Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will, und bekräftigen die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dies betonen die Delegierten der Mitgliederversammlung des ...
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bonn (ots) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB e.V.) nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Handlungsbedarf bei der Bundeswehr vom 27. Mai 2025 zum Anlass, um erneut auf den unaufschiebbaren Reformbedarf in der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Der Bericht unterstreicht die seit Langem vom VBB ...
Die DAK-Gesundheit fordert einen Zwei-Stufen-Plan zur Bewältigung der aktuellen Pflegekrise. Nach aktuellen Berechnungen der Pflegekasse besteht in diesem Jahr ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro, das sich voraussichtlich in 2026 auf 3,5 Milliarden Euro verdoppeln ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2025 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 6. Mai 2025, 10.00 Uhr MESZ - ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2025 650 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln – Was sind die wichtigsten Lehren aus den Schwachstellen der ARF? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 6. Mai 2025, 10.00 Uhr MESZ - ...
Berlin (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist ...
WIESBADEN (ots) - - Staatsquote damit 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt seit 1991 - EU-Durchschnitt im Jahr 2024 bei 49,2 % Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 % geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 %). Der aktuelle Anstieg ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
München (ots) - Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit ...
WIESBADEN (ots) - - Defizit des Bundes verringert sich weiter, Länder und Kommunen dagegen mit erheblich größeren Finanzierungslücken als im Vorjahr - Öffentliche Ausgaben steigen erstmals auf über zwei Billionen Euro Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 ...
WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 % zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 % - Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld - Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 % zum Vorjahr Die Kern- und ...
Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...
AfD - Alternative für Deutschland
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 75,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2022 um rund 6 %. Mit 42,1 ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar Digitale Kommune" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr als 1.000 Kommunen nahmen ...
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
Bad Honnef.- Mit der Reform der „Schuldenbremse“ werden 100 Milliarden Euro über 10 Jahre für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) fordert, einen ...
WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2023 durchschnittlich 9 800 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal (nicht ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di warnt vor Kaputtsparen der Jobcenter: Für mehr Leistungsberechtigte und immer komplexere Aufgaben braucht es höhere Budgets, nicht niedrigere Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Berichte über angeblich zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter zurückgewiesen – und vor einem Kaputtsparen ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
Halle (ots) - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die Kommunen befinden sich am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit." Ende September ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 26. März 2025 Haben sich die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument positiv auf die Arbeitsmärkte der EU-Länder ausgewirkt - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 26. März 2025, 10.00 Uhr MEZ - ...
