Meldungen zum Thema Deutscher Bundestag

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Infomobil des Deutschen Bundestages zerkratzt

Bergen (LK VR) (ots) - Am 05.09.2025 um 23.25 Uhr beschädigte ein unbekannter männlicher Täter das Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Markt in Bergen durch einen zehn Meter langen Kratzer. Neben dem weißen Lack des Fahrzeuges wurden auch zwei folierte Bundesadler in Mitleidenschaft gezogen. Der Sachschaden wird auf ca. 2.000 Euro geschätzt. Der Jugendliche soll zirka 180 cm groß und schlank sein. Zum ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Städtebauförderprogramme 2026: Städte können ab sofort Anträge stellen

Schwerin (ots) - Die Städte des Landes sind aufgerufen, Anträge für die Städtebauförderprogramme des Jahres 2026 zu stellen. Bis zum 15. Oktober können Gelder in den drei Förderprogramme "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt", "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" der Bund-Länder-Förderung beantragt werden. Die Städtebauförderung ist eine ...

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

FW-LFVSH: "Mit Abstand mehr Sicherheit" - Bundestagspetition fordert besseren Schutz für Einsatzkräfte an Unfallstellen / Landesfeuerwehrverband SH ruft zur Unterstützung auf - 30.000 Unterschriften benötigt

Kiel (ots) - Immer wieder kommt es zu lebensgefährlichen Situationen an Einsatzstellen, wenn Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und zu geringem Abstand an Polizei-, Feuerwehr- oder Rettungseinsätzen vorbeifahren. Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat deshalb gemeinsam mit weiteren ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel ordnet Beflaggung zum Nationalen Veteranentag an

Schwerin (ots) - Anlässlich des Nationalen Veteranentages am 15. Juni 2025 (Sonntag) ordnet Innenminister Christian Pegel landesweite Beflaggung (vollmast) der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, an. "Damit setzen wir ein ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 250506-2. Eröffnung einer Sonderausstellung im Polizeimuseum zum Jahrestag 80 Jahre Kriegsende - Einladung für Medienschaffende

Polizei Dortmund

POL-DO: Zahl der rechtsextremistischen Straftaten verdoppelt: "Die meisten Delikte kommen aus der gesamten Breite der Gesellschaft"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0309 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten (PMK Rechts) in Dortmund hat sich im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 auf 295 Delikte nahezu verdoppelt. Allerdings sind die wenigsten Taten auf eine Szene in Dorstfeld zurückzuführen. "Die meisten politisch rechts motivierten ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Innere Sicherheit kostet: Investitionen in die Infrastruktur gefordert - Schutz der Beschäftigten muss verbessert, Zulagenwesen überarbeitet werden -

Wiesbaden (ots) - In der dritten Sicherheitskonferenz West der DPolG-Landesverbände Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz tauschten sich die Spitzenvertreter der anwesenden Landesverbände zu tagespolitischen Themen aus. ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Einzelmeldung

Cloppenburg/Vechta (ots) - Vechta - Wahlkampfauftritt des CDU-Bundeskanzlerkandidaten Friedrich Merz im Rasta-Dome in Vechta / Gegendemonstration in Sichtweite der Veranstaltung Am Mittwoch, den 19.02.2025, trat der CDU-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz im Rahmen eines Wahlkampfauftrittes vor ca. 3500 Zuhörerinnen und Zuhörer im Rasta-Dome in Vechta auf. Die Veranstaltung wurde gegen 17:30 Uhr mit einem Vorprogramm eröffnet, zu 19:45 Uhr trat Friedrich Merz auf. Die ...

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslagen am 22.02.2025 in Erfurt

Erfurt (ots) - Anlässlich der am 23.02.2025 stattfindenden vorgezogenen Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag wird es am 22.02.2025 in der Zeit von circa 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu mehreren angemeldeten Versammlungen in der Landeshauptstadt Erfurt kommen. Die Verantwortlichen rechnen hier zum Teil mit mehreren tausend Teilnehmern. In diesem Zusammenhang haben Bewohner und Besucher der Landeshauptstadt mit erheblichen ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bauminister Christian Pegel: Verlängerung der Mietpreisbremse ist wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorzulegen. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter in angespannten ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: Parteitaktische Blockade der CDU im Bundesrat macht unser Land unsicherer

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hebt die Arbeit der Ermittlungskräfte von Polizei und Justiz im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Schwerin hervor. "Ich danke den hochengagierten Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und der Justiz, die zunächst den Tatverdächtigen ermittelt haben und jetzt ...

Polizei Münster

POL-MS: Versammlung im Bereich der Straße "Asche" friedlich beendet

Münster (ots) - Eine angezeigte Versammlung in Bereich der Straße "Asche" ist heute Abend (05.02.) gegen 20:00 Uhr friedlich beendet worden. Nach Schätzungen der Polizei nahmen rund 2.500 Menschen teil. Anlass für die Versammlung war die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag. Kontakt für Medienvertreter: Polizei Münster Ina Ludwig Telefon: 0251 275-1010 E-Mail: ...

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Borken - Versammlung verläuft störungsfrei

Borken (ots) - In Borken fand am Freitag, 31.01.2025, vor der örtlichen Geschäftsstelle der CDU eine kurzfristig angemeldete Eilversammlung statt zum Thema "Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag / Brandmauer". Dazu hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Es hatten sich gegen 19.00 Uhr circa 70 Teilnehmende eingefunden. Mehrere Rednerinnen und Redner gingen in ihren Wortbeiträgen auf die jüngsten politischen ...

Polizei Münster

POL-MS: Versammlung auf der Mauritzstraße geht am Abend friedlich zu Ende

Münster (ots) - Eine angemeldete Versammlung auf der Mauritzstraße ist am Donnerstagabend (30.01.) gegen 18:00 Uhr friedlich beendet worden. Die Polizei schätzt die Teilnehmendenzahl auf rund 2.800 Menschen. Anlass für die Versammlung war die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag. Im Bereich rund um die Mauritzstraße war es im Verlauf der ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Einsatzlage am 01.02.2025 in Neu-Isenburg: Polizei schützt Demokratie sowie Versammlungsfreiheit und gibt Hinweise

Neu-Isenburg (ots) - (lei) Der kommende Samstag (1. Februar) steht in Neu-Isenburg aus polizeilicher Sicht ganz im Lichte des Bundestagswahlkampfs und der Versammlungsfreiheit. Das Polizeipräsidium Südosthessen ist bereits seit mehreren Wochen in intensiven Vorbereitungen für diesen Großeinsatz. Zunächst wurde ...

Bundespolizeidirektion 11

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BPOLD 11: Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnet neue Bundespolizei-Fliegerstaffel in Gifhorn

Kreispolizeibehörde Borken

POL-BOR: Kreis Borken - Änderungen im Waffengesetz verzögern Erteilung von waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnissen

Kreis Borken (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Borken und des Kreises Borken: Ende Oktober 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems beschlossen. Damit einher gehen auch eine Reihe von Änderungen des Waffengesetzes. So sind bei ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel begrüßt Sicherheitspaket der Bundesregierung

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Minister Pegel eröffnet Ausstellung zu Stasi-Unterlagen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel eröffnet am Dienstag mit Prof. Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchiv-Stasi-Unterlagen-Archiv, Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte im Deutschen Bundestag, und Burkhard Bley, Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Wanderausstellung des Bundesarchiv - Stasi-Unterlagen "Alles Wissen Wollen. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: SPD-Innenministerinnen und -minister unterstützen klaren und konsequenten Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik

Schwerin (ots) - In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Stellungnahme zur Studie der Polizeiakademie Niedersachsen über Rassismus in der polizeilichen Arbeit Pauschaler Rassismusvorwurf ist auch Diskriminierung!

Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen nimmt die gestern veröffentlichte Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zum Thema Rassismus in der polizeilichen Arbeit zur Kenntnis, zeigt sich aber über die Art und Weise der öffentlichen Kommentierung und politischen Kommunikation ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Untauglicher Versuch - Rollerfahrer bedroht Streifenwagen mit grüner Wasserpistole - THC im Spiel

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0765 Zu einer etwas eigenartigen Bedrohung kam es am Nachmittag des 21. August auf der Märkischen Straße. Ein Rollerfahrer zog während der Fahrt eine grüne Wasserpistole und zielte damit auf die Polizeibeamten. Gegen 14:40 Uhr fuhren die Beamten die Märkische Straße in Richtung ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Unbekannte greifen Politiker auf der Rüttenscheider Straße an - Staatsschutz ermittelt - Zeugen gesucht

Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...

Polizeidirektion Worms

POL-PDWO: Legalisierung von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

Worms (ots) - In den vergangenen Wochen wurde deutschlandweit, durch den Bundestag, die eingeschränkte Freigabe von Cannabis beschlossen. Seit Ostermontag ist es erwachsenen Leuten, ab 18 Jahren, unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen und zu konsumieren. Welche Auswirkungen hat die Legalisierung auf den Straßenverkehr? Kurzum ist ...