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Stuttgarter Zeitung: Pofalla will Lohnnebenkosten stärker senken

    Stuttgart (ots) - Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Pofalla, die unerwartet hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit könnten Spielraum für zusätzliche Beitragssenkungen eröffnen. "Wenn es Freiräume gibt, dann bin ich dafür, bei der Reduzierung der Sozialbeiträge weiter zu gehen als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", sagte Pofalla. Der CDU-Politiker hält es für möglich, dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuss von bis zu acht Milliarden Euro erzielt. Im Herbst werde die Koalition über die Verwendung entscheiden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu ermäßigen. Pofalla sprach sich entschieden gegen Überlegungen in der SPD aus, Beitragsmittel der Bundesagentur dafür zu verwenden, um die Kostensteigerungen bei Hartz IV in den Griff zu bekommen. "Das wird es mit der Union nicht geben", sagte Pofalla. Der CDU-Generalsekretär forderte zugleich härtere Sanktionen, wenn Arbeitslose angebotene Stellen nicht annehmen. Dazu regt Pofalla eine Gesetzesänderung an. Wenn Arbeitslose Angebote nicht annähmen, dürfe es keinen Ermessensspielraum bei der Leistungskürzung mehr geben. "In solchen Fällen muss es eine gesetzliche Pflicht geben, die Leistung zu kürzen."

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