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Frankfurter Rundschau: Kommentar zum ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt

Frankfurt (ots) - Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet. Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos debattieren. Dass Deutschland mehr leisten muss, will es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, dürfte unstrittig sein. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und stockt die Mittel etwa für den Verkehrsetat auf. Wirklich Priorität aber räumt sie den Investitionen nicht ein. Das jedoch wäre notwendig, um die Haushalte tatsächlich zu sanieren. Schwarze Nullen reichen dafür nicht. Auch ein ausgeglichener Haushalt kann in Schieflage sein.

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