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26.11.2019 – 13:36

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik

Osnabrück (ots)

Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik

"Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern

Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als "Enttäuschung auf ganzer Linie" bezeichnet. "Der Gesetzentwurf bringt die überfällige Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland nicht entschieden voran. Er bleibt sogar noch hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ministerin betreibe "mit schwachen Formulierungen Symbolpolitik". Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion verwies auf den Gesetzentwurf ihrer Partei. Dieser bedeute "eine echte Stärkung" der Kinderrechte, auch weil Kindern aktive Beteiligung garantiert werde, indem sie "an den Dingen, die sie selbst betreffen", mitwirken könnten. Gehör allein mache noch keine Beteiligung aus, kritisierte Göring-Eckardt die Pläne von Lambrecht.

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