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Lausitzer Rundschau: Zur Debatte um die Hartz-IV-Empfänger
Schmarotzer allesamt?

    Cottbus (ots) - Es ist an einem Tag, an dem die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet werden, leider notwendig, an den Ursprung der Debatte zu erinnern, die zum Hartz IV-Gesetzespaket führte. Begonnen hat es damit, dass sich die Vermittlungszahlen der früheren Arbeitsämter als massenhaft geschönt entpuppten. Besser, schneller, billiger den Menschen wieder einen Arbeitsplatz zu verschaffen, sollte Abhilfe schaffen. Besser wird wenig und schneller geht es auch meist nicht. Nicht billiger, teurer ist es geworden - jedenfalls wenn man die Summen mit dem vergleicht, was im Bundeshaushalt vorgesehen war. So wurde aus der Idee ein finanzpolitisches Desaster, entstand Handlungsbedarf und der Koalitionsstreit darum. Unstrittig allerdings scheint in der großen Koalition inzwischen zu sein, dass den Hartz- IV-Empfängern mit äußerstem Misstrauen zu begegnen ist. Stand am Anfang der massenhafte amtliche Betrug der Arbeitsmarktstatistik, so steht aus Sicht der Koalition am Ende ein Millionenheer von betrügerischen Schmarotzern. Und deswegen wird gekürzt und gestrichen, wird weiter gebastelt an noch mehr Kontrollen und Sanktionen. Vergessen wird, was einst verkündet wurde: ein, zwei Millionen Arbeitslose weniger durch bessere Vermittlung. Vergessen wird, dass der heutige Niedriglohnsektor und das unausgegorene Gesetz geradezu einladen zur trickreichen Inanspruchnahme von zusätzlichen Leistungen. Hartz IV ist der untaugliche Versuch, der wirtschaftlichen Logik durch den Griff in die Wundertüte zu entkommen. Kluge Menschen haben von Anfang an gesagt, dass nicht die Vermittlung das Problem des deutschen, insbesondere des ostdeutschen Arbeitsmarktes ist. Was dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege steht, sind nicht zuletzt die hohen Nebenkosten der relativ schlecht bezahlten Arbeitsplätze. Arbeit bleibt für die Firma teuer, obwohl der Mitarbeiter wenig verdient. Im Grunde wissen das alle in der Koalition. Aber anstatt dafür nach Lösungen zu suchen, flüchten sie sich in eine Neiddebatte. Die aber ist nichts anderes als ein sträflicher und massenhafter Missbrauch von Vorurteilen.

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