Frankfurt/Oder (ots) - Die Verringerung der Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg um 2000 Betroffene ist auf ein Statistikproblem im Landkreis Oder-Spree zurückzuführen. Das berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). In Oder-Spree waren seit Einführung von Hartz IV die Erwerbslosenzahlen lediglich geschätzt worden, da der Landkreis keine oder ...
Düsseldorf (ots) - Im Gesundheitsministerium kursiert ein Vergleich zur Anti-Gesundheitsreform-Kampagne der Kassen: "Stellt Euch vor, die Arbeitsämter hätten eine Medienkampagne gegen Hartz IV gestartet - da seht Ihr, wie absurd die Pläne der Kassen sind." Formal stimmt das. Sowohl Krankenkassen als auch Arbeitsagenturen sind "Körperschaften", die trotz Selbstverwaltung der Aufsicht der Regierung ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Das Unternehmertum als Quelle für Wachstum in Deutschland droht zu versiegen: Diesen Schluss zieht nicht nur Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), aus den erschreckenden Ergebnissen des DIHK-Gründerreports 2006 "Existenzgründung in Zeiten von Hartz IV". ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Arbeitsteilung, das wäre es vielleicht. Auf den Gedanken konnte man kommen, wenn man Angela Merkel in St. Petersburg erlebte, locker, souverän, strahlend im Kreis der Staats- und Regierungschefs, ganz anders als wir sie zu Hause kennen: Dass das Land zwei Kanzler gebrauchen könnte. Die Amtsinhaberin fürs Äußere. Und ...
München (ots) - Die Themen: 1. Der Gipfel. Bericht vom G-8-Treffen in St. Petersburg Im Mittelpunkt stehen die Energie-Sicherheit, der Stopp bei der Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Aids sowie Bildungsprobleme in den acht wichtigsten Industrienationen der Erde und ihrer Nachbarn. Autor: ARD Studio Moskau Dazu eine aktuelle Schalte mit Thomas ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Nichts ist unmöglich? Doch: Peer Steinbrück mit Hans Eichel zu verwechseln. Erstens: Die Leidensmiene. Steinbrück beherrscht sie nicht. Zweitens: Er hat es besser. Im nächsten Jahr schöpft er allein vier Milliarden aus Steuerquellen, die der Vorgänger auch schon immer anbohren wollte, aber nie durfte. Drittens: Er wird von 2007 an den Euro-Stabilitätspakt einhalten ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Angesichts der Unternehmenssteuerreform, der Gewerbesteuer oder der noch offenen Neuregelung zur Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz IV, kämpfen die Kommunen immer stärker um ihre Einnahmen. Während die Herausforderungen an die Kommunen ...
Stuttgart (ots) - Zur Ehrenrettung der Beteiligten muss man ihnen natürlich zugestehen, dass es wenig Sinn macht, irgendetwas zu verabschieden, nur um einen Zeitplan einzuhalten. Wohin das führt, hat man bei Hartz IV gesehen. Ein solches Desaster kann sich die Politik in Sachen Gesundheit nicht erlauben. Wenn sie das ganz dicke Brett jetzt nicht bohren kann, dann tut es vielleicht zunächst ein dünnes, um für ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Deutschland steckt im Gründerfieber: Seit Einführung der staatlichen Gründungsförderung der Ich-AG scheint es immer einfacher zu werden, sich selbstständig zu machen. Die Bilanz des am 30. Juni 2006 auslaufenden Förderungsinstruments Ich-AG ist jedoch ernüchternd: Mehr als die Hälfte der ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Menschenwürde weltweit durchsetzten - von unten für unten" sind am Samstagmittag (17.06.06) 32 Fahrradfahrer und -fahrerinnen durch das Göttinger Stadtgebiet geradelt. Zu der Demonstration hatten verschiedene Gruppierungen, darunter u. a. der Arbeitskreis Asyl, aufgerufen. Begleitet von Einsatzkräften der ...
Düsseldorf (ots) - Vom CSU-Abgeordneten Stefan Müller hatte man bis gestern noch nichts Wegweisendes zur Schaffung von Jobs gehört. Nun aber hat der Hinterbänkler aus Erlangen Schlagzeilen gemacht. Jetzt kann er viele Artikel in sein politisches Poesiealbum kleben. Eine Karriere als seriöser Arbeitsmarkt-Politiker dürfte er mit dem Vorschlag, einen Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose einzuführen, ruiniert ...
Berlin (ots) - Zu der Kritik am Vorschlag des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Stefan Müller, zur Weiterentwicklung von Hartz IV erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Kritiker vergreifen sich im Ton. Die Angriffe auf den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - Während in Deutschland eine Neuausrichtung etwa der Sozialsysteme allenfalls mühsam vorankommt, haben andere Länder längst Nägel mit Köpfen gemacht. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Slowakei, wo die Mitte-Rechts-Koalition in den Jahren 2003/2004 ein umfassendes Reformpaket verabschiedet hat. Zu dessen wichtigsten Inhalten ...
Cottbus (ots) - Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur, oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine ...
Cottbus (ots) - ange nicht gut gemacht. Neben der Dauerbaustelle Hartz IV soll nun also auch am Kinderzuschlag für Niedrigverdiener gewerkelt werden. Darauf weist zwar schon die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD hin. Dort rangiert das Vorhaben aber noch unter der Rubrik "weiterentwickeln". Ganz so, als habe sich das Gesetz bereits im Kampf gegen ...
Stuttgart (ots) - Müntefering hat seinen Sturz vom Parteivorsitz noch nicht richtig verkraftet, möchte sich als Reformer profilieren, möglichst in der Tradition der Agenda 2010. Damit kollidiert er mit Beck, der schon bei der Rente mit 67 anderer Meinung war und bei Hartz IV aus Rücksicht auf die Partei auf der Bremse steht. Wenn Müntefering jetzt öffentlich deutlich Kritik anbringt, dann ist das ein ...
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Politik lebt von Inhalten, aber auch von Symbolen. Kluge Politiker achten sehr darauf, welche Bilder sie produzieren, um nicht zu provozieren. Weniger kluge Politiker schenken diesem Umstand nicht so viel Beachtung. Leider muss man davon ausgehen, dass der jungenhafte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke noch zu letzterer Gruppe gehört. Forsch prescht er nicht nur über Autobahnen und Titelseiten, sondern auch über die ...
Cottbus (ots) - Bis vor kurzem hatten die verbalen Rempeleien in der großen Koalition noch etwas Belustigendes. Da wurde die Union von der SPD bezichtigt, ihre Zeit auf dem Sonnendeck zu vertrödeln, anstatt zusammen mit den Genossen im Maschinenraum zu malochen. Aber irgendwie war Schwarz ja auch nur ein ...
Bonn (ots) - Union und SPD sind sich grundsätzlich einig: Die Arbeitsmarktreform muss überprüft werden. Doch über das "Wie" herrscht weiterhin Uneinigkeit. Die Hartz-Reformen, die die Arbeitslosigkeit bekämpfen sollten, verfehlen bislang ihr Ziel: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt kaum, die Kosten steigen. ...
Mainz (ots) - Dienstag, 6. Juni 2006, 9.05 Uhr Volle Kanne Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Lotti Krekel & Ernst Hilbich Top-Thema: SMS-Abzocke Einfach lecker: Rumpsteak mit Scampischmetterlingen Kochen mit Armin Roßmeier Auszeit: Exotische Früchte mit Schokolade von Konditor ...
Bonn (ots) - 08.15 Dieter Hildebrandt - ein Reisender in Texten Film von Armin Toerkell und Toni Schmid, BR/2005 (VPS 08.14) Das Porträt 09.00 Bon(n) jour Berlin mit Börse Verena Köttker (Focus) und Manfred Baumann (ARD-Börsenstudio Frankfurt) 09.15 Berliner PHOENIX Runde Moderation: Anke Plättner Bundeswehr im Kongo - Ab ins Ungewisse mit Gernot Erler, SPD (Staatsminister im Auswärtigen Amt), ...
Berlin (ots) - Als fehlgeleitet bezeichnet der Deutsche Caritasverband (DCV) die aktuelle Debatte zu Hartz IV. "Es wird der Eindruck erweckt, als ob die gestiegenen Kosten für das Arbeitslosengeld II durch einen massenhaften Anstieg des Missbrauchs entstanden sind. Dafür gibt es aber keinerlei gesicherte Erkenntnisse", widerspricht Peter Neher, Präsident des DCV. Die Umsetzung der Reform brauche weit mehr Zeit, ...
Cottbus (ots) - Es ist an einem Tag, an dem die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet werden, leider notwendig, an den Ursprung der Debatte zu erinnern, die zum Hartz IV-Gesetzespaket führte. Begonnen hat es damit, dass sich die Vermittlungszahlen der früheren Arbeitsämter als massenhaft geschönt entpuppten. Besser, schneller, billiger den Menschen wieder ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 1. Juni 2006, 12.15 Uhr drehscheibe Deutschland Neun tote Babys in Brandenburg Lebenslang für 13-fache Mutter? Sanktionen statt Stütze Härtere Strafen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose Im Service: Sportunfälle Wenn aus Spaß Ernst wird! Donnerstag, 31. Mai 2006, ...
Bonn (ots) - 08.15 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Steueränderungsgesetz; BundeswehrBeteiligung am EU-Kongo-Einsatz; Nationales Normenkontrollrat; Akt. Stunde noch ohne Thema; Mindestlohn; Balkanstaaten; Deutsche Beteiligung an int. Sicherheitspräsenz im Kosovo; Kontrolle der Geheimdienste; Hartz IV; Hochschulbaumittel; Investitionszulagengesetz; Risikostrukturausgleich; Bundesanstalt für ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Pofalla, die unerwartet hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit könnten Spielraum für zusätzliche Beitragssenkungen eröffnen. "Wenn es Freiräume gibt, dann bin ich dafür, bei der Reduzierung der Sozialbeiträge weiter zu gehen als ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) scharf kritisiert, weil er sich zu wenig für neue Arbeitsplätze einsetze. "Wer ist eigentlich Wirtschaftsminister in diesem Land?", fragte Heil in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Ich finde, dass wir immer so viel über Arbeitsmarkt-Instrumente reden. Aber ...
Halle (ots) - Die Klagen über die Hartz-Reformen sind in vielen Punkten berechtigt, klingen aus dem Munde von Unionspolitikern aber nicht sonderlich glaubwürdig. Schließlich haben CDU und CSU nicht nur die eigentliche Idee der Reform - nämlich die Vermittlung aller arbeitsfähigen Erwerbslosen aus einer Hand - befürwortet, sondern den nun lauthals angeprangerten Bürokratismus selbst in die Gesetze hinein ...
München (ots) - Sind die gefeierten Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen ein Fehlschlag? Der Bundesrechnungshof bestätigte mit seiner Mängelliste, was Wirtschaftsexperten längst vermutet hatten. Statt hoher Einsparungen gibt es Milliardenverluste. Die als Superreform gefeierte Hartz-IV-Gesetzgebung wurde noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Aber ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium will den Druck erhöhen, um die ausufernden Kosten beim Arbeitslosengeld II in den Griff zu bekommen. "Natürlich machen wir uns Gedanken über dieses Thema", sagte die Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir sind auch in Gesprächen mit den zuständigen Ressorts." ...
