Berlin (ots) - Seit Montag ist es offiziell: Das türkische Verfassungsgericht wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die linksgerichtete Oppositionspartei HDP verboten werden soll - und entspricht damit einem Wunsch des autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung wirft der HDP und ihren Mandatsträgern "Terrorismus" vor ...
Berlin (ots) - Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wird im Wahlkampf systematisch behindert. Dies sagte der kurdische Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag-Ausgabe). In der 90.000-Einwohner-Stadt Mardin seien ebenso wie in anderen Kommunen im Südosten der Türkei mit mehrheitlich ...
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt. "Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich Ruhe bewahrt", sagte Erol im Interview mit der Tageszeitung "neues ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle, insbesondere der HDP. "Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten", schreibt Michels in einem ...
Düsseldorf (ots) - Pogrom-Stimmung in der Türkei: Ein nationalistischer Mob zündet kurdische Geschäfte und Parteibüros an, macht Jagd auf Kurden. Gleichzeitig stürmen Randalierer die Redaktionen regierungskritischer Medien. Die Polizei sieht tatenlos zu. Auf der anderen Seite ermordet die kurdische Terrortruppe PKK türkische Polizisten. Und der mächtigste ...
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende Naci Sönmez der Grün-Linken Zukunftspartei (YSGP), Teil des prokurdischen Wahlbündnisses HDP, hat die Europäische Union vor den Folgen der staatlichen Repression in der Türkei gewarnt. "Es wird eine neue Krisenepoche geben", sagte der Politiker gegenüber der in Berlin ...
Berlin (ots) - Es gibt so viele politische Gefangene in der Türkei, so viele tägliche Verhaftungen, dass man längst den Überblick verloren hat - und abzustumpfen droht. Ein Jahr ist bereits vergangen, seit die beiden Vorsitzenden der linken HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, verhaftet wurden. Seitdem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist entsetzt über die Urteile gegen mehrere demokratische prokurdische Politiker in der Türkei und kritisiert diese aufs schärfste. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schaltet gezielt seine politischen Gegner aus. Die deutsche Bundesregierung sollte das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schwere Vorwürfe gegen Erdogan: Türkischer Präsident will mit Angriffen auf Kurden vor den Wahlen punkten Kurz vor den Wahlen in der Türkei warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer Eskalation der Gewalt gegen Kurden innerhalb und außerhalb des Landes. "Ohne Rücksicht auf die Gesundheit und das Leben von vielen tausend Zivilisten zettelt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan neue ...
Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden." Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Mit Blick auf die von Ankara für beendet erklärten ...
Köln (ots) - Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine "Atmosphäre der Angst und totalen Repression" in der Türkei beklagt. "Das ganze Land lebt in Unsicherheit", sagte Sancar, der für die pro-kurdische Partei HDP im Parlament sitzt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Willkürliche Verhaftungen nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer ...
Bremen (ots) - Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt sich erbitterter Streit: Zu dem schlimmsten Anschlag der türkischen Geschichte trat am Sonnabend die politische Tragödie der unüberbrückbaren Gegensätze in der Türkei. Selbst ein solches Blutbad vermag es nicht, eine Gemeinsamkeit der ...
Hagen (ots) - Viele Türken sehen schwarz für die Zukunft. Sie sind Teil einer politischen Tragödie. Nach dem Terroranschlag in Ankara wachsen Misstrauen und Angst. Wie gespalten die Türkei ist, zeigen die Reaktionen nach dem Blutbad in der Hauptstadt. Die Vertreter aller Parteien im Parlament sind nicht in der Lage, den schlimmsten Anschlag in der Geschichte des Landes gemeinsam und geschlossen zu verurteilen. Die ...
Berlin (ots) - Einen Tag nach den Wahlen in der Türkei gibt es nichts zu beschönigen: Recep Tayyip Erdogan hat gewonnen. Alle Hoffnungen der Opposition, dass es wenigstens zu einer Stichwahl kommen könnte, wurden zerschlagen. Ein kleiner Trost: Der linken HDP gelang es, trotz massiver Repressionen erneut ins Parlament einzuziehen. Ihre Mitstreiter verdienen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schicksalswahlen in der Türkei : Viele Berichte über "Unregelmäßigkeiten" bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei Nach Recherchen der Gesellschaft für die bedrohte Völker (GfbV) hat es bei den Wahlen in der Türkei am Sonntag vor allem in den Kurdengebieten im Osten des Landes erhebliche Wahlmanipulationen gegeben. "Freunde unserer Menschenrechtsorganisation haben uns berichtet, dass dort ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Völkermord an der armenischen Bevölkerung: - Wütende Reaktionen in der Türkei nach Anerkennung durch USA - Hass und Drohungen gegenüber Abgeordneten aus Minderheiten - Keine Reaktion auf die Entgleisungen aus Deutschland Die politische Klasse der Türkei reagiert wütend auf die Anerkennung des Völkermordes an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reiches ...
Stuttgart (ots) - Sieben Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei steht eines fest: Der 24. Juni wird kein Durchmarsch für Recep Tayyip Erdogan. Anders als in der Vergangenheit taktiert die Opposition klug und effizient. Und anders als bei anderen Wahlen ist zumindest bei einem Teil der Wählerschaft eine Wechselstimmung erkennbar. Obwohl Erdogan und seine ...
Halle (ots) - Viele vermuten hinter dem Krieg gegen die PKK keinen Antiterroreinsatz, wie Ankara behauptet. Ziel dürfte es sein, die Kurden und die Oppositionspartei HDP so zu diskreditieren, dass sie bei möglichen Neuwahlen nicht wieder in das Parlament kommt und dort Erdogans AKP das Leben schwerer macht. Das hat mit Europas Vorstellung von Demokratie nichts zu tun. Es gibt keine guten Gründe mehr für die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erdogans Kalkül ist offensichtlich eine vorgezogene Neuwahl. Und ihr Thema soll der Kampf gegen die PKK-Rebellen sein. Jeder Anschlag - ob provoziert oder nicht - spielt ihm dabei die Hände. Denn er diskreditiert die erfolgreiche Kurdenpartei HDP, die Erdogan im Parlament daran hindert, ein ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Türkei entwickelt sich in bemerkenswertem Tempo zu einer auf Präsident Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenen Autokratie. Mit dem Rücktritt von Ahmet Davutoglu vom Amt des Ministerpräsidenten wird das Land für Europa von einem schwierigen zu einem unberechenbaren Partner. Davutoglu war auf Ausgleich bedacht. Mit Europa, aber auch mit den Kurden im Land. Wer auch immer ihm nachfolgen wird, wird eine ...
Berlin (ots) - Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die politische Kultur des Landes In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem türkisch-kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş zu seinem 47. Geburtstag. „Er wird diesen Tag im Gefängnis nicht feiern können“, bedauert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. „Aber seine Familie und auch wir denken an ihn und würdigen seinen unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, ...
Lüneburg (ots) - Im Windschatten militärischer Schläge gegen den Islamischen Staat scheint sich in der Türkei eine der dunkelsten Epochen in den türkisch-kurdischen Beziehungen zu wiederholen. Die Aussöhnung wurde beendet, es droht Krieg zwischen PKK und türkischen Sicherheitskräften. Türkei-Experte Dr. ...
Berlin (ots) - Die LINKE-Politikerin Evrim Sommer hat die Bundesregierung zu einem anderen Umgang mit der Türkei aufgefordert. "Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten deutschen Türkei-Politik einzuleiten", schreibt die Genderwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, hat an die Bundesregierung appelliert, nicht länger zu dem militärischen Vorgehen der Türkei in den syrischen Kurdengebieten zu schweigen. Die Türkei verfolge mit ihrem Ende August begonnenen Einmarsch in Syrien einen antikurdischen Kurs, sagte der türkische Oppositionspolitiker ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land seit dem vergangenem Jahr ...
Halle (ots) - Als eine Gruppe, die hinter dem Anschlag stecken könnte, nennt er die kurdische PKK. Damit gießt er Öl ins Feuer. Er führt jetzt mit Oppositionspolitikern Gespräche über eine gemeinsame Strategie gegen den Terror. Doch ausgerechnet die pro-kurdische HDP, deren Anhängern der Anschlag galt, grenzt Davutoglu aus. Er stigmatisiert damit jene Partei, die im Juni mit ihrem Einzug ins Parlament die absolute Mehrheit für Davutoglus AKP verhinderte. Diese ...
Frankfurt (ots) - Der Anschlag von Ankara hat kurz vor entscheidenden Parlamentsneuwahlen in der Türkei die schlimmsten Befürchtungen der Opposition wahr werden lassen. Es ist bereits das dritte Attentat nach jenen auf eine Wahlkampfkundgebung der Kurdenpartei HDP in Diyarbakir und auf linke Friedensaktivisten in Suruc. Nun traf es Menschen, die für Frieden im Konflikt der Armee und der kurdischen PKK-Guerilla ...
Frankfurt (ots) - Es wäre aber voreilig, die Türkei jetzt als weitere Autokratie nach russischem oder mittelasiatischem Vorbild abzutun. Im achtwöchigen Wahlkampf hat die Opposition gezeigt, wie lebendig die Demokratie in den Köpfen und Herzen eines großen Teils der Bevölkerung ist. Indem Millionen Menschen zu den Kundgebungen der Opposition strömten, bewiesen sie ihre tiefe Sehnsucht nach einem demokratischen ...
Frankfurt (ots) - Es wird immer deutlicher, dass die türkische Regierung den Einsatz gegen die Dschihadisten des "Islamischen Staates" nutzt, um vor allem gegen die PKK vorzugehen. Dabei spielt Präsident Erdogan mit dem Feuer. Er nutzt die Angst seiner Landsleute vor einem Kurdenstaat dazu, den bewaffneten Arm der Kurden zu attackieren, wo er kann. Unklar ist, ob er zusätzlich versucht, mit diesem Vorgehen ein Klima zu ...
