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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Kostenexplosion bei Hartz IV: Rechnung ohne Dunkelziffer

    Cottbus (ots) - Peter Struck ist aufgeschreckt, Peer Steinbrück ist alarmiert und die Kanzlerin natürlich ebenfalls. Weil Hartz IV alle Kostendämme zu sprengen droht, denken SPD und Union fieberhaft über Gegenmaßnahmen nach. Die beste Variante: Wenn mehr reguläre Arbeitsplätze entstünden, kämen mehr Arbeitslose in Lohn und Brot. Das senkt auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, und alle wären zufrieden. Dumm nur, dass diese Möglichkeit in der aktuellen Debatte keinerlei Rolle spielt. Stattdessen kapriziert sich die große Koalition auf den Schlachtruf, dass auch Niedrigverdiener besser dastehen müssten als Empfänger staatlicher Transfers. Sicher ein einleuchtender Gedanke. Doch in diesem Fall funktioniert er nach dem Motto: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an? Es waren Union und SPD, die im vergangenen Jahr großzügigere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose beschlossen hatten. Wer im Monat zusätzlich für 400 Euro jobbt, darf 160 Euro davon behalten, ohne Einbußen beim Regelsatz zu riskieren. Soll dieser Arbeitsanreiz wieder entfallen? Das Wehklagen über die Kostenexplosion zeugt ohnehin von einer seltsamen Wahrnehmung der Realitäten. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe galt es noch als große Errungenschaft, dass sich die Arbeitsagentur endlich auch der arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher annehmen muss. Als ob dieser überfällige Schritt zum Nulltarif zu haben wäre. Wahr ist auch, dass viele Betroffene ihre Ansprüche erst im Zuge der breit diskutierten Reform geltend machten. Dabei hätten sie schon früher profitieren können, was jedoch aus Unkenntnis und/ oder Scham unterblieb. So wurde mit Hartz IV eine Dunkelziffer sichtbar, die Union und SPD nicht auf der Rechnung hatten.

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