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24.11.2019 – 19:04

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Das große Elend Koalition
Von Claudia Bockholt

Regensburg (ots)

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat? Die CDU leidet längst am selben Dilemma wie die SPD: Sie wird nicht an dem gemessen, was sie an politischen Zielen formuliert. Sie wird an dem gemessen, was die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zuwege bringt. Und mit der ist nun mal ein Großteil der Deutschen - Anfang November waren es fast 70 Prozent - wenig oder gar nicht zufrieden. Viele CDU-ler beklagten in Leipzig, dass die politische Diskussion sich zu sehr an den Rändern der Gesellschaft aufhalte. Deshalb will Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wieder die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen. Die Menschen im Land, die, wie die Parteichefin formuliert, "jeden Morgen um sechs Uhr aufstehen, die ihre Kinder zur Schule schicken, die zur Arbeit gehen, die sich nicht viel leisten." Ihre Marschrichtung in der Sozialpolitik: "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle". Jährlich eine Billion Euro für Sozialleistungen sind enorm viel - da müsse rasch auf den Prüfstand, ob überhaupt alles dort ankommt, wo es benötigt wird. Auch Brinkhaus sagt: Wir wollen nicht die nächsten eineinhalb Jahre in der Regierung damit verbringen, noch mehr umzuverteilen. Da fragt man sich: Hat die CDU ihre Positionen bisher nicht eingebracht oder nicht durchsetzen können? Hat sich die Regierung unter der Führung von Angela Merkel vom kleineren Koalitionspartner SPD etwa doch zu weit über den Tisch ziehen lassen? Angela Merkel hat Sitzfleisch. Das beweist sie seit 14 Jahren, das bewies sie auch beim Parteitag. Sie war da, an beiden Tagen. Und doch ist sie schon ziemlich weit weg von ihrer Partei. Sie sagt, sie will die Legislatur als Kanzlerin zu Ende bringen. Doch die Lust aufs Regieren, die in Leipzig unter anderem von Markus Söder eingefordert wurde und die er mit jeder selbstbewussten Silbe verbreitet, die vermisst man heute gänzlich an ihr. Auf Abstand zu Angela Merkel gehen sowohl Parteivorsitzende wie Fraktionschef, wenn sie zum Beispiel mehr Engagement und Verantwortung Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik verlangen. "Zu sagen, wir sind besorgt, das reicht mir nicht", sagt Brinkhaus. Und kritisiert damit nicht nur den amtierenden SPD-Außenminister, sondern auch die Bundeskanzlerin, die dieses Minenfeld in den vergangenen Jahren stets großräumig umgangen hat. Zwei Tage hat die CDU debattiert, sehr sachlich und konstruktiv, doch auch mit einiger Ratlosigkeit, wie man denn aus dem aktuellen 26-Prozent-Tief wieder herauskommen kann. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Mehltau der Macht über unseren Strukturen hängt", sagt der Leipziger CDU-ler Michael Weickert. "Das ist wichtig, wenn wir nicht den Weg der SPD gehen wollen." Der Ostdeutsche bezieht das auf mehr Mitgliederbeteiligung und die von der Jungen Union favorisierte Urwahl des Kanzlerkandidaten für die Wahl 2021. Seine Warnung verhallte, der Antrag wurde abgeschmettert. Friedrich Merz, der Stachel im Fleisch von Angela Merkel und ihrer Nachfolgerin AKK, hat vor dem Parteitag beklagt, dass die Bundeskanzlerin einen "Nebelteppich" über das Land gelegt habe. Das gilt auch für ihre Partei. In Leipzig spitzte gelegentlich die Sonne durch.

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