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  • 04.08.2025 – 19:24

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: NRW schob im ersten Halbjahr 2494 Menschen ab

    Essen (ots) - Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2494 Menschen abgeschoben. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. "Die Aufenthaltsbeendigung und die rechtmäßige sowie konsequente Rückführung von Gefährdern und Straftätern haben für die Landesregierung hohe Priorität. Denn wir müssen konsequent sein, ...

  • 04.08.2025 – 17:52

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Klosett-Debatte - Kommentar zum jüngsten Vorstoß in der Diskussion ums Bürgergeld

    Berlin (ots) - Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie sieht durch die ...

  • 04.08.2025 – 17:10

    Frankfurter Rundschau

    Bürgergeld fürs Sommerloch

    Frankfurt (ots) - Die Botschaft aus München an die eigenen Leute und den Koalitionspartner in Berlin: Erhöht den Druck - auf die Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch auf alle anderen Menschen im Bürgergeldbezug. Die Union hat ihr Thema gefunden. Wiedermal ist es das Bürgergeld. Wiedermal spielt man mit Vorurteilen. Angetrieben von der AfD und dem Wunsch, nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren. Es ist ein Treten nach unten, während man ...

  • 04.08.2025 – 15:22

    Straubinger Tagblatt

    Bürgergeld

    Straubing (ots) - In der sich aufheizenden Stimmung muss man aber auch die schützen, die sich nicht selbst helfen können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese pauschal als Kostenfaktor zu diffamieren, ist unwürdig. (...) Rund 62 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Migranten, aber als solche gelten für die Statistik der Arbeitsagentur auch Deutsche, wenn nur ein Elternteil aus dem Ausland eingewandert ist. Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist allerdings ...

  • 04.08.2025 – 13:40

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Wagenknecht springt Söder bei: Kein Bürgergeld mehr für Flüchtlinge

    Osnabrück (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre Bürgergeld zu zahlen. "Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben", sagte ...

  • 03.08.2025 – 16:04

    Straubinger Tagblatt

    Atomare Drohungen - Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein

    Straubing (ots) - Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik aus dem Bauch heraus. Das ist besorgniserregend. Pressekontakt: ...