Meldungen zum Thema Terrorismus

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16.08.2018 – 18:07

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zum um Streit zwischen Politik und Justiz im Fall Sami A.: Verteidiger des Rechtsstaates

Berlin (ots) - Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann die Bürger vor willkürlichen Akten des Staates schützen. Nun haben Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen ...

16.08.2018 – 17:41

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter fordert indirekt Entlassung von Minister Stamp - Reaktion auf Islamisten-Urteil "Skandal im Skandal"

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte", sagte Bertrams in einem Interview mit dem ...

16.08.2018 – 14:54

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Ein Minister darf nicht tricksen - von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) - Er wollte besonders durchsetzungsstark sein; und er wollte damit möglichst vielen Menschen in NRW gefallen. Für Minister Stamp war die hemdsärmelige Abschiebung von Sami A. das Signal, dass er sich von einem mutmaßlichen Terroristen nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Erreicht hat Stamp nun das Gegenteil: Die schwarz-gelbe ...

14.08.2018 – 00:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Sicherheitsbehörden verhängen Einreisesperre für abgeschobenen Islamisten Sami A.

Köln (ots) - Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) aus NRW-Sicherheitskreisen erfuhr, besteht gegen den 44-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger eine ...

06.08.2018 – 18:52

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Beobachtung von Kindern durch den Verfassungsschutz, Kommentar

Düsseldorf (ots) - Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren - eine Mutter, ein Vater wird spontan der Linken-Politikerin Ulla Jelpke zustimmen, die gegen eine Beobachtung von Kindern durch den Verfassungsschutz eintritt. Nachdem die Altersgrenze dafür schon früher von 16 auf 14 Jahre abgesenkt ...

06.08.2018 – 18:52

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil gegen deutsche IS-Unterstützerin

Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ...

27.07.2018 – 16:38

Counter Extremism Project

CEP: "NetzDG ist nur der erste Schritt im Kampf gegen Extremismus" / Bericht der Tech-Unternehmen zeigt, dass politischer Druck wirkt - CEP sieht weiterhin Defizite bei facebook, YouTube und Twitter

Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...

24.07.2018 – 14:04

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Seehofers Verfassungsschutzbericht: Beweis für Handlungsarmut und Vertuschung

23.07.2018 – 17:15

Wisnewski Journalistenbüro

Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr / OLG Köln stärkt die Pressefreiheit

19.07.2018 – 07:07

Zentralrat afghanischer Hindus und Sikhs e.V.

(Aktualisierung: Terroranschlag gegen religöse Minderheiten der Hindus und Sikhs in Jalalabad Afghanistan)

Frankfurt am Main (ots) - Pressemitteilung des Zentralrates der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. Selbstmordanschlag in Jalalabad/Afghanistan Eine kleine religiöse Minderheit der Hindus und Sikhs in Afghanistan muss nun auch nach der Taliban-Herrschaft in Angst, Demütigung und unter extremer Diskriminierung ...

18.07.2018 – 18:22

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Ralf Wohlleben - Unvermeidbar unerfreulich

Straubing (ots) - Das ist sicher alles nicht erfreulich. Aber wenn Politiker nun ein "schreckliches Signal" der Justiz beklagen, dann kennen sie entweder die Rechtslage nicht oder sie ignorieren diese bewusst, um mal wieder ein paar Schlagzeilen zu produzieren. In Zeiten von "Fake News" lässt man sich von Fakten nicht mehr irritieren. Pressekontakt: ...

17.07.2018 – 18:05

Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Sami A. - eine Herausforderung für die Demokratie / Von Olaf Kupfer

Düsseldorf (ots) - Über die Hintergründe zum Fall Sami A. ist von den Gerichten einiges gesagt. Zur weiteren Aufklärung hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) bei einem lange anberaumten Treffen gestern gegenüber der aufgescheuchten Öffentlichkeit beitragen können. Sie zogen es aber vor, den ...

15.07.2018 – 19:35

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Sami A. - Lasst ihn bloß dort

Straubing (ots) - Es ist eine törichte Vorstellung, dass Sami A., den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben. Darum kann man nur hoffen, dass das ...

11.07.2018 – 18:46

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Zeit heilt keine Wunden - Leitartikel von Christian Unger zum NSU-Prozess

Berlin (ots) - Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder heilt nur die Zeit die Wunden? Beate Zschäpe, die jahrelang mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe ...

11.07.2018 – 12:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schuster: Die Aufklärung geht auch nach dem Urteil weiter

Berlin (ots) - Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin ...

11.07.2018 – 08:32

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

NSU-Anwalt erwartet lebenslange Haft für Zschäpe

Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht". Unklar sei, ob dann auch ...

09.07.2018 – 16:33

ZDF

Urteil im NSU-Prozess: "ZDF spezial" und Dokus in ZDF und ZDFinfo

03.07.2018 – 14:17

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"

Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers ...

01.07.2018 – 18:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Sikh-Tempel-Attentäter holte sich den Segen für den Anschlag in Essen von Hassprediger Abu Walaa und seinen Gefolgsleuten

Köln (ots) - Einer der so genannten Sikh-Tempel-Attentäter hat den Hassprediger Ahmad Abdualziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, und seine Gefolgsleute in wochenlangen Vernehmungen durch das Landeskriminalamt NRW schwer belastet. Laut den Protokollen, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, berichtete der ...

22.06.2018 – 14:52

ZDFinfo

"Tod in Bad Kleinen": ZDFinfo über das letzte Gefecht der RAF

22.06.2018 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Reul will Gift-Käufe überwachen - NRW-Innenminister will Konsequenzen aus Kölner Fall ziehen

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angekündigt, dass die Behörden aus dem Giftfund in einem Hochhaus in Köln-Chorweiler Konsequenzen für die Ermittlungsarbeit ziehen werden. "Wir müssen Wege finden, dass auffällige Käufe rechtzeitig bekannt werden. Wir können uns nicht nur auf Hinweise ...

20.06.2018 – 11:17

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

München (ots) - "Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb ...

20.06.2018 – 06:56

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb exklusiv: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus - Münch: ein in Deutschland einmaliger Vorgang

Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" ...

19.06.2018 – 08:00

Control Risks GmbH

Terrorismus in der EU: Anarchisten und Rechtsextremisten sind für die Mehrzahl der Anschläge verantwortlich

Frankfurt am Main (ots) - Militante Anarchisten und Rechtsextremisten waren von April 2017 bis April 2018 für die Mehrzahl der Terroranschläge in der EU verantwortlich. Von den 233 gemeldeten Anschlägen wurden 132 von diesen Gruppen verübt. In 52 Fällen konnte der ...

Ein Dokument

19.06.2018 – 06:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb-exklusiv: Opfer-Renten: Breitscheidplatz-Angehörige enttäuscht

Berlin (ots) - Angehörige der Opfer des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben erste Bescheide über monatliche Rentenzahlungen bekommen. Die Enttäuschung bei den Hinterbliebenen sei groß, erklärte die Sprecherin der Gruppe, Astrid Passin, gegenüber dem rbb: "Viele empfinden das, was die Bundesregierung uns nun anbietet, als ...

18.06.2018 – 11:29

ZDF

"ZDFzoom": Die Todesliste des NSU

15.06.2018 – 19:23

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ausreisepläne führten Verfassungsschützer im April 2017 auf die Spur des Kölner Terrorverdächtigen

Köln (ots) - Der 29-jährige Tunesier, der in seiner Wohnung in Köln-Chorweiler den Biokampfstoff Rizin für einen Giftanschlag hergestellt haben soll, hat sich durch seine Ausreiseversuche zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verraten. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen ...

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