Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW: Weniger Förderprogramme, weniger Bürokratie, dafür mehr Geld und Eigenverantwortung für Kommunen
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Storys zum Thema Staatshaushalt
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Deutsch
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
mehr"nd.DerTag": Aggressionspakt - Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den avisierten Rüstungssteigerungen
Berlin (ots) - Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Freedom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialistischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von Russlands ...
mehr++ Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen ++
Kommentar 23. Juni 2025 | 069 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen BUND fordert echte Mehrinvestitionen und Verknüpfung mit Klimaneutralität Zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität” und dem Bundeshaushalt 2025 sowie dem dazu geplanten Beschluss im Bundeskabinett am Dienstag erklärt Verena Graichen, ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"
München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...
mehrMinisterin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.
Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Nächster EU-Haushalt: Prüfer sehen Gelegenheit für mehr Wirkung und Rechenschaftspflicht
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 17. Juni 2025, 20.15 Uhr / Musk gegen Trump
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 17. Juni 2025, 20.15 Uhr Musk gegen Trump Machos, Macht, Milliarden Elon Musk und Donald Trump – zwei der einflussreichsten Männer unserer Zeit. Lange verband sie eine strategische Allianz – doch seit Juni 2025 ist Schluss. Der eine: Unternehmer, Visionär, Techmogul. Der ...
mehrIKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV-Finanzen
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will, und bekräftigen die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dies betonen die Delegierten der Mitgliederversammlung des ...
mehrVBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Pressemitteilung des VBB zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofes: Bundeswehr - Kurskorrektur bei Organisation und Personal
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB e.V.) nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Handlungsbedarf bei der Bundeswehr vom 27. Mai 2025 zum Anlass, um erneut auf den unaufschiebbaren Reformbedarf in der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Der Bericht unterstreicht die seit Langem vom VBB ...
mehrPflegekrise: DAK-Gesundheit fordert Zwei-Stufen-Plan
Die DAK-Gesundheit fordert einen Zwei-Stufen-Plan zur Bewältigung der aktuellen Pflegekrise. Nach aktuellen Berechnungen der Pflegekasse besteht in diesem Jahr ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro, das sich voraussichtlich in 2026 auf 3,5 Milliarden Euro verdoppeln ...
3 DokumentemehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
650-Milliarden-Aufbaufonds der EU: Prüfer ziehen Lehren aus den Schwächen
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten
München (ots) - Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Letzte Erinnerung) 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? (Online-Pressebriefing, 6. Mai)
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2025 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 6. Mai 2025, 10.00 Uhr MESZ - ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Online-Pressebriefing) 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF?
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2025 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 6. Mai 2025, 10.00 Uhr MESZ - ...
mehrDer Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen für Ex- Minister zu verkürzen. Das wäre zu begrüßen.
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist ...
mehrStaatsquote 2024 auf 49,5 % angestiegen
WIESBADEN (ots) - - Staatsquote damit 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt seit 1991 - EU-Durchschnitt im Jahr 2024 bei 49,2 % Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 % geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 %). Der aktuelle Anstieg ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Koalitionsvertrag: Viele gute Absichten, aber Manches zu unkonkret
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Kassenfinanzen akut gefährdet / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern fordert Sofortprogramm für stabile GKV-Finanzen
München (ots) - Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit ...
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 bei 104,4 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr - Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
mehrKommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 % zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 % - Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld - Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 % zum Vorjahr Die Kern- und ...
mehrMehr "Made in Europe" und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU
Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...
mehrKoalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
mehrHochschulausgaben 2023 um 6 % gestiegen / 75,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 75,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2022 um rund 6 %. Mit 42,1 ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
mehrNicht nur große Städte: Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacke geworden / Ergebnis des "Zukunftsradars" von Städte- und Gemeindebund - Forderung nach "föderalen Notfallteams"
Osnabrück (ots) - Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar Digitale Kommune" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr als 1.000 Kommunen nahmen ...
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
100 Milliarden für den Klimaschutz: BGL fordert wirksame Investitionen in grün-blaue Stadtentwicklung
Bad Honnef.- Mit der Reform der „Schuldenbremse“ werden 100 Milliarden Euro über 10 Jahre für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) fordert, einen ...
mehr9 800 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2023 / Ausgaben je Schülerin und Schüler gegenüber 2022 um gut 3 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2023 durchschnittlich 9 800 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal (nicht ...
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