Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote
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Berlin (ots)
Während der Bundeshaushalt unter massivem Spardruck steht, riskiert die Politik sehenden Auges weitere Milliardenausfälle. Mit einer Aktion am Brandenburger Tor - dem symbolischen Abriss eines Sozialbaus - warnt das Consumer Choice Center (CCC) heute: Geplante Verbote von Einweg-E-Zigaretten und Aromen führen nicht zu weniger Konsum, sondern direkt in die Hände krimineller Strukturen. Die Folge ist ein Steuerausfall von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Diese Summe verdeutlicht die verpasste Chance für staatliche Investitionen: Mit 1,5 Milliarden Euro ließe sich beispielsweise die Unterbringung von rund 300.000 alleinstehenden Bürgergeldempfängern in Sozialwohnungen finanzieren. Doch statt den legalen Markt vernünftig zu regulieren und diese Mittel für den Haushalt zu sichern, treibt die geplante Verbotspolitik die Konsumenten in einen unkontrollierten Untergrund. Das Ergebnis ist eine lose-lose-Situation: Der Staat verliert Milliarden, der Jugendschutz wird ausgehebelt und die Produktqualität entzieht sich jeder Kontrolle.
"Die geplante Verbotspolitik ist ein haushaltspolitisches Eigentor", erklärt Bill Wirtz, Senior Policy Analyst des CCC. "Ein Aromen- und Einweg-E-Zigaretten-Verbot trocknet den Markt nicht aus, sondern verschiebt ihn weg vom versteuerten Fachhandel hin zu kriminellen Netzwerken. Damit schadet die Bundesregierung nicht nur dem Budget, sondern konterkariert auch ihre eigenen gesundheitspolitischen Ziele. Wer den legalen Handel zerschlägt, verliert die Kontrolle über den Jugendschutz und die Inhaltsstoffe."
Das CCC fordert die Bundesregierung auf, die ideologische Verbotspolitik zu beenden. Stattdessen braucht es eine evidenzbasierte Regulierung mit strikter Altersprüfung und einer fairen Besteuerung. Nur so lassen sich sowohl die Einnahmen sichern, die im Bundeshaushalt an allen Ecken fehlen, als auch die Raucherquote nachhaltig senken.
Pressekontakt:
Bill Wirtz
+44 7747 412736
Senior Policy Analyst
Consumer Choice Center
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