Meldungen zum Thema Deutscher Bundestag
-
Medien:
Alle
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Geplante Wahlreform trifft besonders Mecklenburg-Vorpommern"
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
mehrSTA-HH: Pressemitteilung
Hamburg (ots) - Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen Falschaussage Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 15. Februar 2023 besteht weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre". Damit wurde ein gleichlautender Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 21. Dezember ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
2POL-F: 230118 - 0084 Frankfurt-Fechenheim: Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Riederwaldtunnels haben begonnen
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...
mehrPOL-HH: 221115-1. Veranstaltung der Polizei Hamburg zum Internationalen Tag der Toleranz
mehr
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bauminister informiert Landtag über Digitalisierung von Wohngeldanträgen
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel hat heute im Landtag zum Stand der Digitalisierung beim Wohngeld informiert. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. "Bereits jetzt ist es in knapp 20 ...
mehrHZA-DA: Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche / Bundesweite Prüfungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Darmstadt (ots) - Am 24. September 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch. Die Zöllner*innen des Hauptzollamts Darmstadt überprüften in Darmstadt, Hanau und Wiesbaden zahlreiche Taxifahrer*innen und ...
mehr- 2
HZA-SW: Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche - 18 Verstöße im Bereich des Hauptzollamts Schweinfurt festgestellt /Bundesweite Prüfungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Ein Dokumentmehr BPOLD PIR: Bundespolizei informiert über aktuelle grenzpolizeiliche Maßnahmen - Vorwürfe diskriminierender Methoden entbehren jeglicher Grundlage -
Pirna (ots) - Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien ...
mehrBundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Bundespolizei informiert über aktuelle grenzpolizeiliche Maßnahmen / Vorwürfe diskriminierender Methoden entbehren jeglicher Grundlage
Potsdam (ots) - Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien ...
mehrHZA-RO: Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert das Beherbungsgewerbe -Das Hauptzollamt Rosenheim an bundesweiter Schwerpunktkontrolle beteiligt-
mehr
HZA-A: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Ein DokumentmehrHZA-KA: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls im Beherbergungsgewerbe
mehrHZA-KR: Krefelder Zoll checkt Hotelbetriebe Bundesweite Schwerpunktprüfung im Beherbergungsgewerbe
Ein DokumentmehrHZA-DA: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Dr. Christian Boden ist Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landeswahlleiter
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat Dr. Christian Boden mit Wirkung vom 5. August 2022 zum neuen Landeswahlleiter bestellt. Damit löst Boden, seit Jahresbeginn Leiter des Statistischen Amtes, seine Vorgängerin Gudrun Beneicke auch als Landeswahlleiterin ab. Sie leitet seit Januar das Landesamt für Innere Verwaltung (LAiV). "Dr. Christian Boden ist ab ...
mehrHZA-FF: Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Beherbergungsgewerbe
Frankfurt (Oder) (ots) - Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten am 3. August 2022 erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Die Zöllnerinnen und Zöllner des HZA Frankfurt (Oder) ...
mehr
HZA-DO: Bundesweite Schwerpunktprüfung im Beherbergungsgewerbe / Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
mehrHZA-SW: Zoll prüft bundesweit im Beherbergungsgewerbe / 30 Verstöße im Bereich des Hauptzollamts Schweinfurt festgestellt / Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls
Ein DokumentmehrHZA-DU: Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung - Zoll überprüft Hotels, Pensionen und Gasthöfe - Bundesweite Schwerpunktprüfung im Beherbergungsgewerbe
mehrHZA-MD: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls - Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Magdeburg / Sachsen-Anhalt (ots) - Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung führten am 03. August 2022 eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei ...
mehrHZA-OS: Osnabrücker Zoll stellt 18 Unregelmäßigkeiten im Beherbergungsgewerbe fest; Bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
mehrHZA-HH: Hamburger Zoll prüft im Beherbergungsgewerbe // Bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
mehr
HZA-LA: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls / Landshuter Zoll prüft Beherbergungsgewerbe
mehrHZA-N: Nürnberger Zoll überprüft Hotellerie in Mittelfranken Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls
mehrHZA-M: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls / Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
mehrHZA-GI: Zollkontrollen im Beherbergungsgewerbe
mehrHZA-SI: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Beherbergungsgewerbe
Singen (ots) - Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten am 03. August 2022 erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen ...
mehrHZA-DD: Erneut bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Beherbergungsgewerbe
mehr