STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste
Berlin (ots)
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche.
Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen geht die Islamische Republik gegen Menschen vor, die für ihre Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen. Am 8. Dezember wurde der 23-jährige Mohsen Shekari hingerichtet. Weitere tausende politische Gefangene sind ebenfalls von der Todesstrafe bedroht.
STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker erklärt: "Die iranische Bevölkerung will das Regime loswerden, das nach innen und außen mit Terror agiert. Die Bundesregierung und die EU müssen begreifen, dass die Zeit der Islamischen Republik Iran vorbei ist. Die Herrscher im Iran haben keinerlei Legitimität mehr und dürfen auf keinen Fall von außen weiter legitimiert werden. Stattdessen ist es wichtig, mit großer Entschiedenheit an der Seite der iranischen Bevölkerung gegen die Herrscher des Terrorregimes mit maximalem Druck vorzugehen. Eine Terrorlistung der Revolutionsgarden würde den Repressionsapparat schwächen und gleichzeitig ein wichtiges Signal der Solidarität an die Freiheitsbewegung im Iran senden. Es ist aber absolut entscheidend, dass von Seiten der EU und von Seiten der Bundesregierung jetzt schnell und entschieden gehandelt wird. Die Unterstützung der iranischen Bevölkerung ist die beste Garantie dafür, alle Probleme zu lösen, die das Terrorregime im Iran in der Region verursacht hat."
Die EU hat bisher nur einzelne Angehörige der Revolutionsgarden sanktioniert. Äußerungen der Bundesregierung erwecken den Eindruck, dass sie die im Oktober angekündigte Prüfung der Terrorlistung der Revolutionsgarden nicht konsequent verfolgt. So erklärte kürzlich Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dass konkrete Ermittlungen oder bereits erfolgte Verurteilungen wegen terroristischer Aktivitäten eine notwendige Voraussetzung seien, die bisher nicht erfüllt sei.
Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar:
- Im Januar 2018 führten die Polizei Durchsuchungen in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionsgarden durch, die im Verdacht standen, Terroranschläge gegen jüdische Individuen und Institutionen zu planen.
- Aktuell ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen mehrerer antisemitischer Anschläge in Nordrhein-Westfalen, da der Verdacht besteht, dass diese durch die Revolutionsgarden geplant wurden.
- 2017 erging ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Angehörigen der IRGC Quds Brigaden, der den ehemaligen Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe als potentielles Anschlagsziel ausspionierte.
Ulrike Becker dazu: "Die Bundesregierung darf nicht mit Blick auf den Atomvertrag zögern, die Terrorlistung der Revolutionsgarden voranzutreiben. Eine Rückkehr zum JCPOA würde eine Atombombe nicht verhindern, sondern das iranische Atomprogramm in kürzester Zeit legalisieren und dem Mullahregime Geldmittel und Reputation verschaffen. Das wäre besonders fatal, weil die Bundesregierung so der Freiheitsbewegung in den Rücken fallen würde. Wenn die deutsche und europäische Politik wirklich ein atomares Regime verhindern wollen, ist jetzt der entscheidende Moment für eine klare Parteinahme an der Seite der Menschen im Iran. Nur ein freier Iran wird weder seine eigene Bevölkerung, noch seine Nachbarn atomar oder konventionell bedrohen. Deshalb muss jetzt gelten: Keine Unterstützung mehr für das Regime, sondern jede Unterstützung für die iranische Freiheitsbewegung. Die Bundesregierung muss zusätzlich alle Gelder und Aktionsmöglichkeiten des iranischen Terrorregimes auf nationaler Ebene in Deutschland kappen."
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