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02.02.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Deutscher Städte- und Gemeindebund verlangt Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr

Düsseldorf (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. "Es war höchste Zeit, dass sich Bund und Länder im Grundsatz verständigt haben, denn die Uhr für die Reform tickt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Jetzt muss weiter Tempo gemacht und ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Dieser sollte rasch dem Bundeskabinett zugeleitet und noch im Frühjahr in den Bundestag eingebracht werden", sagte Landsberg. Für die Kommunen stehe viel auf dem Spiel, ohne die 14 Milliarden Euro aus der Grundsteuer müssten Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhebliche Einschränkungen bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen hinnehmen. Landsberg begrüßte die gefundene Regelung: "Die heute festgelegten Eckpunkte stellen aus unserer Sicht einen ausgewogenen und umsetzbaren Kompromiss dar." Die Kommunen würden darauf vertrauen, dass die nun gefundene Einigung Bestand habe und in den Ländern, den Landesfinanzverwaltungen und auch in den Kommunen bereits mit den Vorbereitungen für die Umsetzung der Neuregelung begonnen werden könne.

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