AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...
mehrRana Alsoufi in den Deutschen Ethikrat berufen
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die muslimische Theologin und Islamwissenschaftlerin Rana Alsoufi zum 1. April 2026 in den Deutschen Ethikrat berufen. Alsoufi wurde von der Bundesregierung benannt und folgt auf Muna Tatari, die im März 2025 vorzeitig aus dem Rat ausgeschieden war. Rana Alsoufi ist Professorin für Islamische Normenlehre und Ethik am Institut für Studien der Kultur und Religion ...
mehrHohe Spritpreise: Verbraucher brauchen jetzt echte Entlastung
Köln (ots) - ACV fordert konsequente Marktaufsicht und eine spürbare Entlastung für Autofahrer Seit knapp einer Woche gilt die neue Regelung auf dem Kraftstoffmarkt: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben, Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Die Maßnahme soll die Preisbildung transparenter machen und kurzfristige Preissprünge begrenzen. Für Verbraucher ist eine spürbare ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) im rbb24 Inforadio: "Energiesteuer muss runter"
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen. Die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, habe nicht funktioniert, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Weickert am Dienstag ...
mehrDie Verwirrung um die Meldepflicht bei der Bundeswehr lässt Vertrauen schwinden / Kommentar von Matthias Schwarzer
Freiburg (ots) - "Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichend ...
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Ricarda Lang fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ...
mehrICE-Attentäter vom Staatsschutz Aachen im Bereich politische Kriminalität geführt
Köln (ots) - Einen Tag nach dem Anschlag im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Attentäter gewonnen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtet, wurde der 20 Jahre alte Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik "Politisch ...
mehrTHW Landesverband Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
2THW HH MV SH: THW Lübeck beteiligt sich an Kampagne "Respekt für Retter"/ Vier Einsatzkräfte aus dem Ortsverband geben dem Bevölkerungsschutz ein Gesicht
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demos in Berlin & Göttingen (11.4.): Protest gegen Zerstörung von Völkermord-Gedenkstätte in Namibia
Gedenkstätte an deutschen Kolonialgenozid in Namibia bedroht: Ein geplanter Hafenausbau rund um die Halbinsel Shark Island bei Lüderitz/!Nami≠nûs gefährdet einen der zentralen Erinnerungsorte an den Genozid an den Ovaherero und Nama, den die deutsche Kolonialmacht zwischen 1904 und 1908 verübte. Um gegen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Christen in Syrien leben in Angst: Schutz und Abschiebestopp für verfolgte Minderheiten!
Zu Ostern macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die prekäre Lage christlicher Gemeinschaften in Syrien aufmerksam, die vom radikalen politischen Islam bedroht werden. „Christen in Syrien können ihren Glauben nicht frei ausleben, ohne Angst vor Gewalt und Repressionen zu haben. Sie sind systematischer Diskriminierung und gezielten Angriffen durch ...
mehrHalbe Sachen reichen nicht: BVMW fordert konsequente Strukturreformen im Gesundheitssystem
Berlin (ots) - Der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den Ergebnissen der Greiner-Finanzkommission einen wichtigen, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Die Vorschläge sind fachlich fundiert - ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation - Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe
mehrDeutlich mehr Mindestlohn-Verstöße in Sachsen-Anhalt
Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Mindestlohn (ots) - Halle - Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung ...
mehrZukunftstag Mittelstand: 8.000 Unternehmer treffen auf Bärbel Bas
Berlin (ots) - Bärbel Bas wagt sich in die Höhle der mäßig gelaunten Leistungsträger. Nach dem Eklat beim Arbeitgebertag erwarten rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin bei Deutschlands größtem Mittelstands-Gipfel, dem Zukunftstag Mittelstand 2026 in der Station Berlin. "Wir freuen uns auf den konstruktiven ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Gegen hohe Tankkosten im Osterurlaub: VCD gibt alltagsnahe Spritspartipps und fordert Elektrowende
Berlin (ots) - Der Osterurlaub wird für viele wegen der hohen Spritpreise dieses Jahr deutlich teurer als in der Vergangenheit. Dies zeigt vor dem Hintergrund des Irankriegs, wie abhängig wir von fossilen Energieträgern sind. Das neue Spritpreis-Paket der Koalition verspricht allenfalls eine kurzfristige ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Hohe Kraftstoffpreise: BUND fordert Mobilitätsgeld und dauerhaft günstiges Deutschlandticket’ – Entlastung nicht nur für Besserverdienende ++
Pressemitteilung 2. April 2026 | 055 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Hohe Kraftstoffpreise: BUND fordert Mobilitätsgeld und dauerhaft günstiges Deutschlandticket Entlastung nicht nur für Besserverdienende - Weitere Erhöhung der Entfernungspauschale würde soziale Ungerechtigkeit ...
mehrFaktencheck: Zehn Irrtümer über Landminen / Gemeinsames Statement von Handicap International und Human Rights Watch zum Internationalen Tag zur Aufklärung über die Minengefahr am 4. April
Berlin (ots) - Die Zahl der Opfer von Landminen und anderen explosiven Kriegsresten steigt seit 2020 kontinuierlich an. Rund 90 Prozent der Opfer sind Zivilist*innen. Antipersonen-Minen waren für die meisten Staaten zum Tabu geworden, seit der internationale Vertrag über ihr Verbot vor fast 30 Jahren geschlossen ...
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Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, mahnt rasche Steuererleichterungen an: "Das Geld ist im Haushalt vorhanden"
Leer/Bonn (ots) - 1. April 2026 - Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2026 deutlich reduziert haben, hat Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, rasche Reformen und Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer gefordert. ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: SPD und Union verlieren in der Sonntagsfrage
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: SPD und Union verlieren in der Sonntagsfrage Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch ...
mehr40 EU-Abgeordnete fordern Ende der Stopfleber-Produktion - Kommission traf Foie gras-Lobby
Brüssel/Berlin (ots) - Neue Datenanalyse der Tierschutzorganisation Animal Equality deckt auf, wie die Agrarindustrie den politischen Tierschutz dominiert 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissare Olivér Várhelyi (Gesundheit und Tierschutz) und Christophe Hansen (Landwirtschaft und Ernährung) ein Verbot der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla/Michael Espendiller: Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen
Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung
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Diesel im März 2026 im Durchschnitt so teuer wie noch nie / Diesel kostete im März im Schnitt 2,164 Euro, Super E10 2,022 Euro / Österreichmodell führt zu Preisaufschlägen von fast acht Cent um 12 Uhr
mehr Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Luftverkehrssteuer: Klimaschädliche Steuergeschenke dank Sondervermögen
Berlin, den 01.04.2026: Anlässlich der beschlossenen Absenkung der Luftverkehrssteuer macht der BNW auf die klimaschädlichen Folgen der Millionengeschenke aufmerksam. Das Geld fehlt bei der Finanzierung sozial-gerechter Mobilitätslösungen und untergräbt die Wirkung der bundeseigenen Förderprogramme. „Schwarz-Rot hat mit der Absenkung der Luftverkehrssteuer ...
mehrBDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Beschluss im Bundeskabinett zur Absenkung der Luftverkehrsteuer / BDL: Wichtiger erster Schritt: Jetzt konsequent nachlegen
Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet ein Signal zur Entlastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen und internationalen Vergleich. Die ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Absenkung der Luftverkehrsteuer: Wichtiges Signal, aber die Reduzierung muss in vollem Umfang kommen
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Rücknahme der Steuererhöhung von 2024 - für eine Trendwende sind weitere Entlastungen erforderlich Die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 ist ein wichtiges und zugleich überfälliges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Nach der ...
mehrLandesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
4FW-LFVSH: Gute Nachrichten im Projekt "Mit Abstand mehr Sicherheit": Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein erfolgreich
mehrSanofi-Aventis Deutschland GmbH
Statement zu den aktuell vorgelegten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG)
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