Lausitzer Rundschau: Bundespräsidentschaft: Gelungener Coup
Cottbus (ots)
Die schwarz-gelbe Koalition mag in der Bundesversammlung rechnerisch eine komfortable Mehrheit haben. Ein bloßer Zählkandidat für die Köhler-Nachfolge ist der Favorit der Opposition deshalb noch lange nicht. Mit der Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck haben SPD und Grüne gleich einen doppelten Triumph gelandet: Der allseits geschätzte Ostdeutsche ist ein gelungener Coup in eigener Sache. Und er hat das Potenzial, die Regierungsparteien zu spalten. Der konservative CDU-Polterer Jörg Schönbohm bringt die Gemütsverfassung vieler Menschen auf den Punkt, wenn er fragt, warum es nicht möglich gewesen sei, "sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen". Die Antwort ist banal: Weil es Angela Merkel in erster Linie um die eigene Machtabsicherung ging und nicht um eine überparteiliche Persönlichkeit für das höchste Amt im Staat. Doch ihre Entscheidung, Christian Wulff dort hin zu loben und sich damit elegant eines politischen Konkurrenten zu entledigen, könnte der Kanzlerin noch Leid tun. Dass einige namhafte FDP-Politiker jetzt offen mit Gauck sympathisieren, ist ein Affront gegen Merkel und ein weiteres Indiz für den zerrütteten Zustand der Regierungskoalition in Berlin. Erst mussten die Liberalen mit ansehen, wie ihr Herzblutthema Steuersenkung von Merkel einkassiert wurde. Nun droht sich mit der Gesundheitspauschale ein weiteres FDP-Großprojekt in Luft aufzulösen. Die Nominierung Wulffs, die Parteichef Guido Westerwelle praktisch nur noch abnicken durfte, könnte für viele Freidemokraten da eine politische Umdrehung zu viel gewesen zu sein. Das Rennen um den Einzug ins Schloss Bellevue ist noch nicht gelaufen.
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