Das könnte Sie auch interessieren:

Fruchtig-tropisch-lecker: Neue Trinkampullen mit Vitamin B12 sorgen für gute Laune und viel Energie

Oldenburg (ots) - In tropischen Gefilden wachsen die wohl erfrischendsten Früchte - Mango und Maracuja. ...

Alle hin, Party drin! / Zum sechsten Mal versorgt real wieder die Besucher der beiden Musik-Festivals Sputnik Spring Break und SonneMondSterne

Düsseldorf (ots) - Sonne, Grillen und Zelten im Freien und dazu Musik von Stars wie David Guetta, Sven Väth ...

90. Deutsches Spring-Derby live im ZDF / Übertragung aus Hamburg-Klein Flottbek

Mainz (ots) - Reiten, Rudern, Kanu stehen am Sonntag, 2. Juni 2019, ab 15.30 Uhr live und in Zusammenfassungen ...

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Kölner Stadt-Anzeiger

12.06.2019 – 23:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips gegen Enteignung von Wohnungskonzernen Einen Mietendeckel für NRW hält der Verbraucherschützer für unrealistisch

Köln (ots)

Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. "Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) im Vorfeld des Deutschen Mietertages in Köln. Es könne "zehn bis 15 Jahre" dauern, bis eine Entscheidung gefallen sei. "Dann ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder eine ganz andere."

Stattdessen fordert Rips, dass die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ins Baugesetzbuch aufgenommen wird. "Das würde Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen". Notwendig sei auch, dass dafür mehr Personal in den städtischen Verwaltungen eingeplant würde.

Das Konzept eines Mietendeckels, wie er gerade in Berlin diskutiert wird, hält Rips für einen begrenzten Zeitraum für legitim. In Nordrhein-Westfalen sieht er aber keine Chance für die Regelung: "Die CDU- und FDP-Landesregierung will ganz im Gegenteil alle Mieterschutzvorschriften auslaufen lassen." Es gäbe also keine parlamentarische Mehrheit für einen Gesetzesentwurf.

Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden. In den Vereinen sind etwa drei Millionen Mieter zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag startet in Köln der Deutsche Mietertag, der vom 13. bis zum 15. Juni stattfindet.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Kölner Stadt-Anzeiger
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung