Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert
Berlin (ots)
Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung.
Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut betroffen. Und in einem der reichsten Länder der Welt sollte wirklich niemand Angst haben, dass das Geld nicht zum Leben reicht. Deshalb ist hier die Politik gefragt, diese Schere auch zu schließen."
Das Land Berlin mache schon viel, um die Armut zu verringern. "Wir haben in Berlin kostenloses Grundschulessen. Wir haben ein BVG -Ticket für Schülerinnen und Schüler. Wir haben den Landesmindestlohn erhöht. Wir haben Instrumente gegen überhöhte Mieten. Wir haben ein Programm für Alleinerziehende. Auch im Zuge der Haushaltsverhandlungen, die sehr hart waren in Berlin, haben wir die soziale Infrastruktur so aufgestellt, dass wir die Menschen unterstützen. Aber vieles ist auch Bundespolitik. Der flächendeckende Mindestlohn, Gesundheit, Rente, Arbeitslosen-Unterstützung, das wird alles bundesgesetzlich geregelt. Und da mache ich mir -auch als Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der SPD- wirklich große Sorgen."
Kiziltepe sagte, sie könne nur davor warnen, die Menschen noch mehr zu verunsichern, "so wie es der Kanzler gerade tut. Sozialabbau schafft eben kein Wirtschaftswachstum. Die Sparpläne und der geplante Sozialabbau, auch der Schlingerkurs des Bundeskanzlers verunsichert die Menschen. Und wir brauchen gerade jetzt eine Politik der Vernunft, in dem wir Sicherheit geben. Wir brauchen keine Belastungen, sondern wir brauchen in dieser Zeit Entlastungen für die Menschen. Und deshalb brauchen wir auch eine verantwortungsvolle Politik auf Bundesebene."
Das vollständige Interview finden Sie hier: Kiziltepe (SPD): Armutsbericht ist "Weckruf an die Politik" | rbb24 Inforadio
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