Topthema: Zum Tod von Guido Westerwelle

Bild: picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini

09.06.2010 – 19:29
Presseschau
General-Anzeiger
General-Anzeiger: zur FDP
Bonn (ots) - Die FDP zahlt Woche für Woche in Umfragen schmerzhaft den Preis der Steuersenkungshysterie, die sie zum sensationellen Ergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 geführt hatte. Die erneute Bekanntschaft mit der demoskopischen Fünf-Prozent-Guillotine spiegelt die programmatische Verengung der Partei wieder. Allerspätestens mit dem NRW-Wahltag vor einem Monat wurde sie des einzigen Themas beraubt, mit dem sie politisch zu punkten trachtete. Jetzt muss Plan B ...
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08.06.2010 – 19:03
Presseschau
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 9. Juni 2010 die Kandidatur Luc Jochimsens für das Amt des Bundespräsidenten:
Bremen (ots) - Unfreiwillig komisch von Joerg Helge Wagner Zumindest wird sich nun niemand mehr darüber mokieren können, dass SPD und Grüne einen 70-Jährigen ins Rennen ums höchste Staatsamt schicken: Luc Jochimsen, die Kandidatin der Linken, wurde noch vier Jahre vor Joachim Gauck geboren - im Westen ...
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07.06.2010 – 22:17
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Koalition einigt sich auf Rotstift-Paket
Cottbus (ots) - Kein vernünftiger Mensch wird ernsthaft bestreiten, dass in diesem Land gespart werden muss. Auf unvorstellbare 1,71Billionen Euro ist die Verschuldung der öffentlichen Kassen inzwischen angestiegen. Rein rechnerisch steht jeder Bundesbürger heute mit rund 21000Euro in der Kreide. Die Menschen ahnen längst, dass magere Zeiten auf sie zukommen werden. Nun haben Union und FDP ...
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07.06.2010 – 19:46
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparpaket
Halle (ots) - Ein großer Wurf? Eher ein großes Gewurstel. Aber hat jemand etwas anderes erwartet? Wenn sie ehrlich sind, nicht einmal Angela Merkel und Guido Westerwelle Denn wer wüsste besser als die Nummer 1 und die Nummer 2 der schwarz-gelben Koalition, wie es um diese Regierung bestellt ist. Der "einmalige Kraftakt", von dem die Kanzlerin spricht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine der üblichen ...
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07.06.2010 – 18:03
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Solides Paket mit drei Fragezeichen - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) - Ausgewogen, fair und gerecht - so bezeichnete der FDP-Chef Westerwelle das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket. Und glaubt selbst nicht, dass er ungeteilten Zuspruch erhält. Sparen ist nur bei denen populär, die es nicht trifft. Die Kanzlerin liegt da besser. Ein Kraftakt war es, was man schon daran erkennen kann, dass die Bundesregierung einer allzu ...
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06.06.2010 – 22:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Nachfolge / Wulff
Osnabrück (ots) - Gefordert sind andere Christian Wulff übt sich in Gelassenheit angesichts des geteilten Echos auf seine Nominierung. Er geht trotz der rechnerischen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung keineswegs von einem sicheren Sieg im Kampf um die Köhler-Nachfolge aus. Das zeigt den erfahrenen Politiker. Angesichts der hohen Umfragewerte seines ...
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06.06.2010 – 20:03
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Ohne Wachstum kein Sparerfolg Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer wissen: Weitere schlechte Nachrichten nach all den Patzern und Streitigkeiten der letzten Monate können sie sich nicht mehr leisten. Die Sparklausur des Bundeskabinetts und anschließend die Aufstellung des Haushaltes 2011 dürfen nicht an internen Querelen scheitern, andernfalls ist diese ...
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06.06.2010 – 19:49
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Bundespräsidentschaft: Gelungener Coup
Cottbus (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition mag in der Bundesversammlung rechnerisch eine komfortable Mehrheit haben. Ein bloßer Zählkandidat für die Köhler-Nachfolge ist der Favorit der Opposition deshalb noch lange nicht. Mit der Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck haben SPD und Grüne gleich einen doppelten Triumph gelandet: Der ...
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06.06.2010 – 17:41
Presseschau
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verknüpft Unterstützung für Wulff mit Zugeständnissen
Köln (ots) - Die FDP setzt ihre öffentlichen Sympathiebekundungen für den Kandida-ten fürs das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, als Instrument ein, um CDU und CSU auf anderen Politikfeldern zu Zugeständnissen an die Liberalen zu zwingen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Gerade die CSU ...
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06.06.2010 – 15:51
Presseschau
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus der FDP
Berlin (ots) - Berlin - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte hochhalte. "Zu meiner Enttäuschung ...
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04.06.2010 – 13:17
Panorama
PHOENIX
PHOENIX-Programmhinweis, Sonntag, 6. Juni 2010 Pressekonferenzen zur Kabinettsklausur
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Sonntag, 6. Juni 2010 und Montag, 7. Juni 2010, die Pressekonferenzen nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung zum Haushalt: Am Sonntag zeigt PHOENIX von 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr die Statements von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Außenminister Guido Westerwelle und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Reporterin vor Ort ist ...
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04.06.2010 – 13:12
Panorama
PHOENIX
PHOENIX-Sendeplan, Sonntag, 6. Juni 2010 Tages-Tipps: 14.00 Kabinettsklausur zum Haushalt mit Angela Merkel Guido Westerwelle und Wolfgang Schäuble 14.30 THEMA. Faszination Fußball Schwerpunkt: Südafrika
Bonn (ots) - 08.15 Meine Geschichte - Das Kriegsende 12/12: Coco Schumann Moderation: Jürgen Engert, PHOENIX / WDR/2010 Meine Geschichte 08.30 Der Fußballgott Glaube und Moral in der Bundesliga Film von Lars Ohlinger, SR/2010 Spielen Glaube und Moral überhaupt eine Rolle beim Kampf um das runde Leder, wo es doch ...
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04.06.2010 – 10:01
Panorama
ZDF
ZDF-Politbarometer Juni I 2010 / CDU/CSU im Tief / Mehrheit erwartet keine sozial gerechten Sparmaßnahmen
Mainz (ots) - In der politischen Stimmung muss die Union ein weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne legen weiter zu: Die CDU/CSU kommt nur noch auf 33 Prozent (minus 5) und die SPD verbessert sich auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP erholt sich wieder auf 6 Prozent (plus 3), die Linke kommt nur noch ...
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03.06.2010 – 20:54
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident - Mappus und Koch gaben Ausschlag für Wulff
Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen, Stefan Mappus und Roland Koch, hatten bei Kanzlerin Angela Merkel Widerspruch gegen die Nominierung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt des Bundespräsidenten eingelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter ...
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02.06.2010 – 19:21
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rot-Grün redet mal mit der FDP - Es flackert die Ampel. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots) - Jetzt also die Ampel. Korrektur: Gespräche über die Ampel. Korrektur: Sondierungen. Es geht um die SPD, die Grünen und die FDP. Die FDP? Wer ist die FDP in diesem Zusammenhang? Es gibt sie nicht, die FDP. Der Parteichef sagt: Über Koalitionen entscheidet die Partei. Das mag ja sein, rein politikwissenschaftlich betrachtet. Aber gelebt wird eine ...
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02.06.2010 – 18:46
Presseschau
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Kommentar zu von der Leyen
Essen (ots) - Wäre Ursula von der Leyen die beste Wahl für das Amt der Bundespräsidentin? Zweifel sind erlaubt. Schon weil die hastige Kandidatenkür der Berufung von "Horst Wer?" vor sechs Jahren verdächtig ähnelt. Damals hatten sich Merkel und Westerwelle im Alleingang auf den unbekannten Technokraten Köhler geeinigt - quasi als erstes schwarz-gelbes Projekt. Ihre Personalauswahl war unbedacht, wie wir spätestens seit dieser Woche wissen. Das deprimierende Scheitern ...
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01.06.2010 – 20:45
Presseschau
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur möglichen Nachfolge von Horst Köhler
Bielefeld (ots) - Zwei Tage nach dem Rücktritt Horst Köhlers hat es der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf den Punkt gebracht. Hans-Olaf Henkel verglich die schwarz-gelbe Koalition mit einem Schiff, das sich in schwerer See befindet und wichtiges Fachpersonal verloren hat. In ...
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01.06.2010 – 18:53
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Nachfolge Horst Köhlers - Das Amt und seine Chancen - Leitartikel von Walter Bau
Essen (ots) - Ein politischer Profi soll er sein, aber auch bescheiden und volksnah. Er soll kluge Reden halten können, aber bitte nicht so kompliziert daherkommen. Er soll jung und unverbraucht sein, gleichwohl Erfahrung mitbringen. Er soll kein typischer Polit-Funktionär sein, ein Seiteneinsteiger aus einer anderen Branche wäre allerdings auch nicht recht, den ...
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01.06.2010 – 18:49
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): FDP jetzt doch zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit Pirouettenpolitik PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots) - Man kann es, wie der Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, unbeholfen formulierte, als die Herstellung "demokratischer Gesprächsnormalität" bezeichnen. Man kann aber auch, wie es der gesunde Menschenverstand nahelegt, fassungslos den Kopf schütteln über das Ausmaß an Kopf- und ...
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01.06.2010 – 17:10
Presseschau
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zur Suche nach einem neuen Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - In jedem Fall müssen die Deutschen von Angela Merkel und Guido Westerwelle nebst Horst Seehofer erwarten, dass ihnen ein Mitbürger vorgestellt wird, der Aufbruch signalisiert und nicht neuerlich Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dilettantismus haben die Wähler seit dem vergangenen ...
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01.06.2010 – 08:30
Panorama
Frau im Spiegel
Philipp Rösler wickelt, füttert und bringt den Müll raus
München (ots) - "Windeln wechseln, füttern oder Müll rausbringen gehört zum Alltag und wird auch von mir erledigt", sagt Philipp Rösler (37) im Interview mit der Peoplezeitschrift FRAU IM SPIEGEL. Seine Frau Wiebke (32) und er hätten sich vorgenommen, die Zwillingstöchter Gesche und Grietje (19 Monate) liberal zu erziehen, "jedoch ohne die Anerkennung von Autorität zu vernachlässigen", verrät der ...
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31.05.2010 – 22:11
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler
Cottbus (ots) - Das ist vordergründig erst einmal eine Entscheidung wie aus dem politischen Kindergarten. Bundespräsident Horst Köhler begründet seinen Rücktritt damit, dass er sich zu hart für seine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisiert fühlt. Wenn Köhler tatsächlich so dünnhäutig und empfindlich sein sollte, dann hätte er sich auch ...
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31.05.2010 – 20:48
Presseschau
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Ein Abgang mit vielen Fragezeichen - Leitartikel
Berlin (ots) - Was ist denn das nun wieder? Deutschland taumelt im Lena-Rausch, der die Afghanistan-Einlassungen des Bundespräsidenten fast schon wieder ins Archiv gedrängt hatte, da macht Horst Köhler aus einer nahezu vergessenen Fliege eine politische Granate und erklärt seinen sofortigen Rücktritt. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der Bundesrepublik ...
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31.05.2010 – 19:30
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Der Rücktritt des Bundespräsidenten Flucht vor Verantwortung THOMAS SEIM
Bielefeld (ots) - Deutschland ist in keinem guten Zustand. Das muss man in diesen Tagen leider zur Kenntnis nehmen. Den bisherigen Höhepunkt des Niedergangs unserer republikanischen Politik hat sich bis gestern kaum jemand ausmalen können: Das Staastoberhaupt tritt zurück. Bislang war man solche Flucht aus der ...
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31.05.2010 – 19:19
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Flucht aus dem Amt
Düsseldorf (ots) - Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit. In einer Phase, in der die Bevölkerung Vertrauen in die Institutionen des Landes haben muss, erklärt Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt. Damit liefert er seinen Kritikern den Nachweis, dass ausgerechnet der Inhaber die Bedeutung des höchsten Amtes im Staat falsch einschätzt. Köhlers Motive, die in persönlicher ...
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31.05.2010 – 16:53
Presseschau
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Köhlers Rücktritt
Frankfurt/Oder (ots) - Horst Köhler war einer der schwächsten Bundespräsidenten. Manche populistische Äußerung verhalf ihm zu vordergründiger Beliebtheit, aber Spuren hat er nicht hinterlassen. Seine Präsidentschaft war das erste Projekt von Angela Merkel und Guido Westerwelle in Oppositionszeiten, wie ein Menetekel kracht es ihnen gerade jetzt vor die Füße. ...
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31.05.2010 – 15:48
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident SPD-Politiker Edathy hält Köhler für überfordert und zweifelt an dessen Amtsverständnis
Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wertet den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als Zeichen der Überforderung. "Köhlers Verhalten weckt Zweifel an seinem Amtsverständnis", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Erwartung, man habe bei ...
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31.05.2010 – 12:14
Wirtschaft
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: Wirtschaft baut Engagement in Brasilien aus - Chancen durch Fußball-WM und Olympiade - BDI-Brazil-Board eingerichtet - Für bessere Regulierung auf den Rohstoffmärkten
Berlin (ots) - "In den kommenden Jahren wollen wir unser Engagement in Brasilien deutlich ausbauen. Zu diesem Zweck hat der BDI das BDI-Brazil-Board eingerichtet, ein spezielles Gremium zur Stärkung der deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag auf den 28. ...
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31.05.2010 – 10:26
Presseschau
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Steinmeier begrüßt Westerwelles Signal für Ampelkoalition in NRW / FDP-Fraktionsvize Koppelin verlangt offizielles Gesprächsangebot
Berlin (ots) - Die SPD-Spitze begrüßt die vorsichtige Öffnung der FDP hin zu einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. "Wenn sich nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, ist das ein Unding. Das die FDP das jetzt auch so zu sehen scheint, ist gut." Er sei ...
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30.05.2010 – 22:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zur UNO Konferenz
Osnabrück (ots) - Erfreuliche Einigkeit Von heute auf morgen wird sich das Atomproblem im Mittleren Osten nicht lösen lassen. Da können die UNO, Westerwelle & Co die Einigung auf das Wunschziel einer kernwaffenfreien Zone noch so positiv bewerten: Derart einfach ist es nicht, als dass es genügen würde, den Plan in einem Papier festzuschreiben und im Anschluss auf das Beste zu hoffen. Gleichwohl muss klar sein: Wenn ...
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