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Gericht bestätigt: Kündigung von Lowperformern rechtens
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Themenmeldung: Das Runde im Eckigen: Spannende Buchtipps zur Fußball-EM in Deutschland
Ein Dokumentmehr Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Elektronisches Fahrtenbuch: Ungültig wegen nachträglicher Eintragungen
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ADAC Test: Zwei Kindersitze fallen wegen Schadstoffen bzw. Sicherheitsmängeln durch / Alle anderen getesteten Modelle sind empfehlenswert / Richtiges Anschnallen ist entscheidend
mehr Berliner Morgenpost: Peinlichkeit für die Ampel / ein Kommentar von Theresa Martus zur Klimapolitik
Berlin (ots) - In den Ampel-Parteien hatten sie wohl gehofft, dass sie erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-Thema. Schließlich hatte man sich ja erst vor Kurzem auf neue Leitplanken für den Rest der Legislatur geeinigt. In bestimmten, für den Klimaschutz wichtigen Bereichen werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen Jahr für Jahr ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Bundesregierung und Klimaschutz
Halle/MZ (ots) - Die aufgelisteten CO2-Reduktionsmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen, so das Urteil. Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen operieren kann, um Klimaschutz vorzutäuschen. Vielmehr müsse sie erstens ...
mehrKlimaschlappe für die Ampel
Frankfurt (ots) - Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätte man ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor
Berlin (ots) - Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimaschutzprogramme rechtswidrig sind. Mit dem Urteil wurde sie dazu verpflichtet, die Programme mit ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu ...
mehrEU-Kommission: Viagogo zu besserem Verbraucherschutz verpflichtet
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
mehrZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung - Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werden - Urteil entfaltet Wirkung weit über das aktuell geltende Klimaschutzgesetz hinaus und zwingt ...
mehrTÜV Rheinland: Leitern und Tritte alle zwölf Monate prüfen lassen
mehrTechnische Universität München
Risikowahrnehmung weniger durch Medien beeinflusst als gedacht
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Studie widerlegt, dass Häufigkeit dramatischer Todesursachen überschätzt wird Risikowahrnehmung weniger durch Medien beeinflusst als gedacht Jahrzehntelang ging die Forschung davon aus, dass Menschen das Risiko überschätzen, wegen einer dramatischen Todesursache wie etwa einem Verkehrsunfall zu sterben. Als Grund galt, dass die Medien über solche Todesfälle ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein Urteil mit Strahlkraft / ein Kommentar von Tim Kummert zum Höcke-Urteil
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
mehrDie Entzauberung der AfD / Kommentar von Andreas Härtel zum Höcke-Urteil
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gemeinsame Pressemitteilung von ABDA und BAV: Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung
mehrStüfe & Fleschner GmbH: Online, in Eigenregie oder mit dem Profi vor Ort? Der Fehler mit der Immobilienbewertung - so gelingt sie wirklich
mehrThüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
mehrBundespatentgericht - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar - Az. 3 Ni 23/22 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
mehrUrteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...
mehrBerliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
mehrDer Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...
mehrDas Urteil ist ein echtes Problem für die AfD
Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur AfD
Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...
mehrOVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
mehrEin Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI veröffentlicht "Pharmastandort Deutschland"-Umfrage zur Gesundheitsversorgung in Deutschland
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