Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots)
Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen. Nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin versäumen. Ein Weisungsentwurf an die Jobcenter sah nun vor, dass Hartz-IV-Empfängern dann die Leistungen auch um mehr als 30 Prozent gekürzt werden können. Gut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das gestoppt hat.
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