Schwabhausen (Landkreis Gotha) (ots) - Gestern gegen 16:40 Uhr blockierten insgesamt neun PKWs die Bundesstraße B247 im Kreuzungsbereich der Gothaer Straße / Chausseestraße. Die Fahrzeuge wurden an allen vier Einmündungen quer auf die Fahrbahn gestellt, sodass ein Durchkommen anderer Verkehrsteilnehmer unmöglich war. Angebrachte Plakate an den Fahrzeugen, ...
Goslar (ots) - In dem von der Polizeidirektion Braunschweig geführten Einsatz anlässlich der von den landwirtschaftlichen Verbänden angekündigten Proteste, verzeichnete die Polizei Goslar am Montag in ihrem Einsatzabschnitt einen insgesamt ruhigen Verlauf. Ab etwa 6 Uhr stellten die Einsatzkräfte die ersten ...
Berlin (ots) - Die deutsche Bauernschaft hat ein Problem. Und das ist nicht der Umstand, dass die Regierung Teile ihrer Subventionen kürzen will. Am Donnerstag hinderten mehr als 100 aufgebrachte Landwirte an der Nordseeküste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran, eine Fähre zu verlassen. Der Minister ...
Lüttow-Valluhn/Wittenburg (ots) - Ein nicht angemeldeter Bauernprotest ist am Donnerstagmittag in Wittenburg von den beteiligten Landwirten vorzeitig beendet worden. Zuvor waren die Bauern mit 11 Traktoren als Konvoi zwischen Lüttow-Valluhn, Zarrentin und Wittenburg unterwegs. Die Polizei begleitete den Fahrzeugkonvoi. Zu Störungen kam es nicht. Ursprünglich sollte der Konvoi erst in Boizenburg enden, jedoch entschlossen sich die Protestler für ein vorzeitiges Ende in ...
Wolfsburg (ots) - Wolfsburg, Siegfried-Ehlers-Straße 09.08.2023, 09.00 Uhr - 12.25 Uhr Zu einer nicht angezeigten Protestaktion von insgesamt 15 Personen der Verkehrswendebewegung kam es am Mittwochvormittag in der Siegried-Ehlers-Straße. Gegen 09.00 Uhr hatten sich drei Personen an einem Stahlträger eines dort befindlichen Gewerkschaftshauses mit einem Transparent befestigt. Während zwei weitere Personen sich auf das ...
Wolfsburg (ots) - Wolfsburg, Nordstraße 14.06.2023, 12.45 Uhr Zu einer Protestaktion von Personen der Verkehrswendebewegung kam es am Mittwochmittag auf der Nordstraße. Gegen 12.45 Uhr hatten zunächst zwei Personen an einem Betonträger vor der FE Einfahrt zwei Transparente befestigt. Zwei weitere hingen an Seilen befestigt über der Nordstraße in Richtung A 39 und eine Person hing ebenfalls über der Fahrbahn in ...
Aachen (ots) - Zum Thema "Polizei im gesellschaftlichen Wandel - Kann Polizei Veränderung?" findet am kommenden Donnerstag ab 18:30 Uhr ein Diskussionsabend im Aachener Polizeipräsidium statt. Die Polizei Aachen lädt alle interessierten Bürger*innen ein, gemeinsam mit den Podiumsgästen - Dirk Weinspach, Polizeipräsident der Polizei Aachen, - Julia Brinner, ...
Straubing (ots) - Ob Charles und Königin Camilla jedoch insbesondere junge Briten für die Monarchie begeistern können, ist fraglich. Denn diese stehen dem britischen Königshaus laut Umfragen überwiegend ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber. Außerdem war das Ereignis ausgesprochen teuer. Sollten Millionen von Pfund für eine Krönung ausgegeben werden, wenn immer mehr Menschen auf der Insel auf die ...
Lübeck (ots) - Donnerstagnachmittag (23.03.) versuchte eine Gruppe offensichtlicher Klimaaktivisten, den Verkehr in der Lübecker Innenstadt durch eine Sitzblockade zu beeinträchtigen. Vier der Personen klebten sich auf der Fahrbahn fest. Die Einsatzkräfte der Polizei waren schnell vor Ort und konnten die Aktion zügig beenden. Gegen 15:30 Uhr meldete ein Passant ...
Münster (ots) - Nachtrag zur Pressemitteilung "5.000 Teilnehmer demonstrieren weitgehend friedlich in der Innenstadt - Erschwertes Durchkommen für einzelne Teilnehmer der AfD-Veranstaltung" (ots vom 20.01.2023, 19:51 Uhr) Der Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang am Freitag (20.1.) ist weitestgehend friedlich ...
Münster (ots) - Nach Schätzungen der Polizei befinden sich aktuell rund 5.000 Versammlungsteilnehmer in der Innenstadt von Münster. Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus von Münster hatte das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" eine Protest-Versammlung angemeldet. Auf dem Prinzipalmarkt befinden sich ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, sich umgehend von der Wortwahl "Staatsfeinde" seines NRW-Amts- und Parteikollegen Herbert Reul zu distanzieren. "Angesichts erwarteter Proteste - wenn Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Aufgrund erneuter landesweiter Proteste gegen die Pandemieschutzmaßnahmen führte die Thüringer Polizei am Montag, 17. Januar 2022, einen umfangreichen polizeilichen Einsatz durch. Unter Leitung der Landespolizeidirektion wurden die Einsatzmaßnahmen aller sieben Landespolizeiinspektionen ...
Güstrow (ots) - ~Im Bereich der Polizeiinspektion Güstrow haben am 10.01.2022, in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr, insgesamt ca. 619 Personen an zwei angemeldeten und drei unangemeldeten Versammlungen teilgenommen, um auf diesem Weg gegen die derzeit geltenden Corona-Beschränkungen bzw. gegen die Impflicht zu protestieren. Bei den angemeldeten Versammlungslagen ...
Hannover (ots) - Eine Versammlung der politischen Partei "Alternative für Deutschland" in der hannoverschen Innenstadt hat am Donnerstag, 23.09.2021, einen friedlichen Verlauf genommen. Die Versammlung mit 30 Teilnehmenden stieß auf Gegenprotest, an dem sich rund 300 Personen beteiligten. Die politische Partei "Alternative für Deutschland" veranstaltete am ...
Lübbecke (ots) - Zu einer Protestaktion gegen die Corona-Beschränkungen trafen sich am Sonntag laut Polizei rund 45 Menschen, darunter einige Kinder und Jugendliche, in Lübbecke an der Kreuzung B 65/B 239. Die Aktion verlief aus Sicht der Polizei friedlich, allerdings kam es zu Verstößen gegen die Maskenpflicht. Ab 13 Uhr hatten die Teilnehmer entlang der B 65 auf dem nördlichen Gehweg in Höhe des Parkplatzes der ...
Lübbecke, Espelkamp (ots) - Eine Spontanversammlung in Lübbecke sowie ein mutmaßlicher Protest in Espelkamp beschäftigte am Sonntag die Polizei. Gegen 13 Uhr entwickelte sich für rund anderthalb Stunden auf den Gehwegen rund um die Kreuzung Berliner Straße und Bohlenstraße eine Spontanversammlung mit zunächst rund 30 Personen. Ihr Protest richtete gegen eine "angebliche Impfpflicht und Testpflicht an Schulen". Die ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 15.04.21, ab 9 Uhr Die Polizei Bremen musste am Donnerstag bei mehreren Versammlungen in Bremen einschreiten. Aktivisten blockierten mehrere Zufahrtsstraßen. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und langen Staus. Die Polizei fertigte mehrere Anzeigen. Bis zu 40 Aktivisten versammelten sich am Morgen an drei zentralen Verkehrsachsen Bremens, um zum Thema Klimakrise und ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, 12.09.2020 Das Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG genießt einen sehr hohen Schutz. Auftrag der Polizei ist es, alle Versammlungen zu schützen, sofern sie friedlich und ohne Waffen stattfinden. Diese Aufgabe hat die Polizei Braunschweig auch am vergangenen Wochenende wahrgenommen und hat nicht nur die Versammlung ...
Düsseldorf (ots) - Man reibt sich die Augen, wenn man die Szene auf der Treppe des Reichstagsgebäudes durch die Brille des Berliner Innensenators Revue passieren lässt. Der Bundestag sei zu keiner Zeit ungeschützt gewesen, verteidigt Andreas Geisel das Polizeikonzept bei der Demonstration am Samstag. Bis vor die gläserne Eingangstür haben es hunderte Protestler, unter ihnen Reichskriegsflaggen schwenkende Neonazis, ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Chaoten durch die Straßen ziehen, pöbeln, Polizisten angreifen, Gewaltbereitschaft demonstrieren - dann muss die Staatsmacht eingreifen. Konsequent. Ohne Zögern. Sollte also heute in Berlin Chaos drohen, weil militante Corona-Leugner antreten, die Hauptstadt aufzumischen, darf es kein Pardon geben. Aber: Ist tatsächlich mit Übergriffen zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Innensenator Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch. Es mag zwar schwer erträglich sein, ist aber nicht verboten, wenn Menschen in ihrer Informationsblase Fakten ignorieren und die ...
Northeim (ots) - HECKENBECK (fal) - Gut 12 Tage lang verzögerten überwiegend örtliche Protestler mit ihren Aktionen die Rodung von Bäumen für den geplanten Verlauf einer Hochspannungstrasse zwischen Wahle in Niedersachsen und Mecklar in Hessen. Die inzwischen gerodete ca. 600 m lange und ca. 50 m breite ...
Berlin (ots) - Es sind beunruhigende Bilder, die uns aus Hongkong erreichen. Die vibrierende Wirtschafts- und Finanzmetropole in Ostasien gleicht in diesen Tagen einer Bürgerkriegslandschaft in einem Science-Fiction-Film. Schwarz vermummte und behelmte Aktivisten werfen vor Wolkenkratzer-Kulisse Molotowcocktails ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Waren (ots) - Am 09.11.2019 führte das Polizeihauptrevier Waren einen polizeilichen Einsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Im Einsatz waren 35 Beamte des Polizeihauptrevieres Waren und der Bereitschaftspolizei MV. Grund des Einsatzes waren sechs angemeldete Veranstaltungen in Waren. Bei der ersten Veranstaltung, dem Landesparteitag der AfD im ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung auf die Nennung klarer Klimaziele mit konkreten Jahreszahlen in ihrem Klimaschutzgesetz verzichtet. Diese Mutlosigkeit macht das Gesetz und das große Anliegen, die Treibhausgase wirksam zu reduzieren, unglaubwürdig. Auch in puncto Kontrolle bleibt das Gesetz zu wenig ehrgeizig: Im besten Falle wird durch das Klimaschutzgesetz künftig ...
Straubing (ots) - Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den Protesten in Hongkong. Der Westen duckt sich weg, weil er Interessen in Gefahr sieht, die als wichtiger eingeschätzt werden, als die Untersützung einer Bevölkerung, die im Grunde für westliche Werte eintritt. Das ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 20.09.19, 7 bis 14 Uhr Freitag demonstrierten in der Spitze rund 31 000 Personen für Klimagerechtigkeit. Neben der Großdemonstration und anschließender Kundgebung begleitete die Polizei Breme eine angemeldete Versammlung und diverse Spontandemonstrationen und gewährleistete einen weitestgehend störungsfreien Verlauf. Die angemeldete Demonstration startete gegen 11 Uhr ...
