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13.06.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss

Düsseldorf (ots)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates. In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden, berichtet die Zeitung. Die Empfehlung gehe nun an das Plenum der Länderkammer, die darüber in ihrer Sitzung am 28. Juni entscheiden soll. In den Länderregierungen und zwischen den Ländern liefen intensive Verhandlungen über die Frage, ob der Bundesrat die vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Novelle zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht stoppen soll.

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