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Donnerstag, 1. Juni 2006, 12.15 Uhr, drehscheibe Deutschland / Donnerstag, 31. Mai 2006, 22.15 Uhr, Berlin Mitte

    Mainz (ots) - Donnerstag, 1. Juni 2006, 12.15 Uhr drehscheibe Deutschland

Neun tote Babys in Brandenburg ┬ľ Lebenslang f├╝r 13-fache Mutter? Sanktionen statt St├╝tze ┬ľ H├Ąrtere Strafen f├╝r arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose Im Service: Sportunf├Ąlle ┬ľ Wenn aus Spa├č Ernst wird!

Donnerstag, 31. Mai 2006, 22.15 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner

Thema: Jahrhundertreform oder Milliarden-Grab: Ist Hartz IV gescheitert?

Die G├Ąste: Dieter Hundt, Arbeitgeberpr├Ąsident Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion f├╝r die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Mitglied des SPD-Bundesvorstands Ulrich Schneider, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Parit├Ątischen Wohlfahrtsverbandes Erich Pipa, Landrat Main-Kinzig-Kreis, Pionier der kommunalen Arbeitsvermittlung

Beziehern des Arbeitslosengeldes II droht nun wahrscheinlich bei dreimaliger Zur├╝ckweisung eines Jobangebots in einem Jahr die Streichung der Leistungen. An diesem Donnerstag soll die Neuregelung im Bundestag verabschiedet werden. Damit zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem Finanzdebakel der Hartz IV-Reform. Denn bei deren Einf├╝hrung hat sich die Politik offenbar kr├Ąftig verkalkuliert. Die Kosten explodieren: 14,6 Milliarden Euro waren 2005 veranschlagt, 25,6 Milliarden musste Finanzminister Peer Steinbr├╝ck (SPD) schlie├člich bezahlen. Die in diesem Jahr erwarteten zwei bis drei Milliarden Euro Mehrkosten f├╝r das Arbeitslosengeld II sollen nun durch Einsparungen im Haushalt der Bundesagentur f├╝r Arbeit aufgefangen werden.

W├Ąhrend die SPD es weiter strikt ablehnt, Hartz IV grundlegend zu revidieren, fordern Stimmen aus der Union eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform. So bestehen CDU und CSU auf weiteren Korrekturen ├╝ber das so genannte Optimierungsgesetz hinaus.

Hartz-IV-Empf├Ąnger sollten zum Bespiel nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zu Gegenleistungen in Form von gemeinn├╝tziger Arbeit verpflichtet werden. Jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II sollte auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten m├╝ssen. Kauder gab zugleich M├Ąngel bei der Vermittlung von Arbeitslosen zu. Es d├╝rfe nicht sein, dass Menschen vier Monate warten m├╝ssten, bis sie einen Termin bei der Arbeitsagentur bek├Ąmen.

Der Deutsche Parit├Ątische Wohlfahrtsverband hingegen verweist auf den Bundesrechnungshof. Er habe detailliert gezeigt, dass die Probleme von der Verwaltung verursacht w├╝rden, zeige, wie ├╝berfordert Politik und Verwaltung bei den Problemen mit Hartz IV seien. Die Angaben von Arbeitslosen w├╝rden nicht ├╝berpr├╝ft, bereits bestehende Sanktionen nicht angewendet und Vermittlung finde kaum statt. Vor diesem Hintergrund sei es "dreist", noch sch├Ąrfere Sanktionen gegen Arbeitslose zu fordern.

Ist Hartz IV noch zu retten? Werden Arbeitswillige gen├╝gend gef├Ârdert? Brauchen wir ├╝ber vier Millionen Spargelstecher? Sind die Kosten hausgemacht? Oder sind am Versagen der Reform schmarotzende Langzeitarbeitslose Schuld? M├╝ssen wir Arbeitslosigkeit durch h├Ąrtere Sanktionen unattraktiver machen? Oder muss Arbeit attraktiver gemacht werden - zum Beispiel durch Mindestl├Âhne? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren G├Ąsten am Donnerstag bei "Berlin Mitte".

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