Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre: In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr ...
Frankfurt (ots) - Es wäre ein fataler Kurzschluss, mehr internationales Engagement sofort gleichzusetzen mit mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr - und es ist ärgerlich, dass dies bereits aus mancher Reaktion auf Gaucks Rede herauszuhören war. Ziel einer aktiveren Außenpolitik muss es sein, den Zuspitzungen von Krisen vorzubeugen, wie wir sie seit drei Jahren in ...
Frankfurt (ots) - Einem haben die gescheiterten Genfer Syrien-Gespräche auf jeden Fall genutzt, und das ist Machthaber Baschar al-Assad. Äußerst klug hat er die Zwangslage der UN durchschaut, die einen monatelang vorbereiteten Konferenzprozess nicht platzen lassen konnten, ohne blamiert dazustehen. Während eine Riege Assad-Getreuer in Genf kosmetische ...
Frankfurt (ots) - Nach wie vor unternimmt der Platzhirsch Deutsche Bahn alles, um der eigentlich unliebsamen Konkurrenz das Leben schwer zu machen. So bezahlen Wettbewerber nicht selten höhere Trassengebühren, mehr Geld für Bahnhofsaufenthalte, höhere Strompreise. Auch beim Ticketverkauf werden sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel: Für alle, die spüren, dass es so wie bisher auf Dauer nicht gutgehen kann, gibt es die Geschichte vom glücklichen "Weiter so" frei Haus und ohne Rezeptgebühr. Sicher entspricht diese Erzählung einem verbreiteten Bedürfnis, in Ruhe gelassen zu werden. Hier liegt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bericht des Wehrbeauftragten: Es ist etwas faul bei der Armee. Darauf weisen die Berichte der Bundeswehrbeauftragten seit Jahren hin - auch der aktuelle. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und damit die große Koalition muss den Unmut analysieren und die Ursachen beseitigen. Dies setzt eine breite öffentliche Diskussion voraus über Sinn und Zweck der ...
Frankfurt (ots) - Bisher hat es die EU strikt abgelehnt, sich mit Russland über die Ukraine zu verständigen. Das Argument, die Ukraine sei ein souveränes Land, hat mehr mit politischer Theorie als mit praktischer Politik zu tun. Angesichts der eskalierenden Gewalt und der eigenen Ratlosigkeit lässt es sich nicht länger halten. ... Russland hat legitime Interessen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Klimaziele der EU-Kommission: Die EU-Kommission nimmt in Kauf, dass die Bremser das Tempo bestimmen. Die Lobbyisten der fossilen Energien, der Atombranche und konservativer Industrieverbände haben ganze Arbeit geleistet. Die Chancen, dass die Weltgemeinschaft ihr Zwei-Grad-Limit bei der Erderwärmung einhält, schwinden damit zusehends. Noch aber gilt: Es ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien: Natürlich kann man sich fragen, ob es nicht zu früh für die Europäische Union ist, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beginnen. Schließlich hat Brüssel stets die Befriedung des Kosovo zur Bedingung für eine Aufnahme gemacht. Doch von Friede kann keine Rede sein. Gerade deshalb ist es jedoch wichtig, ein eindeutiges ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bevorstehende Syrien-Konferenz: Dass der UN-Generalsekretär Teheran mit an den Verhandlungstisch eingeladen hat, ist zu begrüßen. Ohne den Iran wird es keine Lösung geben. Der Stellvertreterkrieg um die regionale Hegemonie, den Teheran und Saudi-Arabien in Syrien austragen lassen, wird sich fortsetzen, solange Russland und die USA unterschiedliche Ziele ...
Frankfurt (ots) - Die nun geplanten Schritte sind teilweise so radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen. Ein Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, der Windkraft am Land, könnte einbrechen. Dabei besteht hier gerade in Süddeutschland ein großer Nachholbedarf. Gabriel und die "GroKo" hätten sich etwas mehr Zeit lassen sollen. Das gilt umso mehr, als das ...
Frankfurt (ots) - In den USA sind rund 90 Prozent der Mais- und Sojafelder mit gentechnisch veränderten Sorten eingesät. ... Rindermäster und Maisfarmer drängen auf den europäischen Markt. Man muss schlicht zur Kenntnis nehmen, dass die Emissäre der US-Agrarwirtschaft dies in Veranstaltungen in Deutschland ...
Frankfurt (ots) - Seit Jahren wird in Deutschland über die drohende Altersarmut diskutiert. Nun legt die große Koalition ihr Rentenpaket vor, das bis 2020 schwindelerregende 60 Milliarden Euro verschlingen wird. Doch bei den wirklich Bedürftigen landen davon gerade einmal 4,3 Milliarden. Das nämlich ist der mickrige Betrag, den Schwarz-Rot für dringend ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Migrationsbericht der Bundesregierung: Ein Schuss Nüchternheit tut gut in der fehlgeleiteten Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Osteuropa, die angeblich das deutsche Sozialnetz ausplündern. Deshalb kommt der Migrationsbericht der Bundesregierung gerade recht. Solange der Slogan "Wer lügt, der fliegt", der mit seiner Suggestion massenhaften ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "No-Spy"-Abkommen: Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut. Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern. Und aus dem Ärger würde, im zweiten Schritt, vielleicht endlich eine konsequente Haltung gegenüber den Freunden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran: Der Anfang einer Annäherung ist gemacht. Jetzt muss ein dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. Erst eine solche Vereinbarung wird letztlich über Krieg und Frieden, über eine Normalisierung der amerikanisch-iranischen Beziehungen und eine Veränderung der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Querelen bei der AfD: Die AfD wäre nicht die erste Partei dieses Typs, die sehr schnell alt aussieht und sich anschließend selbst erledigt. Welcher Typ von Partei gemeint ist? Das erschließt sich, wenn man ihre Strategie auf den Kern reduziert: Denjenigen, die mit einigen Gründen unzufrieden sind - sei es mit Konflikten in ihrem Lebensumfeld, sei es mit den ...
Frankfurt (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen. Es scheint, als habe Manuela Schwesig den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet. In der Opposition darf und soll man Pläne schmieden, Forderungen erheben und Modelle basteln. Im Ministerium sollte man erst einmal den Koalitionsvertrag abarbeiten. Dort wird eine Weiterentwicklung des Elterngeldes versprochen. ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen schicken sich an, der FDP ihre letzten Sympathisanten im bürgerlich-liberalen Milieu streitig zu machen. ... Verdienstvoll ist die Initiative für einen "solidarischen Freiheitsbegriff" in jedem Fall. Denn die Grünen nehmen sich die Freiheit, Liberalität zusammenzudenken mit einem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Outing von Thomas Hitzlsperger: Lothar Matthäus, altersloser Frauenheld und ehemaliger Fußballstar, musste es ja wissen. "Ein Schwuler kann nicht Fußball spielen", lautete eine der gewagten Thesen des Ex-Nationalspielers. Nun ist endlich das Gegenteil öffentlich bewiesen. Thomas Hitzlsperger hat 52-mal in der Nationalmannschaft gespielt, ist deutscher Meister ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit in der CSU: Wer zumindest im Kronprinzen-Massenstart noch mitlaufen oder sich sogar abheben will, muss mehr sein als fröhlich, nett und der Liebling des Chefs. Ideen helfen. Noch wichtiger in der kraftfixierten CSU sind bestandene Machtproben. Die kann Aigner nun nicht für sich verbuchen, ihr Widerstand ist allzu schnell in sich zusammengefallen. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall Pofalla und die Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft: Der Lobbyist Pofalla, der bis vor drei Wochen noch das Kanzleramt führte, würde nicht nur über engste Kontakte in die Schaltzentrale der Macht verfügen. Er hätte auch intimste Kenntnisse über Vorhaben und Projekte der Kanzlerin für die nächsten Monate. In der Lobby müsste sich der Lobbyist ...
Frankfurt (ots) - Viele junge Ärzte und Ärztinnen wollen in ihrem Leben einmal ins Ausland, Praxis mit Forschung verbinden, Beruf mit Familie. Sie wollen im Team und in Teilzeit arbeiten. Dem allen steht eine immobile Praxis auf dem Land, die über viele Jahre abbezahlt werden muss und ständige Präsenz ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Armutszuwanderung: Auch diejenigen, die als Kritiker der rassistischen Rhetorik erscheinen, sind längst in die Falle der Fremdenfeindlichkeit getappt. Wer der Forderung, die Armen hinauszuschmeißen oder erst gar nicht hereinzulassen, nur den Hinweis entgegensetzt, dass wir das ja notfalls ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Kampfdrohnen: Wer von der Kampfdrohne spricht, darf vom Krieg nicht schweigen. Das unbemannte Flugzeug verändert den militärischen Konflikt erheblich - wie die US-Einsätze etwa in Pakistan und im Jemen zeigen. Die US-Administration operiert in der Grauzone des Völker- und des staatlichen Rechts. Was das mit der Bundeswehr zu tun hat, deren ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Jahreswechsel: "Heute Nacht bleiben wir mal so richtig wach. Umso schöner können wir anschließend weiterschlafen. Nicht, dass wir Deutschen uns 2014 einfach auf die faule Haut legen könnten. Wir stehen morgens schön auf und gehen zur Arbeit. Wir kümmern uns um Freunde und Familie. Wir leben im Glauben, es könnte immer so weitergehen. Und wenn wir hier und da ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bombenanschlag im russischen Wolgograd: So zynisch es klingen mag: Der Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen während der Olympischen Spiele in Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch stärker ausweiten. Westliche Regierungen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die kriegerischen Konflikte in Afrika: Jahrzehntelang war Afrika der Inbegriff von Hunger, Elend, Aids und Krieg. Doch in jüngster Zeit änderte sich die Wahrnehmung. Nun kam die Rede vom erwachenden Riesen auf, von den schier unbegrenzten Ressourcen des Kontinents. In der Tat hat sich in den letzten Jahren eine erstaunliche Entwicklung vollzogen. Was das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Niedergang der NPD: Kurz nachdem der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt hat, sieht es danach aus, als würden die Skeptiker recht behalten. Denn die NPD ist stehend k.o. So, wie die NPD sich derzeit präsentiert, darf man sie getrost mit sich allein lassen. Ja, mit dem Verbotsverfahren steigt das Risiko. Denn der Rechtsstreit ...
