Der Tagesspiegel: Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus der FDP
Berlin (ots)
Berlin - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte hochhalte. "Zu meiner Enttäuschung ist davon bis auf wenige Ausnahmen heute kaum mehr was zu spüren oder zu sehen", schreibt Mazyek. Sicherheitsgesetze, die unter FDP-Ägide erlassen worden seien, Online-Einschränkungen und die Länder-Kopftuchgesetze, die die FDP mit verantworte, sprächen "leider eine deutliche und traurige Sprache", heißt es in dem Brief. In der Integrations- und Islampolitik gebe die FDP "in großen Teilen ein Bild von Substanzlosigkeit und mangelnder politischer Kompetenz ab". "Ich frage mich, ob ich da noch in der richtigen Partei bin." Mazyek ist seit zehn Jahren FDP-Mitglied und in der Partei vor allem kommunalpolitisch engagiert. Von 2002 bis 2008 war er Mitglied des FDP-Kreisvorstands in Aachen.
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