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01.02.2019 – 20:18

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Grundsteuer-Eckpunkte müssen abspecken = VON GREGOR MAYNTZ

Düsseldorf (ots)

Die Einigung auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuer kann ein Schritt zu einer Lösung sein, wenn bei der Ausformulierung der Details noch gehörig abgespeckt wird. Leider ist das Gegenteil zu vermuten, wenn Finanzminister und Möchtegern-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor allem eine "sozial gerechte Lösung" im Blick hat. Zu oft hat Deutschland erlebt, dass die Verbindung von "sozial" und "gerecht" zu Neid und Bürokratie führte. Das droht auch bei der Neuberechnung von 36 Millionen Gebäuden und Grundstücken. Zu Recht hatte das Verfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage auf den Werten von 1964 und 1935 als unzeitgemäß abgelehnt. Doch die Antwort sollte in neuen Maßstäben bestehen, die so behutsam, so zurückhaltend und so generell wie möglich ausfallen. Das hätte die Politik mit den Faktoren Lage und Fläche hinbekommen. Indem nun aber Baujahr, Wert und Miete mit hinzukommen, ist bei einer in die detaillierte Einzelerhebung gehenden Berechnung sowohl ein immenser Aufwand denkbar als auch eine Klageflut wegen individueller Umstände zu erwarten. Und über die Umlage wird für Geringverdiener und junge Familien Wohnraum in begehrten städtischen Quartieren noch teurer.

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