Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12 000 Abonnenten still. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Damit verzichtet die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk. Rainer Robra, Chef der ...
Osnabrück (ots) - Logistiker: Mehr Lkw auf der Straße nötig Bundesverband: Automatisierung macht den Fahrer auch künftig nicht überflüssig Osnabrück. Zukünftig müssten noch mehr Lkw auf der Straße unterwegs sein, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schuld daran sei auch das ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: Russland-Sanktionen müssen enden SPD-Politiker stärkt Kretschmer den Rücken - Druck aus den Ländern wächst Osnabrück. In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner ...
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat entgegen der Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf einen vorgezogenen SPD-Parteitag Ende September gedrungen. In ihrem Konzept, das der Landesvorstand billigte und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt, spricht sich Rehlinger zudem für ein Mitgliedervotum zum Parteivorsitz noch vor der Brandenburg-Wahl ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates. In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden, ...
Düsseldorf (ots) - In Teilen Nordrhein-Westfalens müssen Fahrschüler derzeit dreimal so lang auf einen Prüftermin warten wie üblich. "Es kann bis zu sieben Wochen dauern. Das sind inakzeptable Zustände. Normalerweise beträgt die Wartezeit nur zwei bis maximal drei Wochen", sagte der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Nordrhein, Kurt Bartels, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich vor dem am Donnerstag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klar gegen das Kükentöten positioniert. "Das Kükentöten ist ethisch nicht vertretbar und muss so schnell wie möglich beendet werden", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Tiere nach Geburt ...
Köln (ots) - Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. "Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) im ...
Stuttgart (ots) - Deutschland gilt bisher auch deshalb als Bargeldland, weil der Käufer noch das Gefühl haben kann, dass ihn beim Einkauf niemand beobachtet - außer die Ladenkamera und an der Kasse die Kassiererin. Wer nicht will, muss keine digitalen Spuren hinterlassen. Schritt für Schritt wird sich das ändern. Das kontaktlose Zahlen mit Karte hat bereits stark zugenommen. Erhalten digitale Kundenkarten und ...
Bielefeld (ots) - Die angeblich direkt von Oskar Lafontaine stammenden Gedankenspiele über eine Fusion zwischen SPD und Linken sind nicht mehr als eine Schnapsidee. Wer die Bremer Koalitionsabsichten zum bundespolitischen Signal hochreden will, übersieht, was Rot-Rot-Grün im Stadtstaat begründet: einzig die nackte Not. Es ist jedoch kein Signal der Stärke, wenn eine schwache Linke eine noch schwächere SPD vor dem ...
Bielefeld (ots) - Monatelang hat der Streit zwischen den Ressorts auf Bundesebene getobt. Die Ministerien Umwelt und Landwirtschaft wurden sich nicht einig, wie die erneute Verschärfung der Düngeverordnung im Detail auszusehen habe, sodass es vor knapp einer Woche einen erneuten Gipfel geben musste. Nun also die Erfolgsmeldung: Man ist sich einig. Auch wenn dazu offenbar ein gewisser Druck aus dem Kanzleramt nötig war. ...
Bielefeld (ots) - Die Hohenzollern sind fort. Zwischenzeitlich war auch ihr Schloss fort. Jetzt ist es wieder da, äußerlich. Fortan soll es ein Museum sein, nur für was, ist unklar. Und nur Museum wäre auch zu wenig, also hat die Koalition 2018 vereinbart, hinter der Schlossfassade, soweit vorhanden, solle eine »internationale Dialogplattform für globale Ideen« entwickelt werden. Im Klartext: Gelaber statt Kultur. ...
Frankfurt (ots) - Schon vor 14 Monaten hat sich T-Mobile US mit Rivale Sprint auf einen Zusammenschluss geeinigt. Zugeständnisse wurden gemacht, wie der Verkauf von Sprints Prepaid-Tochter Boost, und damit die Unterstützung von Ajit Pai, Chairman der US-Kommunikationsaufsichtsbehörde FCC, gewonnen. Dennoch scheint ein Abschluss der Transaktion heute so weit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden Einnahmen in den Ausbau des Mobilfunknetzes zu stecken. "Deutschland braucht endlich eine schlüssige Antwort, wie die Digitalisierung vorankommen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass der Bund die Einnahmen aus der Auktion in Form einer Förderung an die ...
Regensburg (ots) - Wäre nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann, das berichten die Meinungsforschungsinstitute, würde ein Viertel der Befragten sich für Bündnis 90/Die Grünen entscheiden. Deren Chef Robert Habeck ist in den Umfragen beliebter als Angela Merkel und wird als nächster Kanzler gehandelt. Ein Grund, ...
Düsseldorf (ots) - Der Unmut der Fahrlehrer und Schüler ist verständlich - und ebenso berechtigt. Dass man auf einen Termin für die Führerscheinprüfung statt zwei nun sechs Wochen oder noch länger warten muss, ist eigentlich nicht zu akzeptieren. Schließlich sollte zwischen letzter Fahrstunde und Prüfung nicht zu lange Zeit liegen, damit Gelerntes nicht wieder ...
Düsseldorf (ots) - Die Digitalisierung trifft fast jeden der 43 Millionen Erwerbstätigen. Viele kleinere und mittlere Unternehmen sind überfordert damit, ihre Mitarbeiter so zu schulen, dass sie die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen können. Fortbildungen kosten Zeit und Geld. Die Mehrheit der ...
Halle (ots) - Laut Studien kann Einsamkeit dramatische gesundheitliche Folgen haben. Ähnlich wie Drogenkonsum. Warum beschäftigt die Bundesregierung also einen Drogen-Beauftragten, aber keinen Einsamkeits-Beauftragten? Wer das für überflüssig hält, sollte bedenken, dass es nicht zuletzt dieses "Sich-Nicht-Wahrgenommen-Fühlen" durch die Politik ist, das den Rechtspopulismus bei vielen Bürgern populär gemacht hat. ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt, dass als Ergebnis der 5G-Auktion nun mit Drillisch/United Internet ein weiterer Netzbetreiber antreten wird. "Für die Verbraucher ist es gut, wenn es einen weiteren Mobilfunkanbieter mit eigenem Netz gibt. Denn Wettbewerb belebt das Geschäft ...
Halle (ots) - Die Autokraten kämpfen mit nicht enden wollenden Problemen - genießen aber keinerlei Ewigkeitsgarantie für sich selbst und ihr Regime. Das spürt zunehmend auch der russische Präsident. In Moskau läuft derzeit ein Verwirrspiel rund um immer neue Festnahmen und Freilassungen von Regimekritikern. Viele Russen fragen sich: Was und wohin will Wladimir Putin? Die einzige wirklich greifbare Konstante liegt in ...
Berlin (ots) - Eine komplizierte Gebäudetechnik in einem Berliner Großprojekt funktioniert nicht. Da schrillen sofort alle Alarmglocken. Sofort denkt man an das schier endlose Ringen am Flughafen BER. Diesmal sind es die Klimaanlagen im Humboldt Forum, die noch nicht ordentlich arbeiten. Die Stiftung muss deshalb ...
Frankfurt (ots) - Zyniker könnten fragen: Was geht es den Staat an, wenn Menschen einsam sind? Dies verkennt die Mitverantwortung der Politik. Seit der Agenda 2010 ist der flexible Arbeitnehmer ein Ideal, der ohne Rücksicht auf soziale Bindungen quer durch die Republik zieht. Dazu gibt es viele Jobs, die ein Privatleben kaum zulassen. Bund und Kommunen haben Grundstücke verhökert, ohne auf sozial ausgeglichene und ...
Straubing (ots) - Europa wartet auf Entscheidungen. Fast drei Wochen nach der Europawahl herrscht praktisch Stillstand. Zumindest vordergründig. Gleichzeitig passiert derzeit genau das, was doch eigentlich nicht mehr vorkommen sollte, wenn man die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf ernst nimmt: Postengeschacher in Hinterzimmern. Schade. Denn am 26. Mai hat die Wahlbeteiligung deutlich zugenommen. Viele ...
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner ...
Berlin (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Gedankenspielen über eine mögliche Fusion von SPD und Linkspartei eine klare Absage erteilt. "Das ist ein schlechter und verspäteter Aprilscherz", sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Von einem tot ...
Bremen (ots) - Reinhard Rauball, Präsident der Deutschen Fußball-Liga (DFL), hat vor dem Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch die Ablehnung seines Verbandes gegenüber einem bundesweiten Fonds für die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen bekräftigt. "DFL, DFB und Clubs engagieren sich seit Jahren mit großem Aufwand, persönlichem Engagement ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Grünen bereiten sich nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl auf vergleichbar gute Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. "Die Ergebnisse bei der Europawahl sind vor allem ein Hinweis auf unser Potenzial. Dieses Potenzial liegt aber weit über dem, was wir bisher kannten", sagte Landespartei-Chef Felix Banaszak der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien ...
Halle (ots) - Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Verbandschef Kai-Uwe Lohse fehlen hierzulande Hubschrauber, die schnell und ständig für das Löschen von Waldbränden verfügbar sind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Derzeit gibt es laut Innenministerium nur zwei ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten "Gaffer-Vorfälle" an Pfingsten in Mönchengladbach und Dortmund hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW vorgeschlagen, den Gaffern die Smartphones abnehmen. "Die Sicherstellung ihrer Handys würde einen nachhaltigen Eindruck auf die Täter und potentielle Nachahmer machen", sagt der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus ...
