Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: 20. Berliner Sicherheitsgespräche: BDK fordert verlässliche Rahmenbedingungen für eine handlungsfähige Innere Sicherheit
Berlin (ots)
Anlässlich der 20. Berliner Sicherheitsgespräche (BSG) hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) konkrete politische Konsequenzen aus der aktuellen Sicherheitslage eingefordert. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien diskutierten über die wachsenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa.
Im Zentrum der Diskussion stand die zunehmende Professionalisierung, Internationalisierung und Digitalisierung sicherheitsrelevanter Bedrohungen. Kriminalität, Cybercrime, organisierte Täterstrukturen und hybride Einflussoperationen agieren arbeitsteilig über Ländergrenzen hinweg und nutzen digitale Infrastrukturen sowie globale Finanzströme oft schneller, als staatliche Strukturen darauf reagieren können.
Der BDK fordert vor diesem Hintergrund klare politische Prioritäten:
- rechtlich präzise und praxistaugliche Befugnisse statt
symbolischer Gesetzgebung
- leistungsfähige, interoperable IT-Strukturen für Polizei und
Strafverfolgung
- dauerhaft gesicherte personelle Ressourcen statt befristeter
Projektlösungen
- eine stärkere Verzahnung von Bund und Ländern, insbesondere bei
Cybercrime, organisierter Kriminalität und komplexen
Ermittlungsverfahren
- politischen Rückhalt für die tägliche Ermittlungsarbeit, auch
dann, wenn Maßnahmen rechtlich notwendig, aber politisch
unbequem sindDer Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow, betonte die Bedeutung einer realitätsnahen Sicherheitspolitik:
"Innere Sicherheit entscheidet sich nicht in Strategiepapieren oder Ankündigungen, sondern im Alltag der Ermittlungsarbeit. Wenn Politik Sicherheit erwartet, muss sie Sicherheit auch ermöglichen."
Peglow warnte davor, die wachsende Komplexität der Sicherheitslage mit punktuellen Einzelmaßnahmen beantworten zu wollen:
"Wir erleben keine Abfolge einzelner Krisen, sondern eine strukturelle Verdichtung von Bedrohungen. Darauf kann der Staat nur reagieren, wenn Strukturen, Befugnisse und Ressourcen zusammenpassen."
Besonders kritisch sieht der BDK die Diskrepanz zwischen politischen Erwartungen und operativer Realität:
"Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten hochprofessionell, rechtsstaatlich und unter enormem Druck. Was sie brauchen, sind verlässliche rechtliche Grundlagen, moderne Technik und ausreichend Personal - nicht ständig neue Aufträge ohne die notwendigen Mittel."
Zugleich hob Peglow die Bedeutung eines kontinuierlichen sicherheitspolitischen Dialogs hervor:
"Die Berliner Sicherheitsgespräche zeigen seit 20 Jahren, wie wichtig der Austausch zwischen Praxis, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist. Innere Sicherheit ist keine Spezialmaterie einzelner Behörden, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe."
An der Podiumsdiskussion beteiligten sich Helge Limburg, Mitglied des Deutschen Bundestages und rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Diehl, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, sowie Dr. Wolfgang Zink (PricewaterhouseCoopers) und Dr. Ganen Sethupathy (Sopra Steria).
Unterstützt wurden die 20. Berliner Sicherheitsgespräche von den Kooperationspartnern PricewaterhouseCoopers und Sopra Steria, die ihre Expertise sowohl in die Vorbereitung als auch in die fachliche Diskussion eingebracht haben.
Mit den Berliner Sicherheitsgesprächen setzt der BDK den sicherheitspolitischen Dialog fort - mit dem Anspruch, Innere Sicherheit wirksam, rechtsstaatlich und zukunftsfähig zu gestalten.
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