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03.05.2013 – 10:55

PHOENIX

Kraft (SPD): Selbstanzeige für Steuerflüchtlinge abschaffen
Auch Unternehmen strafbar machen

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert: "Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen, ist der richtige Weg." Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: "Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten wir keine CDs mehr anzukaufen". Man wolle "nicht mit weniger nach Hause gehen" als die USA, die ein Abkommen mit der Schweiz getroffen hatten, das einen Informationsaustausch vorsieht. Vor allem sei es wichtig, auch die sogenannten Altfälle nicht straffrei zu lassen. Es könne nicht sein, "dass jemand eine weiße Weste bekommt, und am Ende weniger bezahlt, als hätte er ehrlich seine Steuern bezahlt", so Kraft. Eine EU-Regelung hält sie zwar für sinnvoll. Die aktuellen Probleme würde man damit aber "auf die lange Bank schieben".

Kraft sprach sich weiterhin für eine Änderung des Strafrechts aus: "Was wir brauchen, ist ein Unternehmensstrafrecht. Hier müssen wir nachlegen." In Deutschland könne man bisher nur Manager, nicht aber Unternehmen verklagen, wie es in den USA möglich sei.

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