Kommentar von "nd.DerTag" zur Veröffentlichung des Armutsberichts
Berlin (ots)
Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut. 13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit arbeiten. Es handelt sich also um ein (fast) gesamtgesellschaftliches Problem. Fast, weil zugleich die Vermögenskonzentration und damit die Zahl der Superreichen steigt.
Die Bundesregierung stärkt diese Entwicklung durch ihr Kürzungsbingo. Sie spart bei Alleinerziehenden: Diese erhalten statt mehr Kita-Plätzen weniger Unterhaltsvorschuss. Den streckt der Staat normalerweise vor, wenn ein Elternteil unbekannt, zahlungsunfähig- oder unwillig ist. Dann streicht sie Förderungen für Ältere: Vom Mietendeckel gegen die steigende Wohnungsarmut ist keine Rede, dafür soll das Wohngeld gekürzt werden. Die Hälfte davon beziehen Rentner*innen. Außerdem plant Schwarz-Rot statt einer Vollversicherung für alle Erwerbstätigen eine Basisrente und Verlagerungen ins Private. Die Jungen bangen derzeit wiederum um die Bafög-Reform. Die könnte verschoben werden, mit der Begründung, dass bei Sozialem gekürzt werden müsse. Sparen um des Sparens willen. Und, und, und ... die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Bundesregierung spart also die Bevölkerung arm, dabei bräuchte es für eine gerechtere Verteilung Investitionen an allen Ecken und Enden. Wie soll sich das ändern? Schlecht beraten wären Union und SPD diese Woche, fun fact am Rande, in Österreich. Dort setzte das Sozialministerium auf einen Fonds zur Armutsbekämpfung. In diesen sollte kein öffentliches Geld, sondern Zuwendungen, Schenkungen und Erbschaften fließen. Bisher nahm der österreichische Staat so, das stellte sich am Montag heraus, genau null Euro ein. Überraschung, auf überreiches Wohlwollen ist kein Verlass.
Wie bezieht man nun diejenigen ein, die die Sache - fast - nicht betrifft? Die Antwort ist simpel. Sie lautet: Steuern statt Kürzen und Almosen.
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