Das könnte Sie auch interessieren:

Silberne Bären und GWFF Preis für ZDF-Produktionen bei der 69. Berlinale / "Systemsprenger", "Ich war zuhause, aber" und "Oray" ausgezeichnet

Mainz (ots) - Bei den 69. Internationalen Filmfestspielen in Berlin wurde "Systemsprenger", eine Koproduktion ...

Programm des SUPER COMMUNICATION LAND by news aktuell steht - PR- und Marketingverantwortliche haben ihre Lieblingsthemen gewählt

Hamburg (ots) - Influencer Marketing, Gamification, Künstliche Intelligenz, Working out Loud oder Storytelling ...

Mateusz Klimaszewski verstärkt Berliner Vertriebsteam bei news aktuell

Hamburg (ots) - Seit dem 01. Februar 2019 ist Mateusz Klimaszewski (31) neuer Account Manager im Vertrieb bei news ...

01.02.2019 – 14:32

Rheinische Post

Rheinische Post: Richterbund weist Forderung nach mehr Geld für Rechtsstaatspakt zurück

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die Forderung der Grünen nach mehr Geld vom Bund für den Rechtsstaatspakt zurückgewiesen. "Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Der Grundsatz muss auch für den Rechtsstaatspakt gelten", sagte Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Verweis auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vom Donnerstag. Demnach wird der Bund 220 Millionen Euro an die Länder überweisen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte jährlich 400 Millionen Euro über zehn Jahre vom Bund gefordert. Der Richterbund mahnte jedoch eine verantwortungsvolle Umsetzung des Pakts durch die Länder an. "Die Bundesländer betonen bei jeder Gelegenheit ihre Zuständigkeit für die Justiz", sagte Gnisa. Aus der Kompetenz für die Gerichte erwachse auch die Verantwortung, die Justiz angemessen zu finanzieren und auszustatten. Man werde gemeinsam mit den Landesverbänden des Deutschen Richterbundes jetzt ein waches Auge darauf haben, dass die versprochenen Stellen tatsächlich vollständig in der Justiz ankommen. "Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein", sagte der Richterbund-Chef.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Rheinische Post
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung