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22.11.2019 – 17:20

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Gehört das dir?
Dem privaten Eigentum fehlen zunehmend die Beschützer. Dafür macht das Wort Enteignung gerade Karriere
Leitartiekl von Marianne Sperb

Regensburg (ots)

Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden Prinzip unserer Wirtschaft. Salopp werden da Gleichheit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit durcheinander geworfen. Diese Entwicklung wird uns in Teufels Küche bringen. Denn wer das Eigentum aushöhlt, zerbröselt das Fundament, dem wir unseren Wohlstand verdanken. Gefühl, so scheint's, zählt heute mehr als Gesetz. Schön sichtbar machte das zuletzt der Fall von zwei bayerischen Studentinnen. Sie fanden es unerträglich, dass Supermärkte Essbares wegwerfen. Die Frauen folgten also ihrem Gefühl und brachen nachts - offenbar war ihnen schon klar, dass sie Verbotenes tun - einen Container auf, um Lebensmittel zu retten. Nach ihrer Verurteilung reichten die Diebinnen, gewiss zwei Frauen mit goldenem Herzen, Verfassungsklage ein. Wie die Richter den Fall entscheiden werden, ist offen. Fest steht aber: Die Ware aus dem Container gehörte den Retterinnen nicht. Sie haben sich die Lebensmittel mit Gewalt angeeignet. Dennoch stellen sich zigtausende Sympathisanten hinter sie und beklagen, hier würden Wohltäterinnen kriminalisiert. Diese Art von Feindbild-Propaganda wirkt leider auch noch ganz vorzüglich. Nun kann man natürlich gute Argumente gegen das Wegwerfen von Essbarem finden. Was man aber nicht kann: Gemäß privatem Ratschluss und nach Gutdünken auf die Gesetze pfeifen, die sich eine demokratisch verfasste Gesellschaft gegeben hat. "Eigentum verpflichtet": Paragraph 2 aus Artikel 14 des Grundgesetzes ist in Debatten sofort zur Hand. Sehr viel seltener wird der allererste Satz zitiert: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." Im Klartext bedeutet das: Der Mensch ist frei, mit seinem - redlich erworbenen und korrekt versteuerten - Eigentum zu machen, was er will, solange es legal ist - auch wenn es andere unvernünftig, verrückt, amoralisch oder abstoßend finden. Bürger und Politiker schicken sich gerade an, grundlegende Rechte über Bord zu werfen. Das Wort Enteignung ist wieder sagbar geworden, nicht erst seit Juso-Chef Kevin Kühnert und seinen grotesken Fantasien, Auto-Konzerne zu vergesellschaften. Nach Immobilien greifen Grüne, Linke und Sozialdemokraten besonders beherzt. Nachdem die Wohnbaupolitik langjährig und großflächig versagt hat, will man sich beim Bürger bedienen, der verantwortungsvoll vorgesorgt hat. Beispiel Berlin: Der rot-rot-grüne Senat hat die Mieten eingefroren und verprellt damit nicht nur Konzerne, sondern straft auch das Heer der privaten Vermieter. Immer mehr private Eigentümer lassen ihre Wohnungen inzwischen leerstehen; sie warten lieber auf den Wertzuwachs, als sich über Mieter und Politiker zu ärgern. Und die Deutsche Wohnen hat schon angekündigt, von Sanierungen in Berlin nun die Finger zu lassen und Investitionen in andere Regionen zu lenken. Beispiel Tübingen: Der grüne Bürgermeister Boris Palmer drohte Grundstücksbesitzern bereits, sie würden enteignet, falls sie ihre Flächen nicht schleunigst bebauen und den Bau von Wohnraum ermöglichen. Beispiel Bielefeld: Die Grünen überlegten dort, bei ihrem Bundesparteitag Mitte November, noch schärfere Zwangsmaßnahmen gegen Vermieter und zeigten, wie schnuppe ihnen der Schutz des Eigentums ist. Was beim Durchgriff auf Privatbesitz gern vergessen wird: Die Bürger, die sich ein Haus oder eine Wohnung leisten und vermieten können, haben sich zuvor angestrengt. Sie haben in Ausbildung investiert, um später gut zu verdienen (und die Sozialkassen zu füllen). Sie haben das Ererbte gepflegt, das Verdiente gespart oder klug angelegt. Alles, was Recht ist: Wer ihnen ihre Pflichten vorhält, muss zuerst einmal dafür sorgen, dass sie ihre Rechte behalten.

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