BERLINER MORGENPOST: Schizophrene Politik
Kommentar von Alexander Dinger zum Berliner Verfassungsschutz
Berlin (ots)
Kurzform: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Regierungsverantwortung im Parlament sitzt. In Zeiten von zunehmendem Extremismus brauchen wir nicht weniger Personal beim Verfassungsschutz, sondern mehr Personal in der Behörde.
Der vollständige Kommentar: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist geradezu schizophren. Zwar greift man gern auf die Erkenntnisse der Behörde zurück, wenn es in die eigene politische Linie passt, teilt aber aus, wenn der Verfassungsschutz den Linksextremismus untersucht. Das ist klassische Klientelpolitik und unwürdig für eine Partei, die mit Regierungsverantwortung im Parlament sitzt. In Zeiten von zunehmendem Extremismus brauchen wir nicht weniger Personal beim Verfassungsschutz, sondern mehr Personal in der Behörde. Wenn der Linke-Fraktionschef Udo Wolf sich nun in, wie er selbst sagt, flapsigen Worten äußert und erklärt, dass es noch eine Menge Leute gebe, die man bei der Behörde "feuern" könnte, dann ist das kein politisch verantwortlicher Umgang, sondern selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn die Linke, die in Berlin mit SPD und Grünen gemeinsam regiert, stellt hier mit dem Verfassungsschutz eine wichtige Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage, statt sich inhaltlich-kritisch mit der Arbeit der Behörde auseinanderzusetzen. Warum? Einmal im Jahr veröffentlicht der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht. Das 226 Seiten starke Werk trägt Erkenntnisse über Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Scientology, Spionageabwehr und ausländischen Extremismus zusammen. Mit 47 Seiten nimmt der Rechtsextremismus den meisten Platz im Bericht ein. Jedes Jahr kommen neue Spielarten des Extremismus hinzu, um die sich die Behörde kümmern muss. Kurz: Nimmt man die Berichte als Arbeitsnachweis, ist der Verfassungsschutz auf keinem Auge blind, sondern hat ganz schön viel zu tun. Wenn Politiker wie Udo Wolf den Verfassungsschutz nun schwächen wollen, ist das verantwortungslos. Das Thema ist viel zu ernst für flapsige Äußerungen.
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