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02.02.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Baerbock fordert Tempolimit als "Sache der Vernunft"

Düsseldorf (ots)

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine Sache der Vernunft", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In Brandenburg, wo ihr Wahlkreis liegt, habe sich die Zahl der Verletzten auf einem Autobahnstück von 60 Kilometern nach Einführung eines Tempolimits auf 130 Stundenkilometer mehr als halbiert. Baerbock griff Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf an, der eine solche Regelung als "gegen jeden Menschenverstand" bezeichnet hatte. "Wenn der Bundesverkehrsminister am Tempo 220 auf der Autobahn seine Freiheit festmacht, dann hätte er besser Formel-1-Pilot werden sollen", sagte die Grünen-Chefin. Ferner kritisierte sie Scheuer dafür, einen Brief an die EU-Kommission in Brüssel geschrieben zu haben, in dem er eine Überprüfung der Feinstaubgrenzwerte forderte. "Man muss sich wirklich fragen, was mit diesem Verkehrsminister los ist", sagte die Grünen-Chefin. "Wir reden bei den EU-Grenzwerten für Stickoxide über geltendes Recht auf saubere Luft - und zwar europaweit." An Recht müsse man sich in einem Rechtsstaat halten. "Wenn jetzt alle in Europa anfangen, Briefe zu schreiben, in denen sie geltende Gesetze in Frage stellen, dann wäre der europäische Binnenmarkt sehr schnell zu Ende. So, wie Herr Scheuer agiert, geht Europa kaputt", sagte Baerbock. Das sei fahrlässig.

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