BSW fordert Volksabstimmung über möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine
Osnabrück (ots)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ziemlich sicher in einen Krieg mit Russland ziehen". Es sei "inakzeptabel", dass der Bundeskanzler "mit der Sicherheit unseres Landes Vabanque spielt". Die Bürger müssten über einen solchen Schritt direkt entscheiden können. "Wir brauchen eine Volksabstimmung über diese Frage. Die Bürger sollten ein Vetorecht bekommen!", mahnte Wagenknecht und forderte die Bundesregierung auf, durch ein einfaches Gesetz den Weg freizumachen, um schnellstmöglich die Meinung der Bürger einzuholen.
Grundsätzlich setzt das Grundgesetz sehr enge Grenzen für eine direkte Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess; sie ist nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen (GG Art. 29). Das BSW beruft sich bei seiner Forderung auf eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Demnach schließt das Grundgesetz eine unverbindliche Volksbefragung per Gesetz nicht aus.
Hintergrund für den BSW-Vorstoß ist die aktuelle sicherheitspolitische Debatte über eine mögliche Beteiligung westlicher Staaten an einer Schutzmission in Teilen der Ukraine. "Wenn deutsche Soldaten russische Angriffe erwidern, wie der Kanzler es sagt, sind wir in einem Krieg mit der Atommacht Russland", warnte Wagenknecht.
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