Polizeipräsidium Schwaben Nord
POL Schwaben Nord: 2087 - Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und Betruges unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Augsburg
Augsburg (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg und dem Polizeipräsidium Schwaben Nord
Augsburg - Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Augsburg vollzogen Einsatzkräfte am heutigen Donnerstag (06.11.2025) mehrere Durchsuchungsbeschlüsse.
Bei der Staatsanwaltschaft Augsburg wird ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betrugs gegen einen Abgeordneten des Bayerischen Landtags, einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie weitere Mitbeschuldigte geführt. Dem zugrunde liegt eine Strafanzeige.
Die Abgeordneten sollen im Zeitraum von 2022 bis 2023 als Fraktionsvorsitzender bzw. deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender einer Partei von der Stadt Augsburg gewährte Gelder für die Fraktionsarbeit mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet haben. Zudem sollen die zweckentfremdet verwendeten Gelder im zu erstellenden Rechenschaftsbericht bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.
Nach Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten und Genehmigung der Durchsuchungen durch den Deutschen Bundestag wurden am Donnerstag die Durchsuchungsbeschlüsse des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Augsburg vollzogen. Dabei wurden auch die Büros der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag durchsucht. Hierbei beschlagnahmten Einsatzkräfte unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Augsburg diverse Beweismittel zum Zwecke der Auswertung.
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Augsburg unter Sachleitung des Staatsanwaltschaft Augsburg dauern weiter an. Weitere Auskünfte können zum derzeitigen Stand der laufenden Ermittlungen nicht erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gilt.
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