Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Friedrich
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rücktritt von Minister Friedrich:
Ein Politiker, der Loyalität zu den guten und verteidigungswerten Seiten unseres Rechtsstaats besitzt, darf nicht über "Supergrundrechte" fabulieren. Und er darf nicht die Verschwiegenheit über ein Verfahren brechen, dessen Bekanntwerden die Ermittlungen torpedieren oder, im Unschuldsfalle, einen Unbescholtenen vernichten könnte. Es geht um die Regeln, die das Fundament eines freiheitlichen Gemeinwesens bilden. Niemand, der auf diese Regeln pfeift, darf herausgehobene Verantwortung für dieses Gemeinwesen tragen. Und weil das so ist, werden auch die damals eingeweihten SPD-Politiker sich Fragen stellen müssen. Noch sind sie nicht akut in Gefahr. Aber käme da noch etwas, dann geriete die große Koalition ins Wanken. Nicht wegen ihrer farblosen Politik, sondern wegen akuter Rechtsblindheit in den eigenen Reihen.
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