde gewinnen. Diese Aussicht ist erschreckend. Dennoch sollte sich der Westen nicht zu einem militärischen Abenteuer verleiten lassen. Zum einen wäre ein Eingreifen ohne Uno-Mandat - gegen das sich Russen und Chinesen sträuben - völkerrechtlich nicht legitimiert. Zum anderen wäre es mit erheblichen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen: "Ein Waffenembargo, zu dem sich die Europäer nun offenbar durchringen können, kommt Jahre zu spät. Auslandskonten einzufrieren übt ebenfalls keinen kurzfristigen Druck auf das Regime in Tripolis aus. Das Verbot, in die EU einzureisen, wird Gaddafi so sehr kümmern wie der Rauswurf aus dem UN-Menschenrechtsrat (dem so freiheitsliebende Regime wie China, Russland, Kuba, Jordanien und Pakistan angehören). ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen: "Tripolis ist nicht Kairo und auch nicht Algier. Dort hat alles mit sozialen Protesten gegen wirtschaftliche Ausweglosigkeit begonnen. Derweil schwingt in Bahrain auch eine religiöse Komponente mit, angeheizt von den rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran. Aber wie sich bei allen Differenzen die Grundmotive doch gleichen: Ein Volk begehrt auf gegen ein verkrustetes Regime, das seine ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Schon wieder ein schlechter Start für Schwarz-Gelb; dieses Mal ins Jahr 2011. Am Sonntag dürfte nämlich die SPD ihren größten Triumph seit Langem (und eventuell auch für lange Zeit) einfahren. Der glücklose Ex-Heidelberger Christoph Ahlhaus wird dann nur ein wenig beliebter Verwalter des Erbes Ole von Beusts gewesen sein. Hamburg wird wieder rot. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die Prognosen sind so eindeutig, dass ...
Heidelberg (ots) - Dazu gab es unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine bizarre Parallele: Der - nicht promovierte - Jurist ließ sich 2002 auf ein juristisches Scharmützel um die Echtheit seiner Haarfarbe ein. Damals hieß es seitens der Union: Wer seine Haare färbt und nicht dazu steht, betreibt auch eine unehrliche Politik. Schröder parierte diese Art der geistigen Tieffliegerei mit einem gewonnenen Urteil: Haare nicht gefärbt. Was Guttenberg daraus lernen ...
Heidelberg (ots) - Menschenskinder! Von Alexander R. Wenisch Kinder haben keinen Aus-Knopf. Selbst Eltern wünschen sich das manchmal, wenn der Zweijährige einen Wutanfall bekommt, weil es Brokkoli statt Pommes gibt. Und wenn im Garten getobt wird, dann gehört Schreien, Lachen und Weinen dazu. Streit zwischen Nachbarn oft leider auch - ebenso wie nun immer mehr ...
Heidelberg (ots) - Am irritierendsten jedoch ist die neue Berliner Gelassenheit im Umgang mit dem Thema. Der Pass sei nicht wichtig, die innere Einstellung umso mehr. Aber: Wieso ist dann Jean-Claude Trichet seit 2003 oberster Währungshüter? Ein Politiker, der nicht nur offen zu staatsdirigistischen Eingriffen steht, sondern diese im Rahmen der Eurokrise auch völlig schmerzfrei über die wichtige Institution ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Flüchtlingsstrom aus Tunesien: "Europa hat von Nordafrikas Autokraten und der "Stabilität", die sie versprachen, mehrfach profitiert, nicht nur mit Blick auf Israel. Das zeigen die Flüchtlingsströme, die nun wieder verstärkt an den Gestaden der europäischen "Festung" ankommen. Doch kann es bei einer Abschottung nicht bleiben. Daher geht die italienische Idee, mit eigener Polizei in Tunesien die Grenzen zu ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den angekündigten Rückzug von "Wetten, dass..?"-Moderator Thomas Gottschalk: "Der unbefangene Spaß ist vorbei. Und um nicht auf dem Tiefpunkt zu gehen, lässt der Unterhalter seine letzte Staffel dem Ende entgegenplätschern, mit deutlich angezogener Risikobremse. So stilsicher war Gottschalk nicht immer - nicht mit seinen Outfits, nicht mit seinen Sprüchen. Er ist an seiner Aufgabe gewachsen. Auch deshalb wird es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Mubarak ist weg - und der Blick wird frei auf die zweite Reihe hinter der Galionsfigur der ägyptischen Militärdiktatur. Man stellt fest: Im Land der Pharaonen hat sich gar nicht so viel verändert. Und doch sehr viel. Die Demonstranten sind zufrieden, brechen die Zelte ab, warten auf dringend nötige Reformen. Das Militär verschwendet seinerseits keine Zeit beim Umbau der Herrschaftsstrukturen, ob daraus jedoch in absehbarer Zeit eine ...
Heidelberg (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, es ist eine Sensation, wenn der Regierungschef eines EU-Landes wegen Amtsmissbrauchs und wegen des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten vor Gericht kommt - oder gar verurteilt wird. Silvio Berlusconi nähert sich im 17. Jahr seiner politischen Karriere dem Aus. Und die Mailänder Staatsanwälte machen dem Land alle Ehre, indem sie ohne Ansehen der Person gegen ihn ...
Heidelberg (ots) - Der Versuch der SPD, die Forderung nach einem Mindestlohn für Leiharbeiter auf dem Umweg der Hartz-Verhandlungen durchzusetzen, ist zudem ein abschreckendes Beispiel für einen politischen Kuhhandel. Ein absolut gerechtfertigtes Anliegen droht so in Verruf zu geraten, indem die Interessen sozial Benachteiligter gegeneinander ausgespielt werden. Wenn sich die Parteien auf diesem Weg profilieren wollen, ...
Heidelberg (ots) - Wie heikel der Vorschlag ist, dass sich die EU-Staaten in zentralen Politikfeldern hineinregieren lassen sollen, weiß die Kanzlerin indes aus eigener Erfahrung. Denn vor noch gar nicht allzu langer Zeit, hatte sie selbst entsprechende Vorstöße noch brüsk zurückgewiesen. Seitdem haben aber nicht nur die Geschehnisse auf den Finanzmärkten Merkel zu einem Umdenken bewegt. Sondern auch die Erkenntnis, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Von einer "Entwarnung" will Thomas de Maizière lieber nicht sprechen. Denn auch wenn der Innenminister die Sicherheitsmaßnahmen nun entschärft, bleibt Deutschland weiterhin im Visier des internationalen Terrorismus. Und sollte tatsächlich eine Bombe explodieren, fiele es unmittelbar auf de Maizière zurück, wenn er die Gefahr für gebannt erklärt hätte. Trotzdem musste der ...
