München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Keiner will sie - die Regierung braucht sie Beim Thema Windräder wird es emotional. Keiner will sie in der Nähe haben, aber für die Umsetzung der Klimaziele der Großen Koalition sind sie unersetzlich. Nicht nur Bürgerinitiativen protestieren - jetzt hat auch die deutsche Flugsicherung Bedenken gegen die ...
Bonn (ots) - Wer wird die neue Doppelspitze der SPD? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans oder Klara Geywitz und Olaf Scholz? Für welches Duo die Parteimitglieder abgestimmt haben, wird am Samstag, 30. November, in der SPD-Parteizentrale bekannt gegeben. Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses des SPD-Votums ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Handelsverband fordert digitalen Euro Hauptgeschäftsführer Genth: Marktdominanz großer Kreditkartenunternehmen nicht länger ignorieren Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert vor dem EU-Finanzministertreffen am 5. Dezember die Einführung eines digitalen Euros. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und beruft sich auf Briefe, die der Verband an Bundesbank-Vorstand ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Entscheidung über SPD-Vorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Benigna Munsi strahlt, ihre Eltern könnten kaum stolzer sein. Für die Tochter einer Deutschen und eines gebürtigen Inders ist es ein Highlight in ihrem Leben, das Christkind des weltberühmten Nürnberger Christkindlesmarkts zu sein. Heute eröffnet ihn die 17-Jährige offiziell. Die AfD ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Thema: Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Halle (ots) - Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen. Nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin versäumen. Ein Weisungsentwurf an die Jobcenter sah nun vor, dass Hartz-IV-Empfängern dann die Leistungen auch um mehr als 30 Prozent gekürzt werden ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - 70 Jahre - wenn es nach so Manchem geht, könnte das künftig das neue Renteneintrittsalter sein. Für den dbb Hessen kommt das sowieso nicht in Frage. Für ihn steht die Zahl 70 für einen runden Geburtstag. Um diesen zu feiern, hatte der dbb Hessen rund 85 Gäste aus Politik und Gesellschaft in die Räume der neuen Geschäftsstelle in der Europa Allee eingeladen. Darunter Innenminister Peter Beuth, ...
Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen ...
Berlin (ots) - «Merkel will im Fall von Neuwahlen erneut antreten», steht auf einem Bild, das die Website «politaufkleber.de» zeigt. Das Bild zeigt unter anderem den Schriftzug «Eilmeldung» und das Logo von «Focus Online». Es wird der Anschein erweckt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe aktuell für eine weitere Amtszeit zur Verfügung (http://dpaq.de/q7d1w). BEWERTUNG: Bei dem Bild handelt es sich um den ...
Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab" Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der ...
Düsseldorf (ots) - Der Klimawandel gewährt Entscheidungsträgern in der Politik keinen Aufschub mehr. In Deutschland werden heute im Mittel 1,5 Grad mehr gemessen als vor 140 Jahren, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mitteilte. Das klingt wenig, hat aber bereits massive Auswirkungen wie Hitzewellen mit Todesopfern, Dürren, Starkregen, extrem niedrige ...
Halle (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, "angemessen" zu berücksichtigen sei. ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik "Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt angesichts konjunktureller Risiken vor zu hohem Mindestlohn Generalsekretärin Teuteberg: Kein Überbietungswettbewerb und parteipolitische Profilierung für den Wahlkampf Osnabrück. In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. "In der jetzigen Lage wachsender ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Probleme in der Landwirtschaft 8.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Haushalt 8.35 Uhr, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Haushaltspolitik, Thema: Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Halle (ots) - Auf keinen Fall will die CDU Sachsen-Anhalts als die Partei dastehen, die nach Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne klein beigibt. Wendt komme aus anderen Gründen nicht in Frage, heißt es nun. Das mag sein, gegen den Gewerkschafter lief immerhin ein Disziplinarverfahren. Aber: Warum hat niemand vorher geprüft, was sich in Wendts Personalakte findet? Die Gehaltsaffäre war ja längst bekannt. Wie ...
Mainz (ots) - Dienstag, 26. November 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gäste: Deine Freunde, Band Resistente Keime im Krankenhaus - Worauf Patienten achten müssen Herzlichen Glückwunsch, Tina Turner! - Die Rocklegende wird 80 Jahre alt Umsonst-Läden im Trend - Einfach tauschen oder abgeben Dienstag, 26. November 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Multiresistente Keime - Gefahr in Gewässern Expedition ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern "Gesellschaftsvertrag" gefordert - Appell vor Agrargipfel: Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zum Thema machen Osnabrück. CDU-Vize Silvia Breher hat für mehr Unterstützung der Bauern geworben. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine ...
Straubing (ots) - Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fortsetzung der großen Koalition ein, über die bald ein SPD-Parteitag abstimmt. Auf diesem Kurs hätte eine selbstbewusste CDU mit einer starken ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Gewalt gegen Frauen 8.05 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ...
Halle (ots) - Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnten gezwungen sein, die Koalition aufzukündigen. Wird die Ernennung offen zurückgezogen, wird es heißen, Haseloff ...
Bonn (ots) - Der am Freitag in Schwerin wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation verteidigt, im Zusammenhang mit der SPD-Vorsitzendenwahl eine Empfehlung auszusprechen. "Man sieht gerade, dass es notwendig war", meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand Generalsekretär: Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung - "AKK macht CDU zur Klientelpartei für Millionäre" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand ...
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt ...
Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender phoenix ...
