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Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Karlsruher Entscheidung gegen die Sperrklausel bei der Europawahl

Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher elektrisiert als demotiviert. Denn jeder, der keine Deutsch-Nationalen im Europaparlament sehen will, weiß jetzt: Man muss diesmal unbedingt wählen gehen. Die Drei-Prozent-Klausel sorgt nicht mehr zuverlässig dafür, dass die NPD und Gesinnungsfreunde nicht reinkommen. Schließlich werden sich auch die großen Volksparteien auf einen schärferen Wahlkampf einstellen. Sie müssen mehr denn je erklären, warum ihre Politik der Euro-Rettung richtig war und ist. Dies sind erst einmal sehr positive Signale, die von dem Karlsruher Richterspruch ausgehen.

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