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26.05.2006 – 19:46

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: zu: Generalbundesanwalt gibt Ermittlungen im Fall Potsdam ab

    Cottbus (ots)

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Hätte Generalbundesanwalt Kay Nehm bereits vor sechs Wochen gewusst, was die Ermittlungen wegen des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam ergeben würden, dann hätte er das Verfahren gar nicht erst an sich gezogen. Richtig war das dennoch: Denn der Verdacht, hier habe es sich um einen Fall versuchten Mordes bzw. Totschlags aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt, lag ja durchaus nahe. Vor diesem Hintergrund vermittelte die Übernahme des Verfahrens die wichtige (und bleibende) Botschaft: Fremdenhass und Rechtsextremismus werden in Deutschland nicht auf die leichte Schulter genommen. Wenn den beiden Beschuldigten jetzt nur noch Körperverletzung vorgeworfen werden kann, Nehm damit nicht mehr zuständig ist und das Verfahren zurückgeben muss - dann zeigt das nur, dass er seine Arbeit ordentlich gemacht hat. Denn in einem Rechtsstaat sind Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nun einmal ergebnisoffen - eine Anklageerhebung steht deshalb nicht an ihrem Anfang, sondern erst am Ende. Und das ist auch gut so.

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