Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken ...
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union ist nach Ansicht des Thüringer Kandidaten für den Vorsitz, Stefan Gruhner, von den Jusos unter Kevin Kühnert in den Hintergrund gedrängt worden. "Wir haben uns als JU 2018 bei der Auseinandersetzung mit der großen Koalition von den Jusos die Butter vom Brot nehmen lassen. Die ...
Düsseldorf (ots) - Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach jeder für sich sorgt und der Staat nur bei Bedürftigkeit einspringt. Heils ...
Düsseldorf (ots) - Der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lüdge macht fassungslos. Es ist gut, dass NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) diesen Fall zum Anlass nehmen will, um im Bund darauf hinzuwirken, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Eine Mindest-Freiheitsstrafe von drei Monaten für das Vermitteln von Kindern für ...
Düsseldorf (ots) - Die Bilder aus Abu Dhabi sind zu schön, um wahr zu sein: der Papst auf der Arabischen Halbinsel, umgeben von Scheichs und Imamen. Diese heile Welt aber gibt es nicht. Und auch Franziskus verspürte keine Neigung, auf die vermeintliche Tausendundeine-Nacht-Kulisse Rücksicht zu nehmen. Menschenrechte forderte er ein, Religionsfreiheit und -frieden. ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die wichtigsten Supermarktketten, Lebensmittelkonzerne und Umwelt- und Verbraucherverbände zu einem Runden Tisch am 27. Februar eingeladen. Ziel ist es, deutlich mehr Plastikverpackungen im Einzelhandel zu vermeiden. In dem Einladungsbrief, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, ...
Düsseldorf (ots) - Nach kurzer Krankheit ist Libet Werhahn-Adenauer, die jüngste Tochter des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, im Alter von 90 Jahren gestorben. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf die Familie. Die auf den Vornamen Elisabeth getaufte, aber als Libet bekannte Neusserin hatte ab 1949, nach dem Tod ihrer Mutter, die junge Bundesrepublik als First ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer", sagte Klingbeil ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. "Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich weniger bekomme als einer, der geringfügig länger, aber in der Summe weniger eingezahlt habe, sei das "respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen", sagte FDP-Rentenexperte Johannes ...
Düsseldorf (ots) - Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) auf Grund einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern. In Berlin und Hamburg kommt danach bereits mehr als jeder zweite Häftling aus dem Ausland. In NRW stieg ...
Düsseldorf (ots) - Wiewohl die Kampfeinsätze der Bundeswehr seit gut vier Jahren beendet sind, haben die Neuerkrankungen der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage. Danach ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat einen Fonds der Autohersteller für Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen gefordert. "Wenn der Verkehrsminister die Hersteller nicht zu Hardwarenachrüstungen verpflichten will, dann muss er dafür sorgen, dass sie in einen Ausgleichsfonds einzahlen, aus dem die Hardwarenachrüstungen von manipulierten Dieseln bezahlt werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer das INF-Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 zuerst gebrochen hat, führen in die Irre. Es darf auf jeden Fall kein erneutes atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau geben. Aus diesem Grunde muss der Vertrag über die Begrenzung von Reichweiten von Marschflugkörpern angepasst und nicht abgeschafft werden. Seit 1987 hat sich die Welt ...
Düsseldorf (ots) - von Georg Winters Wer dreeinhalb Jahrzehnte gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, sollte mehr Rente bekommen als derjenige, der ohne oder mit geringer Arbeitsleistung die Grundsicherung bekommt. Dem ökonomischen Grundsatz wird sich niemand ernsthaft verweigern. Trotzdem ist der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das falsche Signal. Würde der Plan umgesetzt, entstünden jährlich ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Die stark steigenden Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder. Wichtig bleibt, dass der übergroße Teil der Ankommenden nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass die Summe der schwarzen Schafe den Strafvollzug vor ganz neue Herausforderungen stellt. Experten warnen seit ...
Düsseldorf (ots) - Klub-Legende Berti Vogts ist positiv überrascht von Borussia Mönchengladbach. Der 72-Jährige traut "seiner" Borussia den dritten Einzug in die Champions League zu. An die sechste Meisterschaft Borussias glaubt er aber nicht. "Die Champions League wäre ein Riesenerfolg für Gladbach, das ist das Größte, was Borussia momentan erreichen kann", ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat mit Blick auf die Pariser Klimaziele einen raschen Kohleausstieg gefordert. "Um nicht das nächste Klimaziel zu brechen, müssen wir Anfang der 2030er Jahre aus der Kohleverstromung raus sein", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Je später es beim Kohleausstieg ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, könnte mit Schwarz-Grün im Bund gut leben: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine beeindruckende Persönlichkeit und füllt sein Amt sehr souverän aus. Ich kann mir Schwarz-Grün sogar im Bund vorstellen, nachdem Jamaika gescheitert ist", sagte sie der ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, wünscht sich Friedrich Merz als Bundeswirtschaftsminister. "Es wäre gut für das Land, wenn Friedrich Merz mit seiner wirtschaftlichen Erfahrung ein tragendes Amt in der Politik bekäme. Auch im Range eines Ministers", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbach führt die Fairness-Tabelle der Fußball-Bundesliga an und gilt als "nette Mannschaft". Trotzdem können die Borussen auch anders, wenn es nötig ist. "Was die Fairness-Tabelle angeht: Vielleicht schätzen wir einfach viele Zweikämpfe richtig ein. Wir wollen aber grundsätzlich nicht so viele Fouls machen, weil viele Teams ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften im EU-Parlament nach der Europawahl abgelehnt. "Wenn Europa ein neues Kapitel für die Zukunft aufschlagen will, dann kann es keine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften geben. Es wird ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine Sache der Vernunft", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In Brandenburg, wo ihr Wahlkreis liegt, habe sich die Zahl der Verletzten auf einem Autobahnstück von 60 ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. "Es war höchste Zeit, dass sich Bund und Länder im Grundsatz verständigt haben, denn die Uhr für die Reform tickt", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 bis Dezember 2018 175 externe Beratungsdienstleistungen im Gesamtwert von 16,5 Millionen Euro eingekauft. Die Düsseldorfer Staatskanzlei stellte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf Anfrage eine ...
Düsseldorf (ots) - Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich wappnet. Vielleicht kommt Donald Trump wie auch Wladimir Putin ein Ende des INF-Vertrags sogar entgegen, weil sie dann ungenierter als bisher ihre Truppen (auf)rüsten ...
Düsseldorf (ots) - Dass eine Regierung externe Beratung einkauft, ist normal. Die Anzahl der von Schwarz-Gelb in Auftrag gegebenen Gutachten weicht auch kaum von den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung ab. Kritikwürdig sind aber zwei Details. Erstens: Die von Rot-Grün eingekauften Beratungsdienstleistungen waren im Schnitt pro Auftrag fast 30 Prozent günstiger. ...
Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuer kann ein Schritt zu einer Lösung sein, wenn bei der Ausformulierung der Details noch gehörig abgespeckt wird. Leider ist das Gegenteil zu vermuten, wenn Finanzminister und Möchtegern-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor allem eine "sozial gerechte Lösung" im Blick hat. Zu oft hat Deutschland ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die Forderung der Grünen nach mehr Geld vom Bund für den Rechtsstaatspakt zurückgewiesen. "Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Der Grundsatz muss auch für den Rechtsstaatspakt gelten", sagte Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Verweis auf einen ...
Düsseldorf (ots) - Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet", sagte der zuständige Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan Müller der Düsseldorfer "Rheinischen ...
