Gasunie: ETL 180 nach Rekordbauzeit in Betrieb genommen
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Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesanwaltschaft
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ARTE rekonstruiert EU-Korruptionsaffäre "Katargate" am 19. März, 20:15 Uhr im TV | ab 19. März in der ARTE-Mediathek arte.tv
mehrTerror-Verdacht: BKA informierte Kölner Polizei nicht über mögliches Anschlagsziel Deutzer Kirmes
Köln. (ots) - Die Kölner Polizei wusste bis zu einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen die Osterkirmes im Stadtteil Deutz als mögliches Anschlagsziel ausgekundschaftet hatten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Behörde der Zeitung (Samstag-Ausgabe). ...
mehrTerror-Verdächtige spähten Deutzer Kirmes in Köln als Anschlagsziel aus
Köln. (ots) - Drei im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen festgenommene Terrorverdächtige spähten die Deutzer Kirmes in Köln als mögliches Anschlagsziel aus. Das geht aus Vermerken des Bundeskriminalamts hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) einsehen konnte. Demnach wurden die Männer, die aus Zentralasien stammen, am Ostermontag 2023 ...
mehrIm Fokus islamistischer Terroristen / Raimund Neuß zu mutmaßlich geplanten Anschlägen gegen den Kölner Dom und den Stephansdom in Wien
Köln (ots) - Wir können fürs Erste aufatmen: Der mutmaßliche Plan islamistischer Terroristen für Anschläge auf die Kathedralen in Köln und Wien wohl zum Jahreswechsel ist vereitelt worden. Die Polizei hat schnell die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und ist nach eigenen Angaben auf die Spur eines ...
mehrWir müssen wachsam sein / Die jüngsten Attentatspläne zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist / Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war ...
mehrBKA rechnet mit antisemitischer Protestwelle in Deutschland
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser". Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. "So sind neben demonstrativen Aktivitäten (...) auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten", heißt es dort. Ferner geht das BKA ...
mehrIslamistische Terror-Gruppe kundschaftete Anschlagsziele in Dresden, Berlin und Hamburg aus
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
mehrKommentar "nd.DerTag" zum Urteil gegen Lina E.: Drastisch und skandalös
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen die Antifaschistin Lina E.
Berlin (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande
mehrTerrorverdächtige Ex-Abgeordnete der AfD beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag
Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...
mehrAufklärung tut not
Frankfurt (ots) - Bereits im Januar haben Ermittler der Bundesanwaltschaft eine zum Tatzeitpunkt vermietete Yacht durchsucht und dabei offenbar Sprengstoffrückstände entdeckt. Laut Medienberichten soll es Spuren geben, die zu einer polnischen Firma im Besitz ukrainischer Geschäftsleute führen. Selbst eine Crew, die mit falschen Pässen eingecheckt hatte, ist angeblich identifiziert. Das alles ist zwar mit größter Vorsicht zu genießen, es zeigt aber, dass die ...
mehrNur ein Schnitt? / Kommentar von Andreas Härtel zur Lufthansa
Mainz (ots) - Da kann man schon mal ordentlich ins Grübeln kommen: Offensichtlich hat ein unachtsamer Moment auf einer Baustelle gereicht, um den gesamten Flugverkehr der Lufthansa und dazu auch den Flughafen in Frankfurt für Stunden lahmzulegen. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet eine Baustelle der Deutschen Bahn war - die dann wiederum als Alternative für den ausgefallenen Flug ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Staatsbesuch aus Xinjiang: Roter Teppich für Verbrecher
Staatsbesuch aus Xinjiang: - Europareise des Gouverneurs von Xinjiang ist skandalös - Erkin Tuniyaz ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit direkt mitverantwortlich - Generalbundesanwalt muss Verhaftung prüfen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über die Pläne der britischen Regierung und der EU, den Gouverneur von Xinjiang / Ostturkestan zu Gesprächen zu empfangen: „Erkin Tuniyaz ist ...
mehrMilitärischer Kopf der mutmaßlichen Reichsbürger-Terroristen lebte jahrelang in Brasilien
Hamburg (ots) - Der im Zuge der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu verhaftete Rüdiger von P. hat jahrelang in Brasilien gelebt. Dort gründete er eine Unternehmensberatung und eine Solar-Firma, wie der stern berichtet. 2020 fiel er vor Ort mit seiner Familie als rigider ...
mehrSTOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
mehrReichsbürger-Razzia: Durchsuchung auch bei Sachbearbeiterin der NRW-Polizei
Köln (ots) - Im Zuge der bundesweiten Reichsbürger-Razzia wurde auch bei einer Sachbearbeiterin der Polizei in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen. Festgenommen wurde die Frau nicht. Offenbar scheint sie eher am Rande der Terror-Vereinigung mitgewirkt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-Recherche exklusiv: Augenzeugen berichten von weiteren Kriegsverbrechen im Nordosten Kiews
Berlin (ots) - Neben Butscha soll es auch in nordöstlichen Vororten von Kiew Kriegsverbrechen gegeben haben. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, die rbb24-Recherche vorliegen. Danach sollen auch in den Ortschaften Bohdaniwka und Schewtschenkowe Zivilisten willkürlich hingerichtet worden sein. Eine ...
mehr- 2
Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"
Ein Dokumentmehr Krings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen
Berlin (ots) - Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: "Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Mutmaßlicher Auftraggeber von Breitscheidplatz-Attentäter Amri identifiziert
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...
mehrSachsen-Anhalt/Justiz/Gericht/Terrorismus / Ursula Mertens leitet IS-Prozess gegen Leonora M. in Halle
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
mehrPolizei stuft NSU-Unterstützer als Gefährder ein
Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
mehrPolitik/Extremismus / Prozessbeginn: Verteidiger von Lina E. kritisiert Bundesanwaltschaft
Halle/MZ (ots) - Der Verteidiger der mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin Lina E. aus Leipzig, Ulrich von Klinggräff, hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Falle von Lina E. habe Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen, in einer Reihe vergleichbarer Fälle zu rechtsextremer ...
mehrSachsen-Anhalt/Justiz/Terror / Generalbundesanwalt klagt IS-Rückkehrerin Leonora M. an
Halle/MZ (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied ...
mehrBundesanwaltschaft beginnt nach Anzeige von Exilanten aus Belarus "Beobachtung" von Lukaschenkos Regime
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige belarussischer Exilanten zwar nicht gegen Alexander Lukaschenko - allerdings wurde beim Generalbundesanwalt (GBA) zu den Gewaltexzessen in Belarus ein "Beobachtungsvorgang" angelegt. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) aus ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche/Berliner Morgenpost: Grüne werfen Behörden im Fall Amri Ermittlungsversäumnisse vor
Berlin (ots) - SPERRFRIST, FREITAG, 6.00 UHR Gutachten hatte auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hingewiesen. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt haben bislang keinen Abgleich mit der DNA eines als "Gefährder" eingestuften Weggefährten von Anis Amri durchgeführt Im ...
mehrnd.DerTag zu den neuen Enthüllungen im "Nordkreuz"-Komplex: Öffentlicher Druck ist notwendig
Berlin (ots) - Der Fall ist brisant, wenn auch nicht überraschend: Sächsische Elite-Polizis- ten haben massiv Munition geklaut und damit ein nicht genehmigtes Trai- ning auf einem Schießplatz in Güstrow bezahlt. Und zwar bei einem mut- maßlich zeitweisen Mitglied der extrem rechten Prepper-Gruppe "Nord- kreuz" ...
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